Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    PRO-Verfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Klage eines Musikers gegen eine Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA); Anspruch auf Zahlung für Nutzungsrechte an Aufführungen der Werke eines Musikers; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Berechtigungsvertrages; Auswertung von treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechten; Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft gegenüber den Berechtigten zu einer wirtschaftlich sinnvollen Auswertung der ihr treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte; Ermittlung von Aufführungszahlen als Grundlage einer sachgerechten Ausschüttung ; Vertragswidriges Verhalten wegen der Einführung eines neuen Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Aufführungshäufigkeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    PRO-Verfahren / PRO - Verfahren

    §§ 315, 675, 667 BGB

  • nwb

    Urh WG § 7 Satz 3; BGB § 315

  • RA Kotz

    GEMA: Verteilung der Erlöse nach billigem Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhWG § 7 S. 3; BGB § 315
    "PRO-Verfahren"; Maßstäbe für die Verteilung der Erlöse durch die GEMA

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PRO-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • idkv.de (Leitsatz)

    Urteil zum Pro Verfahren der GEMA

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    GEMA Pro-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die von der GEMA für den Bereich der U-Musik aufgestellten Regeln für die Verteilung der Erlöse sind nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 119
  • NJW 2005, 2708 (Ls.)
  • GRUR 2005, 757
  • ZUM 2005, 739



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Wahrnehmungsvertrags verlangen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung seiner Rechte erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 162/09, BGHZ 192, 285 Rn. 11 - Delcantos Hits; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 22 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Der Berechtigungsvertrag ist jedoch keine körperschaftsrechtliche Bestimmung, sondern eine individualrechtliche Vereinbarung; er regelt - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der GEMA - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche Beziehung zwischen der GEMA und den Berechtigten (BGHZ 163, 119, 127 f. - PRO-Verfahren, m.w.N.).

    Diese Regelung ist nach § 9 AGBG bzw. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie die Berechtigten der GEMA entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Riesenhuber in Kreile/ Becker/Riesenhuber aaO Kap. 9 Rdn. 108; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, 2004, S. 101 f.; a.A. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1991, S. 157 ff.; differenzierend - Unwirksamkeit jedenfalls bzw. nur gegenüber Nichtmitgliedern - Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 1205; Melichar in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 47 Rdn. 23; Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, 2001, S. 300; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 23 Rdn. 356; vgl. zur Vereinbarkeit mit § 6 Abs. 1 UrhWG Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, 1986, S. 50 f.; Mauhs aaO S. 157 ff.; Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, 2001, S. 87 ff.; Zeisberg in HK-UrhR, § 6 WahrnG Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 333 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; BGHZ 163, 119, 127 - PRO-Verfahren).

  • OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12  

    Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

    Nach dem Wahrnehmungsvertrag hat ein Berechtigter einen Anspruch gegen die Wahrnehmungsgesellschaft, mit einem Anteil an deren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, der durch die Auswertung seiner Rechte erzielt wurde (vgl. BGH GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren).

    Die Beklagte kann das aus der treuhänderischen Auswertung der Rechte Erlangte an die einzelnen Berechtigten allerdings nur in der Weise herauszugeben, dass nach bestimmten allgemeinen Verteilungsgrundsätzen jeweils ein möglichst leistungsgerechter Anteil an den Einnahmen ausgeschüttet wird (vgl. BGH GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren).

    Vielmehr regeln die Bestimmungen des Wahrnehmungsvertrages, dessen Bestandteil die von der Beklagten erlassene Satzung und der von dieser aufgestellte Verteilungsplan bilden, - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten wie dem Kläger - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (vgl. BGH GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren; GRUR 2013, 375 Tz. 14 f. - Missbrauch des Verteilungsplans).

    Die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB sind im Streitfall anwendbar, da durch den Berechtigungsvertrag die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung zwischen dem Berechtigen und der Verwertungsgesellschaft geregelt wird (BGH, GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren).

