Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440

• autokaufrecht.info

  Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

• rabüro.de

  Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB.

• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 284; ; BGB § 325; ; BGB § 347; ; BGB § 437; ; BGB § 440

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 § 281 § 284 § 325 § 347 § 437 § 440
  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mängel und vergebliche Aufwendungen

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz

 
• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mängel und vergebliche Aufwendungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen sind zu ersetzen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeuges

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 284 BGB
  Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006 Heft 3, 125 - 127.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 284 BGB und das Ende der Rentabilitätsvermutung (Grundsatzentscheidung)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

Papierfundstellen

• BGHZ 163, 381
• NJW 2005, 2848 (Ls.)
• ZIP 2005, 1512
• MDR 2005, 1335
• NZV 2005, 572
• VersR 2005, 1541
• WM 2005, 1898
• BB 2005, 2036
• DB 2005, 2295
• JR 2006, 331

Wird zitiert von ... (171)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, insoweit nicht vollständig mitabgedruckt, juris Rn. 30; vgl. auch Niemeyer/König, NJW 2013, 3213, 3214 unter II).

  Gleiches gilt in Bezug auf die Begründung des Schuldnerverzugs hinsichtlich der Kaufpreiserstattung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB), weil der Schuldner nur in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, juris Rn. 30).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …

  Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .

 
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.

  Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

  Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (…BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

  Denn auch hier findet eine Vorteilsausgleichung statt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 389 f.;… Staudinger/Roland Schwarze, BGB [2014], § 284 Rn. 60).
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …

  Schließlich können auch Ansprüche des Klägers auf Ersatz frustrierter Aufwendungen in Form der Anmeldekosten für das Fahrzeug und in Gestalt des Reparaturaufwands für den vor den erfolgten Rücktrittserklärungen behobenen Defekt an der Luftfederung nach § 437 Nr. 3, §§ 284, 325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 385;… vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 16) beziehungsweise - im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung - nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, NJW 2005, 2852 unter III 1 c, 2 a) und auf Ersatz der Abmeldekosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB, § 325 BGB oder nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht ausgeschlossen werden.
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  Es fehlte insofern jedoch eine konkrete Angabe, zu welchen Bedingungen er der Beklagten das Fahrzeug anbieten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 = NJW 2005, 2848).
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs; Kaufpreis …
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

  Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
• LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
• LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
• LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …
• OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07

  Vorliegen eines Mangels an einem Kraftfahrzeug aufgrund von Quietschgeräuschen …
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10

  Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Daimler-Dieselskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Deliktszinsen im Abgasskandal
• OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07

  Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung
• KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
• OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14

  Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06

  Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08

  Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
• LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10

  Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZR 371/18

  Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für die …
• LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12

  Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile …
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
• OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Dieselabgasskandal der Audi AG: Verbraucherfreundliches Urteil zu VW Touareg mit …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
• LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
• LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15

  Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
• LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19

  Schadensersatzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die Bank nach unwirksamer und …
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

  Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für …
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Darlehensvertrag, …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
• OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07

  Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
• LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 57/19

  Beurteilung der Laufleistung eines Gebrauchtwagens
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
• OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
• LG Berlin, 22.03.2016 - 88 S 67/15

  Teilleistungen beauftragt: Bauunternehmer kann nicht mehr zurück!
• LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04

  Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19

  Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
• LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  EBay-Artikelbeschreibung als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung - …
• OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

  Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
• AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07

  Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• LG Hamburg, 14.10.2019 - 335 O 150/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19

  Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
• LG Köln, 22.04.2020 - 7 O 283/19
• OLG München, 20.12.2016 - 8 U 2957/16

  Leichtkraftrad - Unfall wegen Mangel - Gewährleistungsansprüche
• LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
• LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20

  Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18

  Arglistiges Verschweigen des Vorhandenseins von Asbest-Zementplatten in der …
• LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
• LG Flensburg, 17.04.2014 - 2 O 36/13

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens …
• AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10

  Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige
• LG Berlin, 27.03.2009 - 8 O 172/08

  Wassereintritt in den Innenraum eines fabrikneuen Kleinstwagens
• LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Bielefeld, 01.02.2019 - 1 O 243/17

  Fahrzeugkaufvertrag - unwirksamer Gewährleistungsausschluss
• LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
• LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09

  Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …