Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zum Problem der Rufausbeutung bei Eindringen des Nachahmers in einen vom Originalhersteller erschlossenen neuen Markt (Klemmbausteine III)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein ergänzender Schutz für LEGO-Klemmbausteine

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG § 4 Nr. 9; EGRL 71/98 Art. 16
    Klemmbausteine III

  • Jurion

    Begründung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz; Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie; Anforderungen an das Vorliegen einer unlauteren Rufausbeutung; Vertrieb von Konstruktionsspielzeug im Inland; Überleiten des Markterfolgs einer fremden Leistung durch Einschieben gleichartiger, beliebig austauschbarer fremder Ergänzungserzeugnisse in das von Anfang an auf die Deckung eines Ergänzungsbedarfs ausgerichtete Verkaufssystem des Erstherstellers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie ("Klemmbausteine III")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9; EGRL 71/98 Art. 16
    "Klemmbausteine III"; Zulässigkeit des Vertriebs von an ein fremdes Produkt angelehntes Konstruktionsspielzeug

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klemmbausteine III

    Klemmbausteine III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 9; UWG a. F. § 1; RL 98/71/EG Art. 7 Abs. 3, Art. 16
    Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie ("Klemmbausteine III")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen das Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nach rund 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt. Eine erst nach dem Kauf auftretende Herkunftstäuschung löst keine Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz aus.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Einschiebung in eine fremde Serie Klemmbausteine III

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.12.2004, I ZR 30/02 (Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Herkunftstäuschung)" von Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: JR 2005, 231 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das Einschieben in fremde Serien - Zugleich ein Beitrag zu Rang und Bedeutung wettbewerblicher Nachahmungsfreiheit nach der UWG-Novelle" von Wiss.Mit. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: GRUR 2006, 23 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die aktuelle Entwicklung in Sachen Klemmbausteine" von Julia Deufel, original erschienen in: MarkenR 2011, 248 - 252.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 204
  • NJW-RR 2005, 983
  • ZIP 2005, 1382
  • MDR 2005, 885
  • GRUR 2005, 349
  • JR 2005, 328


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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

    hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

    Der unmittelbare Schutz des Leistungsergebnisses als solches ist - anders als die häufig gleichfalls als unmittelbare Leistungsübernahme bezeichnete identische Nachahmung fremder Leistungen - nicht Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 4 Nr. 9 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 9.4;… Harte/Henning/Sambuc, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 11 ff.;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/3).
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

    d) Bestehen diese Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes fort, kommt eine zeitliche Begrenzung der sich daraus ergebenden Ansprüche nicht in Betracht (BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen; GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III;… vgl. auch Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 193 ff.;… Ullmann in juris-PK-UWG aaO § 4 Nr. 9 Rn. 75).

    So hat der Senat im Hinblick auf den nach der älteren Rechtsprechung zugebilligten Schutz gegen ein "Einschieben in eine fremde Serie" angenommen, dass Ansprüche nach dieser Fallgruppe - unabhängig davon, ob an ihr überhaupt festzuhalten ist - jedenfalls mit Orientierung an die im Patentrecht, im Gebrauchsmusterrecht und im Designrecht sondergesetzlich vorgesehenen Fristen für den Schutz von technisch gestalteten Spielzeugbausteinen zeitlich zu begrenzen sind (BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Zwar kann es für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügen, dass durch die Ähnlichkeit der konkurrierenden Produkte zunächst eine Täuschung hervorgerufen wird, auch wenn diese noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (…BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III).

    Nicht ausreichend ist insoweit allerdings, dass durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).

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