Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Blasfolienherstellung

  PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angriff gegen einen Ausführungsform im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses; Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages; Patent über Verfahren und Vorrichtungen zur Blasfolienherstellung; Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Wiedergabe des Wortlauts ...

• Judicialis

  PatG § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1 § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Blasfolienherstellung"; Anforderungen a die Formulierung der Anträge im Patentverletzungsprozess

• rechtsportal.de

  PatG § 139 ; ZPO § 139 Abs. 1 § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Blasfolienherstellung"; Anforderungen a die Formulierung der Anträge im Patentverletzungsprozess

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Blasfolienherstellung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 365
• BGHZ 162, 366
• GRUR 2005, 569

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.

  Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.

  Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Das Gericht hat jedoch nach § 139 I ZPO auf eine sachgerechte Fassung des Klageantrags, die die konkrete Verletzungsform umschreibt, hinzuwirken (Sen. BGHZ 98, 12, 23 Formstein).

  Das Gericht hat jedoch nach § 139 I ZPO auf eine sachgerechte Fassung des Klageantrags, die die konkrete Verletzungsform umschreibt, hinzuwirken (Sen. BGHZ 98, 12, 23 Formstein).

  Das Gericht hat jedoch nach § 139 I ZPO auf eine sachgerechte Fassung des Klageantrags, die die konkrete Verletzungsform umschreibt, hinzuwirken (Sen. BGHZ 98, 12, 23 Formstein).

• BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90

  Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung

  Auszug aus BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Die Angabe dieses Merkmals und der Mittel, mit denen dieses bei der Verletzungsform verwirklicht wird, ist daher in den Klageanträgen und im Tenor so konkret zu fassen, dass sie die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden können (…vgl. Sen. BGHZ aaO Formstein; Sen.Urt. v. 24.09.1991 X ZR 37/90, GRUR 1992, 40, 41 Beheizbarer Atemluftschlauch; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdnr. 159; Meier-Beck, GRUR 1998, 276).

  Die Angabe dieses Merkmals und der Mittel, mit denen dieses bei der Verletzungsform verwirklicht wird, ist daher in den Klageanträgen und im Tenor so konkret zu fassen, dass sie die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden können (…vgl. Sen. BGHZ aaO Formstein; Sen.Urt. v. 24.09.1991 X ZR 37/90, GRUR 1992, 40, 41 Beheizbarer Atemluftschlauch; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdnr. 159; Meier-Beck, GRUR 1998, 276).

  Die Angabe dieses Merkmals und der Mittel, mit denen dieses bei der Verletzungsform verwirklicht wird, ist daher in den Klageanträgen und im Tenor so konkret zu fassen, dass sie die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden können (…vgl. Sen. BGHZ aaO Formstein; Sen.Urt. v. 24.09.1991 X ZR 37/90, GRUR 1992, 40, 41 Beheizbarer Atemluftschlauch; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdnr. 159; Meier-Beck, GRUR 1998, 276).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Dieses entspricht - unabhängig von der Frage einer wortsinngemäßen oder äquivalenten Verletzung und ohne der Sache nach einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag zu definieren - der Forderung, im Klageantrag und in einem diesem entsprechenden Urteilsausspruch zum Ausdruck zu bringen, durch welche Ausgestaltung des angegriffenen Erzeugnisses die erfindungsgemäße Lehre verwirklicht wird, und damit nicht den Gegenstand des Klagepatents, sondern den Streitgegenstand zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung; BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Die Kammer hat im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtsprechung (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) zu konkretisieren.
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Die Formulierung des Unterlassungsgebots ist entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gestellten Antrag an die angegriffene Ausführungsform anzupassen (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung).

 
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II

  Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleitet werden, dass es der Kläger unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005, X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.

