Rechtsprechung
BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2
Abgrenzung zwischen bloßer Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenz - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme einer Zahlungsstockung bei dreiwöchigem Versuch des Erhalts eines Kredits; Voraussetzungen für die Annahme von Zahlungsunfähigkeit; Bestehen eines dauernden Unvermögens hinsichtlich der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen als Voraussetzung für ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Vorübergehende Zahlungsstockung
- zvi-online.de
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2
Zahlungsstockung nur bei Liquiditätslücke für drei Wochen und weniger als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit ( 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) gegenüber bloßer Zahlungsstockung
- Judicialis
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung: Zahlungsunfähigkeit oder bloße Zahlungsstockung? ? Kein Insolvenzgrund bei sehr kleinen Liquiditätslücken
- RA Kotz
Zahlungsstockung - 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als 10 %
- streifler.de
Abrenzung der Zahlungsstockung von Zahlungsunfähigkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zahlungsstockung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Insolvenz: Wer ist zahlungsunfähig?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungsstockung
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2
Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
HGB §§ 128, 130
Darlegungs- und Beweislast, Dreiwochenfrist, drohende Zahlungsunfähigkeit, Erkennbarkeit der Insolvenzreife, GmbHG § 64 Satz 1, Insolvenzreife, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, Liquiditätsprognose, Nichtzahlung nur an einen Gläubiger, objektiver Eintritt der ... - kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Leitsatz)
Zur Frage der Abgrenzung einer Zahlungsstockung von Zahlungsunfähigkeit
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
"Zahlungsunfähig”
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2
Zahlungsstockung nur bei Liquiditätslücke für drei Wochen und weniger als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber der bloßen Zahlungsstockung
- heuking.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 133 InsO
Zahlungsstockung - Zahlungsunfähigkeit - 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.9.2005)
§ 17 Inso
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz und Insolvenzantragspflicht // Zahlungsunfähigkeit und damit Voraussetzung der Antragspflicht konkretisiert - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor? (IBR 2006, 1016)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Insolvenzen und Steuern
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 134
- NJW 2005, 3062
- ZIP 2005, 1426
- MDR 2005, 1248
- NZI 2005, 547
- WM 2005, 1468
- BB 2005, 1923
- DB 2005, 1787
- BauR 2005, 1822 (Ls.)
- NZG 2005, 811
Wird zitiert von ... (262)
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145;… Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).a) Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37).
Diese Beurteilung ist allein anhand objektiver Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).
(1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt;… Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19;… Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15;… Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .
(2) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25496) und in der Literatur wird die Einbeziehung der Verbindlichkeiten, die erst innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag entstehen, unter Berufung auf die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats teilweise abgelehnt (…G. Fischer, Festschrift Ganter, 2010, S. 153, 158 ff.; Becker/Jansen/Müller , DStR 2009, 1660, 1661 ; Bruns, EWiR 2005, 767, 768).
Ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, ist allein anhand der objektiven Umstände zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).
Zu den hierbei in eine Liquiditätsbilanz einzustellenden innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel zählen zwar auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel, wobei ein sofort abrufbarer Kredit ungeachtet des Zeitpunkts seiner tatsächlichen Auszahlung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4;… Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31); auch liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner im fraglichen Zeitraum noch in der Lage war, sich erforderlichenfalls weiteren Kredit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 f.;… Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZR 55/05, juris Rn. 2).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGHZ 149, 178, 184 f;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 411;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 25; zur 3-Wochen-Frist vgl. nunmehr BGHZ 163, 134, 139 f).Sofern es sich hierbei nicht nur um einen unerheblichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin gehandelt hat, lag deshalb bereits seit 31. März 2000 Zahlungseinstellung vor (vgl. BGHZ 163, 134, 144 ff).
Ist die Schuldnerin nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung (BGHZ 163, 134, 139 f).
Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (BGHZ 163, 134, 142 f).
a) Die Frage, ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, muss allein aufgrund der objektiven Umstände beantwortet werden (BGHZ 163, 134, 140;… MünchKomm-InsO/Eilenberger, § 17 Rn. 6;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 5).
Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. BGHZ 163, 134, 138;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 24;… MünchKomm-InsO/Eilenberger, § 17 Rn. 10;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 17 Rn. 18).
