Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307, 309 Nr. 5

• IWW
• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Inhaltskontrolle bei bankinternen Anweisungen, AGB, Lastschriftrückgaben

• Jurion

  Beurteilung bankinterner Anweisungen an nachgeordnete Geschäftsstellen; Vertretenmüssen von Lastschriftrückgabe und Scheckrückgabe; Verstoß gegen das Umgehungsverbot

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Anweisung (bankinterne) - Inhaltskontrolle

• zvi-online.de

  BGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5
  Kein "Schadensersatz" der Bank für Kosten einer Lastschriftrückgabe ("verdeckte Lastschriftrückgabe")

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage der Umgehung von Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen durch eine bankinterne Anweisung; kein Anspruch der Schuldnerbank auf eine als Schadensersatz deklarierte Gebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305 Abs. 1 § 306a § 307 § 309 Nr. 5
  Belastung der Bankkunden mit Kosten für Lastschriftrückgaben aufgrund einer internen Anweisung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind bankinterne Anweisungen AGB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 1, 4 UKlaG, §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307, 309 Nr. 5 BGB
  Interne Anweisung zu pauschalem Schadensersatz für Rücklastschriften ist unzulässig

• IWW (Kurzinformation)

  Bankrecht - Geplatzte Lastschrift: Pauschaler Schadenersatz als Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB

 
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebühren für Lastschriftrückgaben

• rechtsindex.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung nicht zulässig

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5
  AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückgabe von Lastschriften - Konto nicht gedeckt: Bank hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

• hink-fischer.de (Auszüge)
• anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

  Bank darf für Lastschriftrückgabe mangels Deckung kein Entgelt formularmäßig verlangen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle -

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften

• 123recht.net (Pressebericht, 8.3.2005)

  BGH verbietet Bankgebühr für gescheiterte Abbuchungen // Schlappe nicht nur für Dresdner Bank

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Inhaltskontrolle bei bankinternen Anweisungen, AGB, Lastschriftrückgaben

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 306a, 305 Abs. 1, §§ 307, 309 Nr. 5
  AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Interne Richtlinie der Bank als AGB-Umgehung

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kosten zurückgegebener Lastschriften und Ausdehnung der AGB-Kontrolle" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: BKR 2005, 225 - 230.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Vom Missbrauch der AGB-Kontrolle zur Umgehung des Wettbewerbsrechts, Zugleich Besprechung von BGH v. 8.3.2005 - XI ZR 154/04, ZIP 2005, 798" von PD Dr. Robert Freitag, original erschienen in: ZIP 2005, 2052 - 2056.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bankgebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften" von WissAss. Dr. Carsten Jungmann, original erschienen in: NJW 2005, 1621 - 1624.

Verfahrensgang

• LG Köln, 11.06.2003 - 26 O 100/02
• OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 294
• NJW 2005, 1645
• ZIP 2004, 1496
• ZIP 2005, 798
• MDR 2005, 939
• WM 2005, 874
• BB 2005, 1182
• DB 2005, 1106

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Wird zitiert von ... (45)  

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49).
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08  

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Im Fall des Einzugsermächtigungsverfahrens, welches die Beklagte in Art. 4.5.2 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen (im Folgenden: ABB) als einzige Alternative zur Zahlung per Kreditkarte anbietet, bedeutet dies, dass der Schuldner dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung zu erteilen, auf seinem Konto ausreichende Deckung vorzuhalten (BGHZ 162, 294, 302) und die Einlösung einer berechtigt eingereichten Lastschrift zu genehmigen hat (…van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 58 Rdn. 157).

  Im Allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (BGHZ 162, 294, 304; 141, 380, 390).

  Gründe, die die beanstandete Klausel bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (BGHZ 162, 294, 304; 153, 344, 350) gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07  

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Das Berufungsgericht legt der rechtlichen Einordnung des Lastschriftverfahrens aufgrund der von der Schuldnerin erteilten Einzugsermächtigung im Deckungsverhältnis die Genehmigungstheorie zugrunde, die sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgesetzt hat (erstmals ausdrücklich Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; nachfolgend st. Rspr., siehe nur BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53; 162, 294, 302 f.; 167, 171, Tz. 11 f.; 174, 84, Tz. 12; 177, 69, Tz. 15; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, WM 2009, 1073, Tz. 9).

 
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  (a) Bei der Möglichkeit der Änderung der Sparrate handelt es sich um eine Vertragsbedingung, also eine Bestimmung, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04 BGHR BGB § 305 Abs. 1 Vertragsbedingung 1).
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann über § 1 UKlaG die Unterlassung von tatsächlichen Verhaltensweisen begehrt werden, die einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur praktischen Wirksamkeit verhelfen und damit einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB darstellen (vgl. Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff.).
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08  

  Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …

  Eine Umgehung des § 305 BGB läge vor, wenn die Beklagte die Hinweise im Katalog bewusst nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet hätte, um einer Anwendung der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB, zu entgehen und sich auf diese Weise - ebenso wirkungsvoll wie bei der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - etwa einen AGB-rechtlich unzulässigen Änderungsvorbehalt (§ 308 Nr. 4 BGB) einzuräumen (vgl. BGHZ 162, 294, Ls. und 299 ff.).
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07  