  (b) Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann jedoch in aller Regel nicht schon daraus abgeleitet werden, dass der Kläger es unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker

  Die Kammer hat im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtsprechung (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) zu konkretisieren.
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Der Senat hat die Urteilsformel stärker an den Streitgegenstand angepasst, indem er die Anordnung des Blechteils in der vor der vorderen Führungsschiene befindlichen, von der versenkbaren Seitenscheibe nicht bedeckten fensterfreien Fläche des Fensterausschnitts, über dessen Bedeutung die Parteien streiten, berücksichtigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 126/01, GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung [für BGHZ 162, 365 vorgesehen]).
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Tenor eines Verletzungsurteils nicht aus der Wiedergabe der Patentansprüche bestehen kann, sondern die Mittel, aus denen sich die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Klageantrag und der ihm entsprechenden Urteilsformel so konkret bezeichnet werden müssen, dass die Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Der Bundesgerichtshof hält es sogar für geboten, dass der Klageantrag (und die Urteilsformel) bei einer streitigen wortsinngemäßen Patentverletzung über den Anspruchswortlaut hinaus an die zur Entscheidung gestellte Verletzungsform anzupassen ist, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht werden (BGHZ 162, 365 = GRUR 2005, 569, 570 - Blasfolienherstellung; BGH, GRUR 2012, 485, 488 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2014, 852, 853 - Begrenzungsanschlag).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

  Zielführungssystem

  Anders als bei der Geltendmachung einer äquivalenten Patentverletzung ist es in einem solchen Fall in der Regel nicht erforderlich, den Klageantrag - und die Urteilsformel - über den Anspruchswortlaut hinaus an die angegriffene Ausführungsform anzupassen, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht wird/werden (Kühnen, GRUR 2006, 180;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 959; a. A. BGH, GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus der BGH-Entscheidung "Blasfolienherstellung" (GRUR 2005, 569).

• OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

  Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …

  Gegen eine Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Titel spricht im derzeitigen Stadium, dass die Unterlassungsverurteilung sich allein am Anspruchswortlaut orientiert und nicht - wie es nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) geboten wäre - die angegriffene Ausführungsform jedenfalls bei denjenigen Merkmalen in ihrer konkreten Ausgestaltung beschreibt, deren wortsinngemäße Verwirklichung problematisch ist (hier Merkmal 3).
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1256/20

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1209/20

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1247/20

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1245/20

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07

  Lemon Symphony
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5342/18

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5320/18

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1258/20

  Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
• LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18

  Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• LG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4a O 427/06

  WC-Duftspüler
• LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

  Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2 W 8/05

  Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten …
• OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung: Nennung der prominenten …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99

  Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18277/14

  Patentwidriger Vertrieb von Tonerkartuschen
• LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18276/14

  Patentstreit um Tonergehäuse
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17

  Patentverletzung
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
• OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15

  Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung
• LG München I, 02.07.2015 - 7 O 5234/14

  Herstellung eines Gaseinspritzsystems, insbesondere von Methan, für einen Motor …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01

  Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift
• LG München I, 17.01.2019 - 7 O 14919/18

  Mittelbare Verletzung europäischer Patente
• LG München I, 12.07.2006 - 21 O 22918/05

  Geschäftsbrief als Werk
• LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17

  Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
• LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 100/11

  Folientransfermaschine II
• LG München I, 17.02.2023 - 21 O 4140/21

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 4b O 79/04

  Abgasreinigungsvorrichtung in Form eines Katalysators und …
• OLG Hamburg, 06.06.2013 - 3 U 197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren: …
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 443/05

  Sicherheitssteuerung
• LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 294/05

  Handschuh/Skistock III
• LG Düsseldorf, 27.06.2006 - 4a O 132/05

  Hüftprothese
• LG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 O 73/15

  Patentverletzungsstreit: Aussetzung des Verfahrens bei Nichtigkeitsklage
• LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 3/12

  Rotor für eine Tablettenpresse II
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 29/08

  Blauer Lebensmittelfarbstoff II
• LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13

  Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
• LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09

  Fluidflusssimulation II
• LG München I, 08.03.2006 - 21 O 5006/02

  Fahrradgangschaltung
• LG Düsseldorf, 19.01.2012 - 4a O 156/07

  Regenschutzschiene ohne Endkappen
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10

  Zwischenbehälter-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10

  Zwischengefäß-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10

  Fassadendämmplatte
• LG Düsseldorf, 24.11.2022 - 4c O 66/19

  Stuhlführungsvorrichtung
• LG Hamburg, 02.05.2013 - 327 O 370/12

  Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Patentrechtsverletzung: …
• LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16

  Mehrzonen-Matratze
• LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09

  Fluidflusssimulation
• LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 74/09

  Anstrichroboter
• LG München I, 08.02.2006 - 21 O 15831/99

  Blitzstromableiter