Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung der einseitig festgesetzten Tarife und Leistungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Billigkeitskontrolle der Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses; Unwirksamkeit eines in den Leistungsbedingungen enthaltenen Einwendungsausschlusses für den Zahlungsprozess

  • Bund der Energieverbraucher

    Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von AGB durch das Revisionsgericht nach der ZPO-Novelle; zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versorgungsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "unbillige Leistungsbestimmung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)

    BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 321
  • NJW 2005, 2919
  • MDR 2006, 14
  • NVwZ-RR 2006, 608
  • NZBau 2005, 578
  • NZM 2005, 831
  • WM 2005, 1768
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
  • DB 2005, 2353


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Wird zitiert von ... (172)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft dementsprechend das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden (vgl. zu einer ähnlichen Risikoverteilung zwischen Verbraucher und Versorgungsunternehmen: BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -; 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 -;… Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 19a) .
  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat…, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).
  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17  

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …

    Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht, denn in diesen Fällen ist von einer Zahlung des Kunden unter Vorbehalt auszugehen (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 c aa (2), insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606 unter 2 a [zur Darlegungs- und Beweislast für den Bereicherungsanspruch des auf Grund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen]; zu der Regelung des § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV: OLG Hamm, WuM 1991, 431, 432;… im Ergebnis ebenso [zu § 30 Nr. 1 AVBEltV]: Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Oktober 2006, Band 5, § 30 AVBEltV, Rn. 12, 58).
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