Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erfüllen des Tatbestands des § 1Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. unter dem Gesichtpunkt des Rechtsbruchs bei ausdrücklicher Erlaubnis eines Marktverhaltens durch einen nicht nichtigen Verwaltungsakt; Inverkehrbringen von zur Anwendung beim Menschen bestimmten Fertigarzneimitteln ohne Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde bzw. entsprechende gemeinschaftsrechtliche Genehmigungen; Erfolgen aller wesentlichen Herstellungsschritte eines Fertigarzneimittels in der Apotheke

  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 11; AMG § 2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 14, § 21 Abs. 1; ZPO § 286 B

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Atemtest"; Wettbewerbsrechtliche Folgen des Inverkehrbringens und Bewerbens von Arzneimitteln ohne Zulassung; Begriff des Fertigarzneimittels; Anforderungen die Überzeugungsbildung des Richters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atemtest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Apothekenrecht - Die Folgen des Atemtest-Urteils für Apotheker

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Antwort der zuständigen Landesbehörde auf eine Anfrage zur Zulassungspflicht für ein Arzneimittel, ersetzt nicht die ggfls. erforderliche Zulassung

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 265
  • NJW 2005, 2705
  • MDR 2006, 40
  • GRUR 2005, 778


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Wird zitiert von ... (94)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14  

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    c) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG ausscheidet, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 - Atemtest I;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellen ein i.S. des § 1 UWG a.F. sittenwidriges Handeln und ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar (vgl. BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R  

    Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen …

    Wer weder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt noch sich dieser Einsicht bewusst verschließt und auch nicht auf die Haltung der Verwaltungsbehörden in unlauterer Weise eingewirkt hat, handelt jedoch grundsätzlich auch dann nicht schuldhaft, wenn er sich nicht vorsichtshalber nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung richtet, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten (vgl BGHZ 163, 265, 270 f = NJW 2005, 2705, Juris RdNr 21; BGH Urteil vom 11.10.2001 - I ZR 172/99 - NJW-RR 2002, 395, 396, Juris RdNr 19 mwN) .
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