Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung verpflichtet den Abmahner zum Schadensersatz

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Eingriff in Gewerbebetrieb durch Schutzrechtsverwarnung

  • Jurion

    Verpflichtung zum Schadensersatz auf Grund eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Klagemarken; Verteilung der Kosten nach der Rücknahme einer Markenverletzungsklage; Haftungsrechtliche Folgen einer unberechtigten Verwarnung aus Immaterialgüterrechten; Pflicht zum Schadensersatz bei der Erkennbarkeit des Schutzes einer Marke; Eingreifen des Institutes der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung; Hinnahme einer sich aus der rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergebenden Behinderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    § 823 Abs. 1 BGB

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht: Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1 Ai

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen

  • loh.de (Kurzinformation)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - Wenn die Abmahnung zum Bumerang wird

  • beck.de (Kurzinformation)

    Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1, § 826; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 8, 10, § 9
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 164, 1
  • NJW 2005, 3141
  • ZIP 2004, 1919
  • ZIP 2005, 1690
  • MDR 2006, 280
  • GRUR 2005, 882
  • VersR 2006, 126
  • WM 2005, 2240
  • BB 2005, 2260



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (hierzu BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43; Goldbeck, Der "umgekehrte" Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08  

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033; Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.; Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

    Das erste Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 ) zurückgewiesen.

    Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ; BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811; Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt; Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.).

    Erfolgt der Eingriff unmittelbar durch Anrufung der Gerichte, entfällt - wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1, 6) .

    Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGHZ 164, 1, 7 f.) .

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06  

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).

    a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1, 6) bleibt es beim uneingeschränkten deliktischen Rechtsgüterschutz nach § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB, wenn es an der Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt.

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