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03  

    Alpensinfonie

    aa) Der Senat kann den Berechtigungsvertrag auch als Revisionsgericht ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen, weil die Regelungen des Berechtigungsvertrags bundesweit angewandte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 333 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 299/02, GRUR 2005, 757, 759 = WRP 2005, 1177 - PRO-Verfahren, für BGHZ 163, 119 vorgesehen).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    Die Bestimmung ist erst dann durch gerichtliches Urteil zu ersetzen, wenn die - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - durch § 315 Abs. 3 BGB gezogene Grenze überschritten ist, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (vgl. BGH (U.v. 19.05.2005 - I ZR 299/02) - PRO-Verfahren, juris, Rn.44; BGH (U.v. 24.06.1991 - II ZR 268/90), juris, Rn. 7, OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 35; jeweils m.w.N.).
  • LG Berlin, 13.05.2014 - 16 O 75/13  

    Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

    Nach dem Wahrnehmungsvertrag hat ein Berechtigter einen Anspruch gegen die Wahrnehmungsgesellschaft, mit einem Anteil an deren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, der durch die Auswertung seiner Rechte erzielt wurde, wobei die Beklagte das aus der treuhänderischen Auswertung der Rechte Erlangte an die einzelnen Berechtigten nur in der Weise herausgeben kann, dass nach bestimmten allgemeinen Verteilungsgrundsätzen jeweils ein möglichst leistungsgerechter Anteil an den Einnahmen ausgeschüttet wird (BGH GRUR 2005, 757, 759-PRO-Verfahren).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12  

    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer

    Die Beklagte kann dementsprechend das aus der treuhänderischen Auswertung der Rechte Erlangte an die einzelnen Berechtigten nur in der Weise herausgeben, dass nach bestimmten allgemeinen Verteilungsgrundsätzen jeweils ein möglichst leistungsgerechter Anteil an den Einnahmen ausgeschüttet wird (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren).

    Die Beklagte muss daher beim Aufstellen der Regeln für die Verteilung der Erlöse in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 = WRP 1989, 85 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 333 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 769 = WRP 2004, 1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens; BGHZ 163, 119, 130 - PRO-Verfahren; vgl. auch BVerfG, ZUM 1997, 555 f.).

    (2) Der Beklagten muss wegen der unvermeidbaren Typisierungen und Pauschalierungen und im Blick auf die notwendige Bewertung und Abwägung der Interessen der betroffenen Berechtigten ein hinreichender Beurteilungs- und Ermessensspielraum beim Aufstellen der Verteilungspläne zugebilligt werden (vgl. BGH, GRUR 1988, 782, 784 f. - GEMA-Wertungsverfahren; BGHZ 163, 119, 128 f. - PRO-Verfahren).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11  

    Missbrauch des Verteilungsplans

    Sie regeln - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für Mobiltelefone).

    Eine Verwertungsgesellschaft ist aufgrund der treuhänderischen Bindung im Interesse aller Berechtigten gehalten, das Vergütungsaufkommen möglichst leistungsgerecht auszuschütten (BGHZ 163, 119, 133 - PRO-Verfahren).

    Es kann daher offenbleiben, ob ein Verstoß von Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG oder § 7 Satz 1 UrhWG gemäß § 134 BGB zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 77 f. und S. 95 f.; ders. in Kreile/Becker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, 2. Aufl., Kapitel 9 Rn. 84) oder allenfalls gemäß § 19 Abs. 1 UrhWG von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann (vgl. zu § 7 Satz 3 UrhWG, BGHZ 163, 119, 129 - PRO-Verfahren).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 214/12  

    Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

    Ein Berechtigter hat nach den Wahrnehmungsverträgen einen Anspruch gegen die Verwertungsgesellschaft, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die durch die Auswertung seiner Rechte erzielt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13  

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Die von ihr vorgenommene Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht hingegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 130 = GRUR 2005, 757 - PRO-Verfahren).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09  

    Delcantos Hits

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12  

    Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14  

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3700/09  

    Urheberrecht: Schadensersatzanspruch einer Verwertungsgesellschaft bei Aufführung

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12  

    Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

    Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik:

  • AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12  
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

  • VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333  

    Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 111/12  

    Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14  

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

  • LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13  
  • KG, 20.03.2013 - 24 U 131/12  

    Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Auslegung des Verteilungsplans

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