Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,228
BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Zwangsräumung eines Hausgrundstücks; Folgen des Bestehens von Suizidgefahr bei einem nahen Angehörigen des Schuldners im Falle einer Zwangsräumung; Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen den besonders gewichtigen Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers; Notwendige Maßnahmen des Schuldners bei dessen Suizidgefahr oder der Suizidgefahr eines nahen Angehörigen; Verletzung des Rechts des Schuldners auf rechtliches Gehör; Auswirkungen einer fehlenden Zustellung der sofortigen Beschwerde des Gläubigers dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners; Zumutbares Bemühen des Betroffenen um eine Verringerung des Krankheitsrisikos

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Suizidgefahr wegen Zwangsräumung

  • zvi-online.de

    ZPO § 765a Abs. 1
    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch bei Suizidgefahr von Angehörigen des Schuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Selbstmordgefahr eines Angehörigen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung einer Suizidgefahr bei einem nahen Angehörigen des Schuldners im Falle einer Zwangsräumung

  • rabüro.de

    Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 765a Abs. 1
    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsräumung notfalls auch bei Selbstmordgefahr möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zwangsräumung bei Suizidgefahr eines Angehörigen möglich?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse besteht auf Zwangsvollstreckung - Schuldner verhindert Räumung seines Hauses - Selbstmordgefahr beim Vater

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Zwangsräumung trotz Suizidgefahr

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung bei Suizidgefahr von Angehörigen des Schuldners bei Zwangsräumung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2005)

    Zwangsräumung auch bei Selbstmordgefahr möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.05.2005, Az.: I ZB 10/05 (Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung)" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, original erschienen in: JZ 2005, 111 - 1115.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 66
  • NJW 2005, 1859
  • MDR 2005, 891
  • NZM 2005, 517
  • FamRZ 2005, 1170
  • WM 2005, 1226
  • AnwBl 2005, 133
  • Rpfleger 2005, 454



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters

    Im Zusammenhang mit § 765a ZPO entspricht es daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob die Zwangsräumung für den Schuldner und ehemaligen Mieter eine sittenwidrige Härte darstellt, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit maßgeblich berücksichtigt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, WM 2016, 1606 Rn. 12; vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; jeweils mwN).

    In besonders gelagerten Einzelfällen kann in diesen Fallgestaltungen daher die Vollstreckung sogar für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (st. Rspr.; zuletzt BVerfG WM 2016, 1449, 1450; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 aaO S. 72 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 138/15

    Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren

    Das bedeutet zwar nicht, dass die Zwangsversteigerung ohne Weiteres einstweilen einzustellen oder aufzuheben wäre, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist (Senat, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    Ein Eingreifen auf der Grundlage des § 765a ZPO, der als eng auszulegende Ausnahmevorschrift ohnehin ein bei Anwendung des Gesetzes ganz untragbares Ergebnis voraussetzt (BGHZ 44, 138, 143; 161, 371, 374; 163, 66, 72 f; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636 f), kommt daher nur in Betracht, sofern zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (HK-InsO/Kirchhof aaO § 4 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 4 Rn. 34).

    b) Die einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung nach § 765a ZPO kann, insbesondere im Falle der Suizidgefahr, von Auflagen abhängig gemacht werden, etwa derart, dass sich der Schuldner einer ärztlichen Behandlung unterziehen muss (BVerfG NJW 1998, 295 f; NJW 2004, 49 f; BVerfGK 6, 5, 12 f; BGHZ 163, 66, 76; Musielak/Lackmann, aaO § 765a Rn. 22).

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