Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Inhaltskontrolle bei bankinternen Anweisungen, AGB, Lastschriftrückgaben

  • Jurion

    Beurteilung bankinterner Anweisungen an nachgeordnete Geschäftsstellen; Vertretenmüssen von Lastschriftrückgabe und Scheckrückgabe; Verstoß gegen das Umgehungsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anweisung (bankinterne) - Inhaltskontrolle

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5
    Kein "Schadensersatz" der Bank für Kosten einer Lastschriftrückgabe ("verdeckte Lastschriftrückgabe")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Umgehung von Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen durch eine bankinterne Anweisung; kein Anspruch der Schuldnerbank auf eine als Schadensersatz deklarierte Gebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1 § 306a § 307 § 309 Nr. 5
    Belastung der Bankkunden mit Kosten für Lastschriftrückgaben aufgrund einer internen Anweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind bankinterne Anweisungen AGB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 1, 4 UKlaG, §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307, 309 Nr. 5 BGB
    Interne Anweisung zu pauschalem Schadensersatz für Rücklastschriften ist unzulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Bankrecht - Geplatzte Lastschrift: Pauschaler Schadenersatz als Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren für Lastschriftrückgaben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung nicht zulässig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5
    AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 305 Abs. 1, § 306 a, § 307 (Bl), § 309 Nr. 5

  • info-m.de (Leitsatz)

    Lastschrifteinzug: Wer trägt die Kosten, wenn keine ausreichende Kontodeckung vorhanden ist?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückgabe von Lastschriften - Konto nicht gedeckt: Bank hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung nicht zulässig

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Rücklastschrift: Auch Schadensersatz ist unzulässig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Lastschriftrückgabe mangels Deckung kein Entgelt formularmäßig verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen

  • 123recht.net (Pressebericht, 8.3.2005)

    BGH verbietet Bankgebühr für gescheiterte Abbuchungen // Schlappe nicht nur für Dresdner Bank

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Inhaltskontrolle bei bankinternen Anweisungen, AGB, Lastschriftrückgaben

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 306a, 305 Abs. 1, §§ 307, 309 Nr. 5
    AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Interne Richtlinie der Bank als AGB-Umgehung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kosten zurückgegebener Lastschriften und Ausdehnung der AGB-Kontrolle" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: BKR 2005, 225 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vom Missbrauch der AGB-Kontrolle zur Umgehung des Wettbewerbsrechts, Zugleich Besprechung von BGH v. 8.3.2005 - XI ZR 154/04, ZIP 2005, 798" von PD Dr. Robert Freitag, original erschienen in: ZIP 2005, 2052 - 2056.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bankgebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften" von WissAss. Dr. Carsten Jungmann, original erschienen in: NJW 2005, 1621 - 1624.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 294
  • NJW 2005, 1645
  • ZIP 2004, 1496
  • ZIP 2005, 798
  • MDR 2005, 939
  • WM 2005, 874
  • BB 2005, 1182
  • DB 2005, 1106



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49).
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08  

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für

    Im Fall des Einzugsermächtigungsverfahrens, welches die Beklagte in Art. 4.5.2 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen (im Folgenden: ABB) als einzige Alternative zur Zahlung per Kreditkarte anbietet, bedeutet dies, dass der Schuldner dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung zu erteilen, auf seinem Konto ausreichende Deckung vorzuhalten (BGHZ 162, 294, 302) und die Einlösung einer berechtigt eingereichten Lastschrift zu genehmigen hat (van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 58 Rdn. 157).

    Im Allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (BGHZ 162, 294, 304; 141, 380, 390).

    Gründe, die die beanstandete Klausel bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (BGHZ 162, 294, 304; 153, 344, 350) gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07  

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Das Berufungsgericht legt der rechtlichen Einordnung des Lastschriftverfahrens aufgrund der von der Schuldnerin erteilten Einzugsermächtigung im Deckungsverhältnis die Genehmigungstheorie zugrunde, die sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgesetzt hat (erstmals ausdrücklich Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; nachfolgend st. Rspr., siehe nur BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53; 162, 294, 302 f.; 167, 171, Tz. 11 f.; 174, 84, Tz. 12; 177, 69, Tz. 15; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, WM 2009, 1073, Tz. 9).
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