Die vom Berufungsgericht geforderte Liquiditätsbilanz ist nötig, wenn eine Prognose erforderlich ist, also etwa im Rahmen der Frage, ob Insolvenzantrag zu stellen oder ein Insolvenzverfahren zu eröffnen ist (vgl. BGHZ 163, 134, 140).
- BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07
Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen
Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGHZ 163, 134, 145 f;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006, aaO).
Im Zusammenhang mit einem Gläubigerantrag (§ 14 InsO) muss sich der Schuldner auf diese Umstände berufen, und das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) zu prüfen, ob sich ein solcher Ausnahmefall feststellen lässt (BGHZ 163, 134, 145).
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Darum ist es dem beklagten Land unbenommen, der auf eine Zahlungseinstellung, zu deren Voraussetzungen es überdies ergänzend vortragen kann, gestützten Annahme der Zahlungsfähigkeit durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgeblichen Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 v.H. ausweist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 144 ff). - BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
In eine etwaige Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln auch die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18), wobei auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel zu berücksichtigen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 38).Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10;… Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
Erweisen sich hierbei angestellte Prognosen trotz Aufwendung der gebotenen Sorgfalt nach Ablauf des maßgebenden Zeitraums von drei Wochen als unzutreffend mit dem Ergebnis, dass statt einer angenommenen Zahlungsstockung bereits Zahlungsunfähigkeit besteht, können zwischenzeitlich in der vertretbaren Annahme fortbestehender Zahlungsfähigkeit geleistete Zahlungen unverschuldet sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 141).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff). - BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO zeigt, dass das Gesetz eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH längstens drei Wochen hinzunehmen bereit ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140). - BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
a) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist im Insolvenzrecht (§§ 17, 129 ff InsO, § 64 GmbHG) einheitlich zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1469, z.V.b. in BGHZ 163, 134).Nach den hierzu vom Senat entwickelten Grundsätzen liegt keine Zahlungsstockung, sondern Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne vor, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 vom Hundert überschreitet, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, aaO S. 1469 ff).
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt an, dass regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 v.H. oder mehr beträgt, soweit nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke innerhalb von drei Wochen (fast) vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein solches Zuwarten zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1470, 1471, z.V.b. in BGHZ 163, 134). - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
- BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04
Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …
- BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11
GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; …
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
- BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
- BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06
Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09
Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der …
- AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
- OLG Schleswig, 09.12.2010 - 16 U 16/06
Kündigung aus wichtigem Grund: Nicht ohne Abmahnung!
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
- BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07
Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21
Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11
Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …
- OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach …
- BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach …
- OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
- KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04
Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
- OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 5 U 96/15
Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin …
- BGH, 28.06.2022 - II ZR 112/21
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf …
- LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08
Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
- OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 57/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03
Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 10 U 70/18
Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines …
- LG Stuttgart, 25.08.2014 - 27 O 152/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des …
- LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11
Rückgewähranspruch
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in einem Strafverfahren …
- OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05
Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13
Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für …
- OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2012 - 16 U 176/10
Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen einer GmbH: Darlegung der …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13
Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1 …
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 196/06
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08
Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 9 U 58/06
Gewerberaummietvertrag für Einzelhandelsgeschäft in Einkaufszentrum: Wegfall der …
- FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01
Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 10.12.2020 - IX ZB 24/20
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
- OLG Celle, 14.07.2011 - 13 U 26/11
Insolvenz: Wiederaufleben von Forderungen nicht am Insolvenzplanverfahren …
- OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
Zu den Voraussetzungen von § 17 I 1 InsO
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 27 U 179/06
Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen …
- OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03
Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung …
- OLG München, 26.03.2015 - 24 U 3722/14
Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand
- OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07
Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2022 - 8 U 30/19
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 7/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes im …
- OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21
Zum Vorliegen einer vollwertigen, insolvenzfesten Sicherung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …
- AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12
Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!
- OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05
Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer …
- OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13
Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen eines Schuldners im …
- OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10
Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 83/05
Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens; Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05
Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei …
- KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18
Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 14 B 43/21
Interne Haftungsbegrenzung endet bei finanzieller Unternehmenskrise
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 12 U 17/18
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund …
- LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14
TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …
- OLG Brandenburg, 13.01.2015 - 6 U 195/12
Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der …
- LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11
- OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 11 U 119/10
Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Miet- und Pachtgegenstände nach den …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des …
- OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 9 U 130/10
Insolvenzanfechtung: Stillhalteabkommen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung; …
- OLG Naumburg, 21.04.2010 - 5 U 54/09
Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers: Darlegungs- und …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …
- OLG München, 16.12.2014 - 5 U 1614/14
Erfolglose Insolvenzanfechtung mangels Nachweis der Kenntnis
- LG München I, 08.03.2010 - 7 T 479/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer …
- OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04
Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung; …
- AG Hamburg, 12.09.2005 - 67c IN 312/05
Insolvenzverfahren: Abwicklungsanordnung aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16
Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.06.2010 - 12 O 4999/09
Bauträgervertrag: Flächenmangel einer Eigentumswohnung
- OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 19 U 176/06
Annahme der Zahlungsunfähigkeit durch das Gericht wegen einer übernommenen …
- KG, 07.04.2006 - 7 U 149/05
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsabsicht bei kongruentem Deckungsgeschäft
- LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13
Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin
- OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 95/07
Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis von Umständen, die …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 223/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20
Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …
- OLG Zweibrücken, 26.04.2022 - 8 U 30/19
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter …
- OLG Bamberg, 11.05.2018 - 3 U 26/17
Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis …
- BGH, 11.10.2010 - II ZR 130/09
Zulassung einer Revision in einem Fall einer Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit …
- OLG Naumburg, 03.02.2010 - 5 U 97/09
Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 19 U 261/08
- LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
Persönliche Haftung wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem …
- OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 131/05
GmbH; Insolvenz: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von an und …
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
- OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 189/14
Konkrete Berechnung eine Vermögensnachteils bei der Untreue
- FG Düsseldorf, 28.01.2008 - 16 K 1393/07
Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 88/05
Anfechtung einer Forderungspfändung nach ausgebrachter Vorpfändung
- OLG Köln, 31.08.2006 - 2 U 3/06
Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunde der Zahlungsunfähigkeit
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 11 K 2442/03
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04
Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
Indizien für eine Zahlungseinstellung
- OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit bei …
- OLG Rostock, 22.01.2018 - 6 U 10/14
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der …
- OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
Vergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung …
- BGH, 08.05.2008 - IX ZB 195/07
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags
- LG München I, 14.03.2008 - 14 HKO 8038/06
Haftung des Abschlussprüfers einer GmbH: Überprüfungspflichten im Zusammenhang …
- LG Köln, 27.02.2008 - 4 O 272/07
Gewährung von Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 55/05
Begriff der Krise der Gesellschaft" i.S. der §§ 32a GmbHG , 172a HGB
- LG Bonn, 18.08.2006 - 15 O 581/05
Erfüllung von einem Treuhänder für die Zeichnung von Namensschuldverschreibungen …
- OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 10/07
Zulassung der Revision wegen Abweichung des Berufungsgerichts von der …
- OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 19/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZB 151/05
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels …
- BGH, 12.07.2007 - IX ZR 202/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/04
Inkongruenz bei Abtretung von Ansprüchen zur Absicherung noch zu verdienender …
- FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05
Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH, …
- LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17
Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als …
- FG Hessen, 16.10.2012 - 6 K 721/10
Keine Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch …
- OLG Hamburg, 29.05.2009 - 11 U 40/09
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH durch den Insolvenzverwalter …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZR 8/09
Es besteht kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Erwägungen zur Verneinung …
- OLG Nürnberg, 14.03.2008 - 5 U 644/05
Aufhebung einer Kreditlinie und die nachfolgende Verrechnung einer …
- AG Hamburg, 27.11.2007 - 67c IN 443/07
Möglichkeit einer Verzögerung der Verfahrenseröffnung wegen Abwartens einer …
- OLG Köln, 07.09.2006 - 2 W 19/06
Vorliegen der inkongruenten Befriedigung eines Insolvenzgläubigers; Abschluss …
- FG Berlin, 31.10.2005 - 9 K 9350/02
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Oldenburg, 16.10.2014 - 1 U 9/14
Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse
- OLG München, 05.08.2014 - 9 U 3291/13
Bauunternehmer insolvent: Bauleitender Ingenieur haftet nicht für …
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 6 U 309/11
Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH: Ergänzende Auslegung einer vor dem …
- OLG Jena, 30.04.2009 - 1 U 657/06
AG zahlt nicht, AN wird insolvent: Muss AG Schadensersatz leisten?
