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   BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03   

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https://dejure.org/2005,90
BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.
    Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung einer Verbraucherinsolvenz durch Eigenantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; Obliegenheit eines Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder; Erhöhung des Unterhaltsbedarfs durch Wechsel in eine andere Altersstufe der ...

  • zvi-online.de

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.
    Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens bei Verbesserung des Kindesunterhalts

  • Judicialis

    BGB § 1603 Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 2; ; InsO §§ 286 ff.; ; InsO §§ 304 ff.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Einleitung des Verbraucherinsolvenz- verfahrens

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Sicherung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder durch Einleitung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt geht vor - Verschuldeter Unterhaltspflichtiger muss sich dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterziehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.2.2005)

    Privatinsolvenz sichert Vorrang für Kindesunterhalt

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 25.5.2005)

    Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 25.5.2005)

    Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 234
  • NJW 2005, 1279
  • MDR 2005, 812
  • NZI 2005, 342
  • FamRZ 2005, 608
  • FamRZ 2005, 887 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 312
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Zwar trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine solche Obliegenheit, wenn das Insolvenzverfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird (Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608, 609 ff.).
  • OLG Dresden, 04.12.2015 - 20 UF 875/15

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter

    Eine Ausnahme gilt dann, wenn Umstände vorliegen, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen (BGH, Urteil vom 23.02.2005, XII ZR 114/03, juris).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit

    Ebenso wenig haben die Ansprüche Unterhaltsberechtigter einen allgemeinen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen (BGHZ 162, 234, 240).
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