Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Vertragsabschluss über das Post-Ident-Verfahren

  • Judicialis
  • JurPC

    § 312b Abs. 1, 2 BGB
    Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten

  • aufrecht.de

    Widerruf von Mobilfunkverträgen,

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Beauftragung eines in persönlichen Kontakt mit dem Verbraucher tretenden Boten bei Vertragsschluss; Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens; Einholung der Unterschrift durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln; Abgabe eines verbindlichen Angebotes bereits durch den Anruf bei einer Bestell-Hotline

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers

  • czarnetzki.eu PDF

    Bestellhotline und Postidentverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet wird, der zwar in unmittelbarem Kontakt zum Verbraucher tritt, jedoch über den Vertragsinhalt keine näheren Auskünfte geben kann und soll

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vertragsschluß durch Boten im Fernabsatzrecht?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312b Abs. 1, 2
    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung eines Fernabsatzgeschäfts konkretisiert

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312b, 312d
    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers ("Postident 2-Verfahren")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet ist

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne eines Fernabsatzvertrages durch Teilnahme am Postident-2-Verfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fernabsatzvertrag bei dem Einsatz von Boten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 21.10.2004 - III ZR 380/03 - Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten beim Vertragsschluss" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: BB 2004, 2601 - 2602.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Logistikzusatzleistungen und Fernabsatzgesetz" von Professor Dr. Thomas Wieske, original erschienen in: TranspR 2005, 206 - 208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 393
  • NJW 2004, 3699
  • ZIP 2004, 2240
  • MDR 2005, 322 (Ls.)
  • WM 2004, 2399
  • MMR 2005, 44
  • BB 2004, 2599
  • DB 2005, 159
  • K&R 2005, 37



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    (2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).

    Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f.).
  • BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen

    Auch die Einschaltung eines Boten, hier der Gesellschaft, steht der Annahme eines Fernabsatzvertrags nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f), zumal auch zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft kein persönlicher Kontakt bestand, der die für Distanzgeschäfte typischen Defizite hätte ausgleichen können.
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