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   BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04   

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https://dejure.org/2005,308
BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,308)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - III ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,308)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,308)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    AGBG: Ausschluss aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung und deren Auswirkungen auf eine vom Kunden in Raten zu zahlende Abschlussprovision - Formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers unter dem Aspekt einer Benachteiligung des Kunden nach dem Grundsatz von Treu und Glauben - Verstoß der Provisionsvereinbarung gegen das dem Versicherungsnehmer durch das Versicherungsvertragsgesetz gewährleistete Recht der jederzeitigen Kündigung der Lebensversicherung im Hinblick auf ein gesetzliches Verbot - Folgen für die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages bei Geschäften mit Dritten und deren Einschränkung der Kündigungsfreiheit - Verhältnis von Kündigungsrecht zu einem zeitlich befristeten Rücktrittsrecht bei einem Versicherungsvertrag - Entstehung von Maklerlohnansprüchen und Grundlagen zum "Schicksalsteilungsgrundsatz" der Courtage - Übertragung des "Schicksalsteilungsgrundsatz" der Courtage aus der Bruttoversicherungspolice auf unmittelbar vom Versicherungsnehmer zu zahlende Maklerprovisionen beim Abschluss einer Nettopolice

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Maklers auf vom Kunden zu zahlende Abschlussprovision für Lebensversicherung mit Nettopolice auch bei vorzeitiger Versicherungskündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsmakler und Ausschluss aller Beratungspflichten

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fortbestand des Provisionsanspruchs des Versicherungsmaklers bei einer Lebensversicherung mit Nettopolice im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Versicherung

  • rabüro.de

    Zum Anspruch des Versicherungsmaklers auf die vereinbarte Abschlußprovision einer Lebensversicherung mit Nettopolice bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 652; VVG § 165 § 178; AGBG § 9
    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung mit Nettopolice; Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Versicherungsmakler schuldet mehr als nur eine reine Vermittlungstätigkeit

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer; Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

  • gpc-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionszahlung über das Ende des Versicherungsvertrags hinaus

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Maklerlohn aus einem vom Versicherungsvertrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Looschelders und Götz geben Beraterhinweis zum Thema "Vermittlung von Versicherungsverträgen von Versicherungsmaklern" (zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2005, Az.: III ZR 251/01)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders und Wiss.Mit. Astrid Götz, original erschienen in: JR 2006, 62 - 67.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 67
  • NJW 2005, 1357
  • ZIP 2005, 581
  • MDR 2005, 686
  • VersR 2005, 406
  • WM 2005, 655
  • JR 2006, 62
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    c) Die Unwirksamkeit des Kündigungsausschlusses für die Kostenausgleichsvereinbarung steht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesgerichthofs vom 20. Januar 2005 (III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f.; ferner Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, VersR 2007, 1127 Rn. 7) sowie vom 12. Dezember 2013 (III ZR 124/13, VersR 2014, 240 Rn. 9 ff.).

    Hiernach ist die Vereinbarung einer vom Fortbestand des Versicherungsvertrages unabhängigen Provisionsabrede mit zu erbringenden Ratenzahlungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler (so der Fall III ZR 251/04) oder zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsvertreter (so der Fall III ZR 124/13) zulässig.

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird also dieser Wert realisiert, so wird allein durch die nachfolgende Kündigung der vermittelten Lebensversicherung weder (bei Wirksamkeit des Maklervertrags) die verdiente Provision in Frage gestellt (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72 ff; zuletzt Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503 Rn. 12) noch (im Falle eines Widerrufs) die Höhe des Wertersatzanspruchs beeinflusst.
  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (Senatsurteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359; BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, VersR 2009, 1495 Rn. 8; vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503 Rn. 10; vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 78).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die

    Auch ist in diesem Fall der "Schicksalsteilungsgrundsatz", wonach bei einer Bruttoversicherungspolice - bei der die Provision des Versicherungsmaklers in die Versicherungsprämie "eingepreist" ist - die Courtage des Versicherungsmaklers das Schicksal der Versicherungsprämie teilt, im Verhältnis der Maklervertragsparteien nicht anwendbar (grundlegend hierzu Senatsurteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72 ff sowie III ZR 207/04, VersR 2005, 404 ff; siehe auch Urteile vom 19. Mai 2005 - III ZR 240/04, VersR 2005, 1144, 1145; III ZR 309/04, NJW-RR 2005, 1425 f sowie III ZR 322/04, VersR 2005, 978, 979).

    Der Versicherungsmakler ist Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in Bezug auf den von ihm zu vermittelnden oder bereits vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet (Senatsurteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 aaO S. 78; vom 19. Mai 2005 - III ZR 309/04 aaO S. 1426; vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503, 1504 Rn. 10 und vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8).

    Auch hier gilt, dass die Vorschriften des § 87a Abs. 2 und des § 92 Abs. 4 HGB lediglich den Risikoausgleich zwischen dem Handels- beziehungsweise Versicherungsvertreter und dem Unternehmer im Auge haben (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 aaO S. 76 f) und nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsvermittler betreffen.

    Unter dem insoweit maßgeblichen Aspekt einer Erschwerung des dem Versicherungsnehmer unabdingbar eingeräumten Rechts zur vorzeitigen Kündigung der abgeschlossenen Lebensversicherung macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die Provisionsabrede mit einem Versicherungsmakler (s. dazu nur Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 aaO S. 72 ff) oder einem Versicherungsvertreter abgeschlossen wird.

