Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,241
BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03 (https://dejure.org/2005,241)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2005 - VII ZR 197/03 (https://dejure.org/2005,241)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03 (https://dejure.org/2005,241)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umgehung von Aufrechnungsverboten bei Ansprüchen aus einem Werkvertrag; Umgehung von Aufrechnungsverboten durch die Annahme eines Verrechnungsverhältnisses oder Abrechnungsverhältnisses; Zulässigkeit einer Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage erst nach der Antragstellung auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstanden ist; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses; Rechtsnatur eines Abrechnungsverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung von Ansprüchen des Bestellers auf Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung gegen Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Umgehung von Aufrechnungsverboten durch die Annahme eines Verrechnungsverhältnisses; zur Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen der Mehrkosten der Fertigstellung gegen den Werklohnanspruch in der Insolvenz des Auftragnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnungsverbot durch Verrechnung nicht umgehbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbote bei Abrechnung gekündigter Bauverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Wann wird Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten fällig? (IBR 2005, 469)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbote in AGB unterliegen strenger Inhaltskontrolle! (IBR 2005, 466)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Abkehr von "Verrechnung"! (IBR 2005, 465)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauinsolvenz: Ist Aufrechnung mit Restfertigstellungsmehrkosten ausgeschlossen? (IBR 2005, 485)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Verrechnung im Werkvertragsrecht und seine Folgen" von RiLG Dr. Martin Kessen, original erschienen in: BauR 11/2005, 1691 - 1697.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Verrechnung und seine Folgen" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2006, 21 - 22.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 274
  • NJW 2005, 2771
  • ZIP 2005, 1561
  • MDR 2005, 1344
  • NZBau 2005, 582
  • NZI 2005, 674
  • WM 2005, 1675
  • BauR 2005, 1477
  • ZfBR 2005, 673
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07

    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der

    Soweit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2005 (VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274) Aufrechnungsverbote dann nicht zur Geltung kommen könnten, wenn sie den Auftraggeber zwängen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden, läge diese Situation nicht vor.

    In diesen Fällen sind die vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274, 278).

    aa) Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274, 279; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 665; H.-D. Hensen in Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3 BGB Rn. 7 m.w.N.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1693 ff.).

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund

    Die vom Berufungsgericht angenommene Verrechnung kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274).
  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz

    Wenn der Auftragnehmer nicht mehr Erfüllung, sondern nur noch Schadensersatz verlangt, ist der Werklohn auch ohne Abnahme fällig und es findet eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - VII ZR 315/01, BauR 2003, 88 = ZfBR 2003, 140; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 479/00, BauR 2002, 1399 = ZfBR 2002, 676; Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
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