BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

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Gesetzesstand: 2. September 2016

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Rechtsprechung
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

Volltextveröffentlichungen (16)

lexetius.com
BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440
autokaufrecht.info
Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags
IWW

openjur.de
bundesgerichtshof.de
verkehrslexikon.de
Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug
Judicialis
Jurion
Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der Zulassungskosten und Überführungskosten; Beschränkung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz; Bestimmung der Vergeblichkeit hinsichtlich vorgenommener Aufwendungen; Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs; Minderung des Aufwendungsersatzanspruchs um die gezogenen Nutzungen; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf kommerzielle Nutzungen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen
rabüro.de
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen
DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440
Ersatz vergeblicher Aufwendungen auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Kaufsache - Kosten für Überführung und Zulassung eines Pkw als Aufwendungen i. S. des § 285 BGB
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag
raschlosser.com (Kurzinformation)
Mängel und vergebliche Aufwendungen

ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz
Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw
nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mängel und vergebliche Aufwendungen
Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)
Ersatz von vergeblichen Aufwendungen gem. § 284 BGB auch bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit - Überführungs- und Zulassungskosten
bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen
jurawelt.com (Pressemitteilung)
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
rechtplus.de (Kurzinformation)
Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen
rp-online.de (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Voller Kostenersatz bei Rückabwicklung
taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Aufwendungen sind zu ersetzen
rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

Besprechungen u.ä. (3)

IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag
IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 163, 381
NJW 2005, 2848 (Ls.)
ZIP 2005, 1512
MDR 2005, 1335
NZV 2005, 572
VersR 2005, 1541
WM 2005, 1898
BB 2005, 2036
DB 2005, 2295

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Wird zitiert von ... (43)

BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.
Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).
Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (…BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .
LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
Das an die Erfüllung dieser überhöhten Forderungen geknüpfte Rückgabeangebot der Klägerin war mithin - wie dargelegt - weder zur Begründung von Schuldnerverzug hinsichtlich der Kaufpreisrückzahlung noch zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignet (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 2848, 2851;… a.A. nur im Bezug auf die Begründung von Schuldnerverzug, Reinking /Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage, Rn. 634).
Für Aufwendungen des Käufers, die im wesentlichen zugleich Verwendungen auf die Kaufsache darstellten, stellt § 347 Abs. 2 BGB keine für die im Falle des Rücktritts entstehenden Ersatzansprüche abschließende Spezialregelung dar, durch die § 284 BGB verdrängt würde (BGH, NJW 2005, 2848, 2849 f.).
Der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen mindert sich dabei entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGH, NJW 2005, 2848, 2849).
Die Kosten für die Zulassung eines Neuwagens, also die Kosten der Anmeldung und des Wunschkennzeichens, zählen zu den Vertragskosten (BGH, NJW 2005, 2848, 2850).
Unabhängig davon, dass den Aufwendungen für die Zulassung kein körperlich nutzbarer Gegenwert gegenübersteht, profitiert der Fahrzeugkäufer auch nach Beendigung des Zulassungsvorgangs insofern von den dafür aufgewendeten Kosten, dass ihm ohne die Zulassung die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht zur Verfügung stünde (BGH, NJW 2005, 2848, 2851).
OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
Der Verkäufer kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass der Käufer die speziell für die Kaufsache angeschafften Zubehörteile nach deren Rückgabe anderweitig verwenden könnte (BGHZ 163, 381, 387 f. = NJW 2005, 2848, 2850;… BeckOK BGB/Faust, Ed. 38, § 437 Rn. 152;… Faust NJW 2009, 3696, 3699 [unter III.]).
OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
Ein Anspruch auf Schadensersatz "neben der Leistung" (§ 280 Abs. 1 BGB) kann schon seiner Art nach nicht in einem Alternativverhältnis zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB stehen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 17;… Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 284 Rn. 4).
OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07
Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung
Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).
Bei einer Gesamtlaufleistung von 200.000 km hat sich der Kläger eine Nutzungsvergütung von 0, 5 % des Kaufpreises je gefahrenen 1.000 km anrechnen zu lassen, wobei als Kaufpreis neben dem Anschaffungspreis auch die zwischenzeitlich aufgewandten Reparaturkosten und anderen Verwendungen anzusetzen sind; denn auch der wirtschaftliche Wert dieser Verwendungen ist dem Kläger durch die Nutzung des Fahrzeuges anteilig zugute gekommen (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).
Da der Kläger das Fahrzeug bislang nicht zurückgegeben hat, kann der Beklagte insoweit nur dadurch in Schuldnerverzug geraten sein, dass der Kläger ihm das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ; vgl. auch § 298 BGB ).
Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches und des Aufwendungsersatzanspruches aus § 284 BGB schließen einander nicht aus, da das Alternativitätsverhältnis nach § 284 BGB nur für den "Schadensersatz statt der Leistung" gilt (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).
OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10
Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08
Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07
Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08
Rückabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zwölf Monate …
LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10
Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden
OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?
OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts
OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile …
LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04
Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?
LG Berlin, 22.03.2016 - 88 S 67/15
Teilleistungen beauftragt: Bauunternehmer kann nicht mehr zurück!
LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13
Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08
Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12
Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09
Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Verschleiertes Händler-Eigengeschäft, scheckheftgepflegt, Unfallschaden, …
LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10
AG Eisenach zu den Offenbarungspflichten eines eBay KFZ-Verkäufers
AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07
Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer …
LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09
Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …

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