Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,183
BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,183)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,183)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,183)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer Steuerrückzahlung mit Steuerforderungen, die vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren entstanden sind; Unterfallen von Steuererstattungsansprüchen einer Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO)

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1, 3; BGB § 394
    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Gläubiger in Wohlverhaltensperiode

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss der Aufrechnung nach § 294 Abs. 3 InsO gegenüber Forderungen des Schuldners auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen; in der Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 287 Abs. 2 § 294 Abs. 1, 3; BGB § 394
    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Steuererstattungsanspruch ist während der Insolvenz pfändbar

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiungsverfahren; Steuererstattungsanspruch; Forderungsabtretung; Aufrechnung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.07.2005, Az.: IX ZR 115/04 (Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode)" von WissMit. Dr. Stefan Fritsche, original erschienen in: DZWIR 2006, 39 - 40.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuererstattungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 21.7.2005 - IX ZR 115/04 und vom 12.1.2006 - IX ZB 239/04" von RA Frank M. Welsch, FASteuerR, original erschienen in: DZWIR 2006, 406 - 409.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 391
  • NJW 2005, 2988
  • MDR 2006, 49
  • NZI 2005, 565
  • WM 2005, 1714
  • Rpfleger 2005, 690
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13

    Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des

    Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).
  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04

    Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des

    a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).

    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Einkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zusteht (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, ZVI 2005, 437, 438).

  • BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08

    Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen

    Bei einem Vorsteuervergütungsanspruch handle es sich nicht um einen an den Treuhänder abgetretenen Anspruch (Hinweis auf das BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391).
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