Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.2005

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   BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03   

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https://dejure.org/2005,314
BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03 (https://dejure.org/2005,314)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03 (https://dejure.org/2005,314)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - XII ZR 177/03 (https://dejure.org/2005,314)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1904, 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901; ZPO § 91a
    Begrenzung eines Sterbewunsches durch Heimvertrag bzw. Gewissensfreiheit des Pflegepersonals

  • Wolters Kluwer

    Verlangen eines Betreuers auf Einstellung der künstlichen Ernährung unter Hinzuziehung des Heimvertrages; Gewissensfreiheit des Pflegepersonals im Fall des Verlangens auf Einstellung der künstlichen Ernährung; Kostentragungspflicht im Fall der Erledigung des ...

  • rabüro.de

    Zur Frage des Rechts des Pflegeheims zur Verweigerung der Einstellung der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen betreuten Heimbewohners auf Verlangen des Betreuers in Übereinstimmung mit dem Arzt

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Einstellung der künstlichen Ernährung, Sterbehilfe

  • Judicialis

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1896; ; BGB § 1901; ; BGB § 1904; ; ZPO § 91 a

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Abbruch der künstlichen Ernährung eines betreuten Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1904, 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901; ZPO § 91a
    Begrenzung eines Sterbewunsches durch Heimvertrag bzw. Gewissensfreiheit des Pflegepersonals

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einstellung der künstlichen Ernährung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Abbruch der Ernährung: Gewissensfreiheit der Pflegenden geht nicht vor

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Ist diese verbindlich? Wer braucht eine, wie muss sie formuliert sein?

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Zwangsernährung rechtswidrig - Eingriff in die körperliche Integrität, der der Einwilligung des Patienten bedarf

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2005)

    Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a
    Einstellung künstlicher Ernährung gegen Willen des Pflegeheims und Pflegepersonals

  • heckschen-vandeloo.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenrechte am Lebensende gestärkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 195
  • NJW 2005, 2385
  • MDR 2005, 1413
  • DNotZ 2005, 924
  • FamRZ 2005, 1474
  • VersR 2005, 1249
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (vgl. im Ergebnis auch BVerfGE 142, 313 ; BGHSt 11, 111 ; 40, 257 ; 55, 191 ; BGHZ 163, 195 ).
  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    Diese Ansicht bestand auch fort, nachdem der XII. Zivilsenat in einem Kostenbeschluss vom 8. Juni 2005 (XII ZR 177/03 - BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385) entschieden hatte, ein Heimbetreiber sei zur Fortsetzung einer künstlichen Ernährung bei einem entscheidungsunfähigen, an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten gegen dessen durch den Betreuer verbindlich geäußerten Willen nicht berechtigt und das Vormundschaftsgericht zu einer Entscheidung nicht berufen, wenn Betreuer und Arzt sich übereinstimmend gegen eine weitere künstliche Ernährung entschieden hatten; der Eintritt in eine mutmaßlich unmittelbar zum Tod führende Phase der Grunderkrankung war danach nicht vorausgesetzt.

    Nach der schon zur Tatzeit ganz herrschenden Rechtsauffassung verliehen weder der Heimvertrag noch die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Heimleitung oder dem Pflegepersonal das Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten hinwegzusetzen und eigenmächtig in deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen (vgl. BGHZ 163, 195, 200; Dirksen GesR 2004, 124, 128; Höfling JZ 2006, 145, 146; Hufen NJW 2001, 849, 853; ders. ZRP 2003, 248, 252; Ingelfinger JZ 2006, 821, 829; Lipp FamRZ 2004, 317, 324; Müller DNotZ 2005, 927, 928 f.; Sternberg-Lieben in FS für Eser (2005) S. 1185, 1203; Uhlenbruck NJW 2003, 1710, 1711 f.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 41 ff.; Wagenitz FamRZ 2005, 669, 670 f.; anders noch OLG München NJW 2003, 1743, 1745; LG Traunstein NJW-RR 2003, 221, 224).

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden

    Demzufolge kann auch bei der hier zu entscheidenden Frage ausschließlich der mutmaßliche Wille der Betroffenen, daneben aber nicht auch der Wille des Ehemanns als entscheidend berücksichtigt werden (zu einer vergleichbaren Abwägung zwischen Grundrechten des Betroffenen und Grundrechten Dritter - dort Art. 4 GG - Senatsbeschluss BGHZ 163, 195 = FamRZ 2005, 1474, 1475 f.).
  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

    Die §§ 1901a und b BGB wurden nach jahrelanger intensiver Diskussion in juristischen wie ärztlichen Fachkreisen über die Bindungswirkung und Reichweite von Patientenverfügungen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195) durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene 2. BtÄndG vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286) eingefügt.

    Es würde zudem einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht (BGH, Beschluss vom 17.03.2003 aaO, juris-Rn. 31; v. 08.06.2005 aaO, juris-Rn. 9), und anderseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche.

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich im vorliegenden Eilverfahren schwierige und in weiten Teilen höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen gestellt haben und dies - weil es nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden - durchaus für eine bloße Kostenaufhebung hätten sprechen können (st. Rspr., vgl. BGH v. 05.12.2018 - VII ZB 17/18, BeckRS 2018, 33914 Rn. 8; v. 07.02.2018 - VII ZB 28/17, BeckRS 2018, 1997 Rn. 10; v. 19.07.2011 - IX ZB 216/10, BeckRS 2011, 20955 Rn. 6; v. 28.10.2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385 m.w.N.).
  • LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14

    Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen

    2.2.1 Wie alle ärztlichen Eingriffe stellen auch lebenserhaltende Maßnahmen einschließlich der künstlichen Ernährung durch eine PEG-Sonde rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten dar (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53; BGH v. 08.06.2005 - Az. XII ZR 177/03 - Rz. 9 ff.; vgl. auch Hufen, NJW 2001, S. 849/853 f.; Lipp, MedR 2015, s. 762/764).
  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 137/05

    Zulässigkeit der Werbung mit Pauschalgebühren bei Erstberatung durch einen

    Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; 163, 195, 197 m.w.N.).
  • LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08

    Zur Strafbarkeit des Abbruches künstlicher Ernährung; Sterbehilfe; versuchter

    Dabei erläuterte sie der Zeugin ... die rechtliche Situation auf Grundlage der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2005 (BGH NJW 2005, 2385 ff.), wonach eine Kontrollzuständigkeit des Vormundschaftsgerichts nur in einer Konfliktsituation zwischen Arzt und Betreuer begründet sei, die hier gerade nicht vorliege.

    Bei der Beibehaltung der PEG-Sonde und der mit ihrer Hilfe ermöglichten und unmittelbar bevorstehenden künstlichen Ernährung handelt es sich nämlich um einen fortdauernden Eingriff in die körperliche Integrität der Patientin (vgl. BGH NJW 2003, 1588 ff. [1589]; Hufen, NJW 2001, 849 ff, [853]) und damit nach Auffassung der Kammer auch um eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass ein Einstellen der künstlichen Ernährung zwangsläufig zum Tode der Patientin führen würde (vgl. BGH NJW 2005, 2385).

    Vielmehr waren sie darauf beschränkt, beim Vormundschaftsgericht eine Überprüfung des Betreuerhandelns mit dem Ziel aufsichtsrechtlicher Maßnahmen nach § 1908 i Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1837 Abs. 1 bis 3 BGB anzuregen (vgl. BGH NJW 2005, 2385).

    Zwar ist der Lebensschutz von grundsätzlicher Bedeutung, darf aber nicht gegen die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht ausgespielt werden (vgl. BGH NJW 2005, 2385 f. [2386]; Hufen, NJW 2001, 849 [857]).

    Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingegen geht in seinen im Vergleich zum Urteils des Strafsenats neueren Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2005 (BGH NJW 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 ff.) nur dann von dem Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung aus, wenn kein Konsens zwischen Betreuer und behandelndem Arzt des Betroffenen vorliegt.

    Denn auch wenn man in Übereinstimmung mit der Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgeht, dass der Behandlungsabbruch vorliegend keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, mithin die Verantwortlichen des Pflegeheimes objektiv rechtswidrig handelten, hielten sie eine solche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gleichwohl für erforderlich, was die Vorsatzschuld ausschließt bzw. zumindest zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum führt, zumal auch der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner neuesten Entscheidung vom 08.06.2005 darauf hingewiesen hat, dass die strafrechtlichen Grenzen einer "Hilfe zum Sterben" dem Senat selbst bislang nicht hinreichend geklärt erschienen (BGH NJW 2005, 2385 ff. [2386]).

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge

    Bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, NJW 2005, 2385 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2015, 1351; OLG Schleswig, WRP 2014, 879 - bei Juris Rn. 15; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 27).
  • BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

    Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am

    Billigem Ermessen entspricht es grundsätzlich mangels anderer Verteilungskriterien die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn es offen ist, wie ein Verfahren hinsichtlich streitiger Fragen geendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 4; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 4; Beschluss vom 7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2010 - 8 W 215/10

    Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw.

  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

  • BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18
  • OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18

    Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

  • OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19

    Zur (fehlenden) Aktivlegitimation des IDO Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen

  • BGH, 24.09.2020 - IX ZB 71/19

    Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

    Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten

  • OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 2 WF 286/20

    Versorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

  • AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung

  • LG Traunstein, 07.12.2005 - 3 O 3142/04
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18

    (Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

  • LG Landshut, 17.11.2015 - 64 T 1826/15

    Einstellung der künstlichen Ernährung

  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

  • OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08

    Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln

  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

  • LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

    Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?

  • OLG München, 13.04.2018 - 7 W 311/18

    Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden

  • BGH, 15.07.2009 - AnwZ (B) 76/08

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • LG Berlin, 10.12.2020 - 65 S 189/20

    Miete angewiesen, aber fehlgeleitet: Keine Kündigung!

  • LG Berlin, 03.03.2006 - 83 T 595/05

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung eines

  • OLG München, 30.11.2006 - 4 UF 227/06

    Versorgungsausgleich in Bezug auf Rentenanwartschaften bei der Deutschen

  • OLG Hamburg, 20.03.2015 - 8 U 120/14

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung eines

  • OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

    Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem

  • BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09

    Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren

  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 10 Ta 1540/17

    Fehlerhafte Vollstreckungsklausel - Zwangsvollstreckung aus widerrufenem

  • LG Hamburg, 20.08.2008 - 315 O 354/08

    Wettbewerbsrecht: Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter"

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

  • LG Berlin, 03.05.2016 - 67 S 34/16

    Verurteilung des Wohnungsmieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen:

  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

  • LG Berlin, 16.12.2019 - 65 S 124/19

    Unzulässige Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nicht dulden!

  • LG Berlin, 22.05.2018 - 55 T 15/18

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Nutzung eines Teileigentums für freikirchliche

  • LG Oldenburg, 11.03.2010 - 8 T 180/10

    Beschwerde eines Verfahrenspflegers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zum

  • AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  • OLG Koblenz, 05.10.2020 - 13 WF 652/20

    Familienrecht

  • LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08

    Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags

  • LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 163/06

    Begründung einer wettbewerblichen Eigenart von auf dem Markt angebotenen Uhren;

  • LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 605/08

    Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags

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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2005 - XII ZB 177/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,968
BGH, 08.06.2005 - XII ZB 177/03 (https://dejure.org/2005,968)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2005 - XII ZB 177/03 (https://dejure.org/2005,968)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1587
    Auf Kapitalleistung gerichtete betriebliche Altersversorgung unterliegt dem Zugewinnausgleich, nicht dem Versorgungsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehen einer als betriebliche Altersversorgung begründete und auf eine Kapitalleistung gerichtete Anwartschaft in den Versorgungsausgleich; Berechnung des Versorgungsausgleiches zwischen geschiedenen Eheleuten; Auswirkungen einer vereinbarten Gütertrennung auf den ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - betriebliche Altersversorgung

  • Judicialis

    BGB § 1587

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587
    Einbeziehung einer als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in den Versorgungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung unterliegt nicht Versorgungsausgleich

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsausgleich

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bei Gütertrennung

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 195
  • NJW-RR 2005, 1379
  • MDR 2006, 32
  • FamRZ 2005, 1463
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 282/13

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine

    Auch hier unterfällt das Anrecht dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Verrentungsrecht bis zum Ende der Ehezeit nicht ausgeübt worden ist, weil auf den Charakter des Anrechts zum maßgebenden Ehezeitende abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2005  XII ZB 177/03  FamRZ 2005, 1463).
  • OLG Hamburg, 17.08.2006 - 7 UF 82/05

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit der auf Kapitalleistung

    Dies beruht auch darauf, dass der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1463) bestätigt hat, dass eine als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf eine Kapitalleistung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich unterliegt, wenn sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten hat, das Anrecht zu verrenten, diese Befugnis aber bis zum Ende der Ehezeit nicht ausgeübt hat.

