Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zum Problem der Rufausbeutung bei Eindringen des Nachahmers in einen vom Originalhersteller erschlossenen neuen Markt (Klemmbausteine III)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein ergänzender Schutz für LEGO-Klemmbausteine

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG § 4 Nr. 9; EGRL 71/98 Art. 16
    Klemmbausteine III

  • Jurion

    Begründung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz; Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie; Anforderungen an das Vorliegen einer unlauteren Rufausbeutung; Vertrieb von Konstruktionsspielzeug im Inland; Überleiten des Markterfolgs einer fremden Leistung durch Einschieben gleichartiger, beliebig austauschbarer fremder Ergänzungserzeugnisse in das von Anfang an auf die Deckung eines Ergänzungsbedarfs ausgerichtete Verkaufssystem des Erstherstellers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie ("Klemmbausteine III")

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 9; EGRL 71/98 Art. 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klemmbausteine III"; Zulässigkeit des Vertriebs von an ein fremdes Produkt angelehntes Konstruktionsspielzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 9; UWG a. F. § 1; RL 98/71/EG Art. 7 Abs. 3, Art. 16
    Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie ("Klemmbausteine III")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Einschiebung in eine fremde Serie Klemmbausteine III

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 161, 204
  • NJW-RR 2005, 983
  • ZIP 2005, 1382
  • MDR 2005, 885
  • GRUR 2005, 349


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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07  

    Beta Layout

    Diese setzt eine erkennbare Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkt voraus (vgl. BGHZ 161, 204, 214 - Klemmbausteine III, m.w.N.).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    Zwar kann es für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügen, dass durch die Ähnlichkeit der konkurrierenden Produkte zunächst eine Täuschung hervorgerufen wird, auch wenn diese noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (…BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III).

    Nicht ausreichend ist insoweit allerdings, dass durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum UWG 2004 kann eine nicht schon im Zeitpunkt der Werbung und/oder des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründen, weil die Bestimmungen des UWG 2004 allein das Marktverhalten regeln und Rechtsfolgen daher nur für solche Verhaltensweisen vorsehen, die schon für sich gesehen eine Störung des Marktgeschehens darstellen (vgl. BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III;… BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 39 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern).

    Allerdings reicht für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGHZ 161, 204, 214 - Klemmbausteine III).

    Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheidet (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).

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