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  (3) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich nach einer Zeit nicht ganz eindeutiger Entscheidungen (vgl. BGHZ 69, 82, 85; 74, 300, 305; 74, 309, 312) die so genannte Genehmigungstheorie durchgesetzt, zu der sich erstmals der erkennende Senat mit Urteil vom 14. Februar 1989 (XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521) ausdrücklich bekannt hat (nachfolgend st.Rspr. des Bundesgerichtshofs: u.a. BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53 ff.; 162, 294, 303; 167, 171, 174 Tz. 12 ff.; BGH, Urteile vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, WM 1996, 335, 337 und vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2247 Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

  Der Schuldner hat das aus seiner Sicht zur Erfüllung Erforderliche somit getan, wenn er den Leistungsgegenstand zur Abholung durch den Gläubiger bereithält, d.h. im Lastschriftverfahren dafür sorgt, dass ausreichend Deckung auf seinem Konto vorhanden ist (Senat BGHZ 69, 361, 366; 162, 294, 302 f.;… MünchKommBGB/Wenzel 5. Aufl. § 362 Rdn. 24;… Ermann/Graf von Westphalen, BGB 12. Aufl. § 676 f. Rdn. 55).

  Der Beklagten, die hier sowohl erste Inkassostelle also auch Zahlungsempfängerin war, stand der Betrag ab Einlösung der Lastschrift zur Verfügung (…vgl. van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 56 Rdn. 41 ff., § 58 Rdn. 14, 168;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 4.429, 4.463;… Soergel/Häuser/Welter, BGB 12. Aufl. § 675 Rdn. 206 f.; Böhm BKR 2005, 366, 369; Rottnauer WM 1995, 272, 273), und das Vermögen der Schuldnerin als Zahlungspflichtigen ist bereits mit der Belastungsbuchung, hier also seit dem 20. September 2005, vermindert, weil die Zahlstelle wegen der nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Belastungsbuchung rückwirkenden Genehmigung einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schuldner aus § 670 BGB erwirbt (vgl. Senat BGHZ 144, 349, 353 f.; 162, 294, 303; 167, 171, 174 Tz. 13; Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521;… Bork, in: Festschrift für Gerhardt S. 69, 73;… MünchKommBGB/Hüffer, 4. Aufl. § 783 Rdn. 62; Hadding WM 1978, 1366, 1369; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1886; Stritz DZWIR 2005, 18, 20).

• BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06  

  Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

  aa) Die Senatsurteile zur Widerspruchsbefugnis im Einzugsermächtigungsverfahren nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen des Schuldners haben die vom Bundesgerichtshof nunmehr seit drei Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung vertretene Genehmigungstheorie (vgl. BGHZ 69, 82, 85; 74, 309, 312; 95, 103, 106; 144, 349, 353; 162, 294, 303; 167, 171, 174;… BGH, Urt. v. 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; v. 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, WM 1996, 335, 337) zur Grundlage.
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13  

  Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …

  Die Annahme, die Beklagte und die Bank bezweckten mit der Gestaltung des Darlehens- und des Versicherungsvertrages sowie der beanstandeten Kündigungsklausel eine Umgehung dieser gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit, setzte nach allgemeiner Meinung zwar keine Umgehungsabsicht voraus (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Juni 1971 - VIII ZR 166/70, BGHZ 56, 285, 289; vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 64; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 234;… Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 134 Rn. 28), erforderlich wäre aber eine Vertragsgestaltung, die bei einer Interessenlage, die der von § 168 Abs. 1 VVG vorausgesetzten gleicht, jedenfalls objektiv allein den Sinn hätte, das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 168 Abs. 1 VVG nicht zur Entstehung kommen zu lassen (vgl. zum Umgehungsverbot des § 306a BGB: BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. unter II 2).
• BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09  

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Für das Lastschriftverfahren in der Variante des Einzugsermächtigungsverfahrens hat sich - zunächst auf dem Gebiet des Bankrechts - trotz vereinzelter Warnungen gerade wegen der Auswirkungen im Insolvenzrecht (Canaris WM 1980, 354, 361 ff) die Genehmigungstheorie durchgesetzt (…erstmals in BGH, Urt. v. 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; weiter BGHZ 144, 349, 353 f; 162, 294, 303; 167, 171, 174; 177, 69, 74).
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05  

  Rückabwicklung von im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13  

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15  

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
• OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15  

  Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines …
• BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14  

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum …
• OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 10 U 35/13  

  Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)
• OLG Hamm, 29.11.2007 - 17 U 91/07  

  Prospekthinweise AGB
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 8 O 55/06  

  "Billigflieger" dürfen in Schadenspauschale für Rücklastschriften keine …
• LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Girogeschäfte: Pauschale …
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15  

  Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren
• LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17  

  Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
• OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15  

  Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung von …
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 17 U 112/07  

  Pauschalierter; Schadensersatz; Stornogebühr; Lastschriftverfahren
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 24/07  

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17  

  Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15  

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

  Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger …
• LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14  

  Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten: Verstoß gegen das Umgehungsverbot …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07  

  Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines …
• LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09  

  Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 2 O 3/09  
• OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06  

  Zur Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners im Einzugsermächtigungsverfahren …
• OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15  

  Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter …
• LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 649/12  

  Inrechnungstellung eines Pauschalbetrages in Höhe von 13,00 EUR für eine …
• OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13  

  Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht …
• OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07  

  "Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle
• LG Bonn, 22.04.2009 - 5 S 292/08  

  Die für den Widerruf einer im Einzugsermächtigungsverfahren verbuchten …
• LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel eines Glücksspielanbieters bzgl. einer …
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 24 O 59/15  
• LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11  

  Miet- und Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer …
• AG Bochum, 07.06.2011 - 63 C 111/11  

  Unwirksamkeit einer Vereinbarung über pauschalierten Schadensersatz