- OLG Frankfurt, 13.04.2006 - 26 U 37/05
Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit …
- OLG Dresden, 26.01.2006 - 13 U 1924/05
Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 …
- AG Frankfurt/Oder, 14.08.2019 - 412 Cs 72/19
- LG Stendal, 21.01.2019 - 22 S 73/18
Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für …
- OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15
Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
- OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der …
- OLG Koblenz, 11.09.2008 - 2 U 900/07
Wirtschaftlich wertlose Forderungen des Finanzamtes gegen Steuerschuldner und …
- AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06
Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …
- OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 4 U 94/18
Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
- LG Köln, 10.04.2013 - 7 O 332/12
Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen der Schuldners im Wege …
- LG Berlin, 12.03.2010 - 4 O 356/09
Insolvenzanfechtung: Keine absolute Zeitgrenze für Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. …
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
- AG Frankfurt/Oder, 12.03.2020 - 412 Cs 147/18
- OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15
Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10
Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 13 Sa 62/10
Inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs 1 Nr 2 InsO bei Zwangsvollstreckung - …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 3894/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Gutschriften auf einen ungekündigten …
- OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 11 R 3983/13
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 114/08
Insolvenzanfechtung: Schlussfolgerung auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei …
- LG Wuppertal, 01.10.2008 - 6 T 665/08
Sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
- OLG Dresden, 27.08.2008 - 13 U 129/07
Insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch hinsichtlich der Auskehr eines Erlöses …
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 27 U 155/07
Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des …
- LG Landshut, 04.12.2020 - 3 KLs 204 Js 7164/13
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung auch bei Erledigung einer der einzubeziehenden …
- LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11
Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im …
- OLG Koblenz, 25.06.2010 - 10 U 924/09
Insolvenzanfechtung: Übergabe von Schecks an den Gerichtsvollzieher als …
- FG Münster, 20.01.2010 - 7 K 5023/07
Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 4 U 141/09
Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines …
- FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 3510/08
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der …
- KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07
Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
- OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 9 U 240/06
Berücksichtigung abtretungsrechtlich relevanter Fragen der Bestimmtheit künftiger …
- AG Hamburg, 10.01.2006 - 67a IN 599/05
- LG Hamburg, 13.06.2019 - 305 O 120/18
Insolvenz der GmbH: Inanspruchnahme des Geschäftsführers für nach …
- AG Frankfurt/Oder, 23.05.2019 - 412 Cs 147/18
- AG Frankfurt/Oder, 26.11.2018 - 412 Ds 2/18
Ablehnung einer Anklage der Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen …
- OLG Hamburg, 15.07.2016 - 1 U 207/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14
Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen
- LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09
Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06
Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
- OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 100/05
Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO
- LAG Hessen, 12.12.2014 - 10 Sa 736/13
Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des …
- VG Düsseldorf, 11.09.2013 - 5 K 3499/13
Erfüllung der Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 1 K 2357/06
Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 19.11.2009 - 12 U 186/08
Anspruch auf Rückgewähr von geleisteten Sozialversicherungsbeträgen gemäß § 143 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 9 AL 114/07
Arbeitslosenversicherung
- KG, 22.02.2008 - 7 U 61/07
Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Honorarzahlungen an eine Unternehmens- und …
- AG Köln, 07.03.2007 - 71 IN 609/06
- KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …
- AG Siegen, 05.04.2012 - 14 C 2967/11
Inanspruchnahme des faktischen Gesellschafters eines Insolvenzschuldners nach …
- LG Göttingen, 11.02.2011 - 2 S 10/10
Darlegung einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht erfordert Aufstellung …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes unter Berücksichtigung eines …
- LG Leipzig, 10.05.2007 - 12 T 344/07
Voraussetzungen für die Ermittlung des Mittelpunktes einer selbstständigen …
- AG Duisburg, 28.12.2006 - 62 IN 90/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Teil der Kosten eines …
- AG Kempen, 19.10.2006 - 14 C 80/06
Gläubigerbenachteiligung bei Duldung der Überziehung eines Girokontos und …
- LG Arnsberg, 20.10.2005 - 4 O 98/05
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04a
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des …
- OLG Schleswig, 01.12.2021 - 9 U 143/20
Insolvente GmbH: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der …
- LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14
Insolvenzanfechtung
- LG Köln, 01.08.2013 - 22 O 125/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2011 - 11 Ta 80/11
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
- FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 9 K 9141/09
Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote
- AGH Bayern, 20.04.2009 - BayAGH I - 32/08
- OLG Schleswig, 10.10.2008 - 1 U 62/07
Insolvenzrechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung; …
- LG Lübeck, 27.02.2007 - 6 O 248/06
Vorliegen einer anfechtbaren Handlung bei einer Benachteiligung von …
- KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06
- LG Hamburg, 28.12.2006 - 326 T 108/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Gläubigers auf Eröffnung eines …
- AG Frankfurt/Oder, 29.10.2019 - 412 Ds 136/17
- LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
- LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
- AG Leipzig, 02.09.2011 - 401 IN 2241/11
Fruchtlosigkeit eines Pfändungsversuchs innerhalb von zwei Jahren als …
- LG Stuttgart, 24.09.2007 - 19 T 6/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung von insolvenzrechtlichen …
- OLG Dresden, 30.05.2007 - 13 U 1984/06
Anfechtung einer Rechtshandlung hinsichtlich der Forderung eines Gesellschafters …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 334 O 67/18
Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch Insolvenzverwalter
- LG Köln, 08.11.2011 - 21 O 433/11
Anforderungen an den Verfügungsgrund i.R.e. einstweiligen Verfügung im …
- LG Konstanz, 14.01.2009 - 62 T 6/09
- AG Duisburg, 04.06.2008 - 50 C 2851/07
Erlangte Ratenzahlungen sind aufgrund einer Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen; …
- LG Koblenz, 08.06.2007 - 1 O 144/06
Vorliegen der Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 …
- LG Hamburg, 15.03.2007 - 326 T 77/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beschlusses eines Insolvenzgerichts über die …
- LG Dessau-Roßlau, 23.10.2012 - 1 T 280/12
Insolvenz: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Rahmen …
- LG Lüneburg, 13.09.2010 - 3 T 37/10
Annahme eines Zeitraums für die Kreditbeschaffung von zwei bis drei Wochen als …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 19 U 175/06
Rückgewähranspruch in Bezug auf die Masse nach Insolvenzanfechtung im Falle einer …
- LG Dortmund, 20.07.2007 - 22 O 1/07
Androhung Zwangsvollstreckung, Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Hamburg, 02.12.2005 - 1 U 59/05
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für eine zu vermutende Kenntnis des …
- LG Flensburg, 27.11.2020 - 4 O 179/19
- LG Bochum, 21.08.2013 - 4 O 39/13
- LG Magdeburg, 20.08.2013 - 11 O 409/13
Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen …
- SG Osnabrück, 17.01.2012 - S 16 AL 272/09
- OLG München, 15.10.2009 - 23 U 5069/08
Haftung des ehemaligen Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen …
- LG Potsdam, 11.08.2006 - 10 O 15/06
Ansprüche eines Insolvenzverwalters einer Baugesellschaft aus …
- LG Schwerin, 13.10.2005 - 3 O 202/05
Streit um Rückzahlungen aus einer anfechtbaren Rechtshandlung im …
- LG Darmstadt, 15.08.2017 - 9 O 303/15
- OLG Karlsruhe, 14.08.2014 - 6 U 68/14
- LG Bremen, 17.08.2007 - 4 O 2061/06
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Lebensgefährtin des …
- AG Frankfurt/Oder, 24.04.2018 - 412 Cs 38/18
- LG Chemnitz, 12.08.2011 - 6 S 74/11
Ratenzahlungsvereinbarung: Indiz für Zahlungsunfähigkeit?
- LG München I, 14.03.2008 - 14 HK 8038/06
- AG Frankfurt/Oder, 28.10.2019 - 412 Ds 136/17