Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440

• autokaufrecht.info

  Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug

• Judicialis
• Jurion

  Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der Zulassungskosten und Überführungskosten; Beschränkung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz; Bestimmung der Vergeblichkeit hinsichtlich vorgenommener Aufwendungen; Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs; Minderung des Aufwendungsersatzanspruchs um die gezogenen Nutzungen; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf kommerzielle Nutzungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

• rabüro.de

  Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 § 281 § 284 § 325 § 347 § 437 § 440
  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mängel und vergebliche Aufwendungen

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mängel und vergebliche Aufwendungen

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• rp-online.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Voller Kostenersatz bei Rückabwicklung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen sind zu ersetzen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeuges

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Der Individualität eine Bresche: Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Tröger, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 2238 - 2247.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Aufwendungen des Käufers und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2005, 1329 - 1330.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006, 125 - 127.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zum Verhältnis von § 284 BGB zu den Regelungen über die Rücktrittsfolgen" von WissAss. Dr. Jan Stoppel, original erschienen in: ZGS 2006, 254 - 260.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 275/04 (Aufwendungsersatz des Käufers bei Rücktritt wegen Sachmangel)" von Prof. Dr. W. Schubert, original erschienen in: JR 2006, 334 - 335.

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

Papierfundstellen

• BGHZ 163, 381
• NJW 2005, 2848 (Ls.)
• ZIP 2005, 1512
• MDR 2005, 1335
• NZV 2005, 572
• VersR 2005, 1541
• WM 2005, 1898
• BB 2005, 2036
• DB 2005, 2295
• JR 2006, 331

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Wird zitiert von ... (46)  

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.

  Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

  Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (…BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).

• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …

  Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .

 
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16  

  Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus …

  Denn auch hier findet eine Vorteilsausgleichung statt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 389 f.;… Staudinger/Roland Schwarze, BGB [2014], § 284 Rn. 60).
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10  

  Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

  Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381).

  Der Anspruch aus § 284 BGB ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381, 385).

  Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGHZ 163, 381, 388 ff.).

• LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07  
  Das an die Erfüllung dieser überhöhten Forderungen geknüpfte Rückgabeangebot der Klägerin war mithin - wie dargelegt - weder zur Begründung von Schuldnerverzug hinsichtlich der Kaufpreisrückzahlung noch zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignet (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 2848, 2851;… a.A. nur im Bezug auf die Begründung von Schuldnerverzug, Reinking /Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage, Rn. 634).

  Für Aufwendungen des Käufers, die im wesentlichen zugleich Verwendungen auf die Kaufsache darstellten, stellt § 347 Abs. 2 BGB keine für die im Falle des Rücktritts entstehenden Ersatzansprüche abschließende Spezialregelung dar, durch die § 284 BGB verdrängt würde (BGH, NJW 2005, 2848, 2849 f.).

  Der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen mindert sich dabei entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGH, NJW 2005, 2848, 2849).

  Die Kosten für die Zulassung eines Neuwagens, also die Kosten der Anmeldung und des Wunschkennzeichens, zählen zu den Vertragskosten (BGH, NJW 2005, 2848, 2850).

  Unabhängig davon, dass den Aufwendungen für die Zulassung kein körperlich nutzbarer Gegenwert gegenübersteht, profitiert der Fahrzeugkäufer auch nach Beendigung des Zulassungsvorgangs insofern von den dafür aufgewendeten Kosten, dass ihm ohne die Zulassung die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht zur Verfügung stünde (BGH, NJW 2005, 2848, 2851).

• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05  

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

  Das lässt sich für das neue Recht nicht mehr aufrechterhalten (BGH NJW 2005, 2848, 2850 f. = BGHReport 2005, 1293, 1295 zu Überführungs- und Zulassungskosten für einen Neuwagen).
• LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13  

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07  

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07  

  Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08  

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17  

  Bauträger tritt zurück: Wie wird der Mehrerlös aus Deckungsverkauf angerechnet?
• KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17  

  Pflichten des Bauträgervertrags sind am Ort des Bauwerks zu erfüllen!
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12  

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10  

  Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
• OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10  

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07  

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13  

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08  

  Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
• OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08  

  Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06  

  Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
• LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15  

  Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises …
• LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06  

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?
• LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12  

  Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile …
• OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07  

  Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
• KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12  

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
• LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
• OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14  

  Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
• LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04  

  Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?
• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
• LG Berlin, 22.03.2016 - 88 S 67/15  

  Teilleistungen beauftragt: Bauunternehmer kann nicht mehr zurück!
• OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07  

  Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer …
• LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12  

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
• LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09  

  Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …