Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,844
BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Provisionsansprüche aus einer Maklertätigkeit; Nachweis eines Nachweismaklers bezüglich der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen; Anforderungen an den Nachweis bei Immobilienkaufverträgen; Erwerb einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft aus einer bestehenden Unternehmensgruppe; Annahme einer generellen Verkaufsbereitschaft bei der Bereitschaft des Geschäftsführers zu Vertragsverhandlungen; Wirtschaftliche Identität zwischen angestrebtem und abgeschlossenem Hauptvertrag; Nachweis eines "asset deal" und Abschluss eines "share deal"; Auskunftsanspruch über die Höhe der Kaufpreisansprüche der Kommanditisten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nachweismaklerleistung beim Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages mit einer Publikums-KG

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Nachweis der Maklertätigkeit bei Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer Unternehmensgruppe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maklerrecht - Nachweis über Gelegenheit zum Erwerb einer Publikums-KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Share-Deal statt asset deal: Verliert der Makler den Provisionsanspruch?

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Setzt der wirksame Nachweis einen endgültigen Verkaufsentschluss voraus?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 349
  • NJW 2005, 753
  • ZIP 2005, 171
  • MDR 2005, 517
  • NZM 2005, 346
  • WM 2005, 1523
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

    Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler

    Beim Immobilienkauf erfordert dieser Nachweis in der Regel neben der eindeutigen Bezeichnung des Objekts konkrete Angaben zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 46; vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 355 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).
  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
    Der "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 -, BGHZ 161, 349).
  • OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Anforderungen an die Maklerleistung im

    32 Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, besteht in der Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 119/04, zitiert nach juris).

    Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (zu alledem BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 m.w.N.; ebenso BGH NJW-RR 1991, 950 und NJW 2005, 753; zitiert nach juris).

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

    Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. nur BGHZ 150, 32, 37 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 - NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), wonach unter anderem in Zweifelsfällen einer Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die Nichtigkeit des angestrebten Vertrags vermeidet (BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00 - NJW 2003, 819, 820).
  • BGH, 09.03.2006 - III ZR 235/05

    Anspruch des Wohnungsvermittlers auf Provision

    Die Revision, die darauf verweist, dass der Nachweismakler "nur den Kontakt" zwischen den Parteien des späteren Hauptvertrages herzustellen habe, berücksichtigt im Übrigen nicht, dass die vom Makler nachzuweisende Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages einen abschlussbereiten Vermieter voraussetzt (Senatsurteil BGHZ 161, 349, 355 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04

    Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

    Mit Rücksicht darauf hat der Senat in seinem zeitgleich mit dem Berufungsurteil ergangenen Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (BGHZ 161, 349, 359 f. = NJW 2005, 753, 754) keine durchgreifenden Bedenken gesehen, die mehrheitliche Übernahme der Gesellschaftsanteile von Objektgesellschaften zum Betrieb mehrerer Kliniken (share deal) dem zunächst beabsichtigten Unternehmenskauf im Sinne des Erwerbs der gesamten Wirtschaftsgüter der Klinikunternehmen (asset deal) gleichzusetzen.

    Vor diesem Hintergrund kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrags vom 9./12. Juli 2001, die der Senat darauf zu überprüfen hat, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder der Tatrichter verfahrenswidrig wesentliches Auslegungsmaterial unberücksichtigt gelassen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 aaO, NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), keinen Bestand haben.

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG

    Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (siehe nur BGHZ 150, 32, 37 ff.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14

    Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers

    Die Nachweismaklertätigkeit besteht hingegen in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags" (Hauptvertrag) durch Benennung eines Interessenten, wodurch der Kunde in die Lage versetzt wird, in "konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten" (BGHZ 161, 349, 355; MünchKomm- BGB/Roth, aaO Rn. 96).
  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

    Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei

    Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt es, dass der Hauptvertrag abgeschlossen wurde, nachdem der Maklerkunde durch den Nachweis Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten hatte (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 360 [juris Rn. 23]).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

    Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss

    Der Nachweis einer Gelegenheit setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist (BGH NJW-RR 1991, 950; BGH NJW 2005, 753).

    Bei einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (BGH NJW 2005, 753).

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13

    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 21 U 69/17

    Anforderungen an den Nachweis der Kaufgelegenheit durch den Verkäufermakler

  • OLG München, 22.12.2009 - 25 U 3561/08

    Maklerlohnanspruch: Stillschweigend vereinbarte, angemessene Provision für den

  • OLG Frankfurt, 16.01.2009 - 19 W 87/08

    Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

  • OLG Hamm, 17.01.2011 - 18 U 94/10

    Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit für das

  • LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14

    Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den

  • OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

    Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

  • OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13

    Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 18 U 69/10

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des

  • OLG Koblenz, 19.12.2013 - 5 U 950/13

    Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener

  • LG Gießen, 16.08.2017 - 2 O 69/17

    Die Berufung gegen das Urteil ist durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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