    Entscheidend ist hier wie dort, " ... dass die §§ 1587, 1587a BGB - auch nach der teilweisen Neuregelung durch das Altersvermögensgesetz (v. 26.6. 2001 BGBl. I 3610) - unverändert nur Rentenleistungen als versorgungsausgleichspflichtig ansehen und das Gesetz derzeit für Kapitalleistungen keine Ausgleichsform zur Verfügung stellt ... " (BGH FamRZ 2005, 1463, mit weiteren Nachweisen).

    Ob ihre Vereinbarung einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält oder mit Willensmängeln behaftet ist, kann dahinstehen; denn etwaige Mängel könnten allenfalls auf den güterrechtlichen Ausgleich der Parteien Einfluss haben, nicht aber dazu führen, dass der hier allein zur Entscheidung stehende Versorgungsausgleich auf das Versorgungsguthaben des Antragstellers aus seiner betrieblichen Altersversorgung erstreckt wird (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1463, 1464).

    Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung vom 8. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1463) bereits entschieden, dass Kapitalleistungen aus Versorgungsguthaben der betrieblichen Altersversorgung nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen, auch wenn sie in Raten ausgezahlt werden.

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder

    Bei der Altersversorgung "BVP Firmenbeiträge" handelt es sich um ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, so dass es - anders als nach der bis zum 1. September 2009 geltenden Rechtslage (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZB 177/03 - FamRZ 2005, 1463) - unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2011 - XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 22.11.2006 - 10 UF 153/06

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsbeiträge; Versorgungskapital

    Für Kapitalleistungen hingegen stellen sie keine Ausgleichsform zur Verfügung (BGH FamRZ 2005, 1463/1464; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, § 1587 Rdz. 26).

    Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist (BGH FamRZ 2005, 1463/1464; BGH FamRZ 2003, 153).

  • OLG Jena, 18.12.2012 - 1 UF 324/12

    (Versorgungsausgleich-Abänderungsverfahren: Einzubeziehende

    Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2005, 1463) hat für die im Versorgungsausgleich bis zum 31.08.2009 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Anrecht auf Kapitalleistungen grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich fällt, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten ist und für den Ausgleich von Kapitalleistungen nicht passt (BGHZ 88, 386, 395 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung vom 8. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1463) bereits entschieden, dass Kapitalleistungen aus Versorgungsguthaben der betrieblichen Altersversorgung nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen.

  • AG Groß-Gerau, 09.02.2011 - 73 F 1471/09

    Versorgungsausgleich: Behandlung einer in einen Kapitalbetrag umgewandelten

    Zum 01.01.2006 wurde die Altersversorgung in diesem Unternehmen jedoch einheitlich auf eine Kapitalzusage umgestellt und deswegen beschränkte das Scheidungsurteil den Versorgungsausgleich auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften (in Übereinstimmung mit OLG Hamm NJW 22/2007 Seite 1600 und BGH FamRZ 1003, 664 und BGH FamRZ 2005, 1463).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 17 UF 54/08

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Anrechten aus einer

    Zur einer vergleichbaren Versorgung hat der BGH mit Beschluss vom 08.06.2005 (FamRZ 2005, 1463 f.) entschieden, dass eine als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft, die auf eine Kapitalleistung gerichtet ist, nicht dem Versorgungsausgleich unterliegt.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 6 UF 7/08

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer zum Zweck einer Darlehensrückzahlung

    7 2) Die Anwartschaften des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung hat das Amtsgericht ermittelt und zutreffend im Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt, denn die betriebliche Altersversorgung bei der X ist als eine Kapitalversorgung (Alterskapital) ausgestaltet, die nicht im Versorgungsausgleich, sondern im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist (etwa BGH FamRZ 2005, 1463).
  • AG Groß-Gerau, 09.02.2011 - 73 F 1471/09 GÜ
    Zum 01.01.2006 wurde die Altersversorgung in diesem Unternehmen jedoch einheitlich auf eine Kapitalzusage umgestellt und deswegen beschränkte das Scheidungsurteil den Versorgungsausgleich auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften (in Übereinstimmung mit OLG Hamm NJW 22/2007 Seite 1600 und BGH FamRZ 1003, 664 und BGH FamRZ 2005, 1463 ).
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