  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

    Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

    Ob die Klauseln nach § 9 AGBG unwirksam wären, wenn sie ihrem Inhalt nach die hier verletzte Offenbarungspflicht ausschlössen, wofür spricht, daß es sich um eine Kardinalpflicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 - NJW 2005, 1357, 1360 a.E.), kann auf sich beruhen.
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Die Kündigung des Versicherungsvertrags stellt daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrags die verdiente Provision nicht in Frage (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967 und 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f), sondern beeinflusst grundsätzlich auch nicht im Fall des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 19).
  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Die Zahlung einer Provision durch die Versicherung an den Vermittler entspricht einem überkommenen, allgemein bekannten Handelsbrauch, der nach überwiegend vertretener Auffassung - aufgrund einer vom Willen aller Beteiligten getragenen gleichförmigen Übung (Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., 1961, vor §§ 43 - 48 Anm. 73) - sogar als Gewohnheitsrecht anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359 f.; LG Hamburg, VersR 1951, 261 f.; Bundesamt für das Versicherungswesen, VerBAV 1996, 222; Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., 1961, vor §§ 43 - 48 Anm. 73; Durstin/Peters, VersR 2007, 1456, 1461 f.; Gauer, Der Versicherungsmakler und seine Stellung in der Versicherungswirtschaft, 1951, S. 65 ff.; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Nach § 48 Rn. 28 f.; Möller, Recht und Wirklichkeit der Versicherungsvermittlung, S. 162 ff.; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, Band I, 1955, S. 133 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72, vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, WM 2007, 1676 Rn. 12 und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, WM 2014, 159 Rn. 13).
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 269/06

    Umfang der Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Das Berufungsgericht hält zutreffend im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 162, 67 und Urteil vom 19. Mai 2005 (III ZR 309/04 - NJW-RR 2005, 1425) die Vereinbarung einer unmittelbar vom Kunden zu zahlenden Maklerprovision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice für wirksam.

    Als Versicherungsmaklerin sei die Klägerin verpflichtet gewesen, den Beklagten umfassend zu beraten (Hinweis auf BGHZ 94, 356 und BGHZ 162, 67).

    Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (BGHZ 94, 356, 358 f.; Senatsurteil BGHZ 162, 67, 78; ebenso Gruber in Berliner Kommentar zum VVG, Anhang zu § 48 Rn. 6 ff.; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl., nach § 48 VVG Rn. 5, 9 m.w.N.).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

    Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen

    Daran ändert der von der Revision hervorgehobene Umstand nichts, dass der Versicherungsmakler im Bereich des Versicherungsverhältnisses als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Versicherungsnehmers in dessen Lager steht und dessen Interessen wahrzunehmen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 25; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 Rn. 13; vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 78; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 322/04

    Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Das Berufungsgericht befindet sich bei dieser Beurteilung im Einklang mit der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 - NJW 2005, 1357 = VersR 2005, 406 für BGHZ bestimmt, und III ZR 207/04 - VersR 2005, 404).

    Die Bestimmung widerspricht zwar den insgesamt umfassenden Betreuungspflichten eines Versicherungsmaklers und ist deswegen jedenfalls insoweit, als sie sich auf den vermittelten Vertrag bezieht, nach § 9 AGBG unwirksam (Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04 aaO).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05

    Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die

  • BFH, 07.12.2016 - II R 1/15

    Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

  • BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09

    Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

  • OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10

    Versicherungsmaklervertrag: Pflicht zur Beratung und Bedarfsermittlung

  • OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 223/15

    Keine Haftung des Versicherungsmaklers für Unterversicherung durch nachträgliche

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer

  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 240/04

    Anforderungen an die Unterschriftsleistung nach dem VerbrKrG; Verpflichtung

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2013 - 12 U 85/13

    Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen

  • LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur

  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 309/04

    Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Formularmäßiger Ausschluss von

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 207/04

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler und

  • OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines

  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 252/04

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 287/04

    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 254/04

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 253/04

    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger

  • OLG Köln, 21.12.2010 - 24 U 99/10

    Rechtsfolgen der Kündigung eines Maklervertrages

  • LG Rostock, 06.08.2010 - 10 O 137/10

    Versicherungsrecht: Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und

  • OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 7 U 38/08

    Ansprüche und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bezüglich des

  • OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 212/12

    Versicherungsmaklervertrag: Pflicht des Maklers zum Hinweis auf das Auslaufen der

  • LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate

  • LG Rostock, 10.08.2012 - 1 S 315/10

    Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer separaten

  • AG Lahr, 05.01.2012 - 5 C 114/11

    Versicherungsvertragsrecht: Wirksamkeit der getrennten Widerrufsbelehrung bei

  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 11 O 401/10

    Nichtigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bezüglich der Abschlusskosten und

  • LG Dessau-Roßlau, 06.10.2011 - 1 S 50/11

    Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages: Belehrungspflichten des

  • LG Stuttgart, 19.04.2006 - 5 S 185/05

    Versicherungsvermittlung: Umfang der Beratungspflichten eines

  • AG Nienburg, 17.10.2012 - 6 C 488/12

    Lebensversicherung: Zulässigkeit der Vertragsgestaltung einer Nettopolice mit

  • AG München, 05.10.2011 - 172 C 20617/10
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