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   BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,252
BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02 (https://dejure.org/2005,252)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2005 - XII ZR 312/02 (https://dejure.org/2005,252)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2005 - XII ZR 312/02 (https://dejure.org/2005,252)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 566 a.F., 305 b, 307 Bb, Ca; AGBG §§ 4, 9 Bb, Ca
    Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschäftsraummietvertrag: Nachträgliche mündliche Abänderung; Geltendmachung rückständiger Miete; Vorrangssachverhalt von nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen und Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse; Wirksamkeit der Senkung einer monatlichen Miete; Wirksamkeit einer vorformulierten Schriftformklausel; Vorrang von kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Schriftformklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abänderung der Schriftform durch mündliche Vereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorrang von nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 (a.F.) § 305b § 307; AGBG § 4 § 9
    Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mündliche Individualvereinbarungen haben Vorrang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mündliche Vereinbarungen auch bei Gewerbemietvertrag gültig - Firmen / Gewerbe

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 566 a.F., 305 b, § 307 BGB, §§ 4, 9 AGBG
    Wirksamkeit einer nachträglichen mündlichen Individualvereinbarung bei schrifticher Klausel in Gewerberaummietvertrag; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Auch mündliche Vereinbarungen gelten

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Individualvereinbarungen in Formularverträgen über Geschäftsraummietverhältnisse

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Geweberaummiete: BGH stellt klar, dass mündliche Individualvereinbarungen Vorrang gegenüber Schriftformklauseln haben.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mündliche Absprachen haben vor Schriftformklauseln in Formularmietverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang - BGH zum Verhältnis von Schriftformklauseln und mündlichen Absprachen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Häufige AGB Fehler, doppelte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam // Abmahngefahr wegen AGB Fehler bei doppelter Schriftformklausel

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 125 Satz 2, §§ 305b, 307, 550; BGB a. F. § 566
    Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Schriftformklauseln in AGB über langfristige Geschäftsraummiete

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln

  • mietrechtsinfo.de (Kurzanmerkung)

    Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformklauseln bieten keinen Schutz vor nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmietverträge: Mündliche Abänderung trotz Schriftformklausel möglich! (IBR 2006, 52)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.09.2005, Az.: XII ZR 312/02 (Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Schriftformklauseln in AGB über langfristige Geschäftsraummiete)" von Dr. iur. RiLG Kai Hamdorf, original erschienen in: ZfIR 2006, 208 - 209.

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 133
  • NJW 2006, 138
  • MDR 2006, 508
  • NZM 2006, 59
  • ZMR 2006, 104
  • WM 2005, 2406
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Das gilt selbst dann, wenn durch eine AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sind (Senatsurteil BGHZ 164, 133 = NJW 2006, 138 f. mwN).

    Vereinbaren die Parteien - wenn auch nur mündlich - etwas anderes, so kommt dem der Vorrang zu (vgl. Senatsurteil BGHZ 164, 133 = NJW 2006, 138, 139).

    Es kommt - anders als bei einer individuell vereinbarten doppelten Schriftformklausel - auch nicht darauf an, ob die Parteien bei ihrer mündlichen Absprache an die entgegenstehende Klausel gedacht haben und sich bewusst über sie hinwegsetzen wollten (vgl. Senatsurteil BGHZ 164, 133 = NJW 2006, 138, 139 mwN).

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Sie können und sollen nur insoweit Geltung beanspruchen, als die von den Parteien getroffene Individualabrede dafür Raum lässt (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - BGHZ 164, 133, zu 2 a der Gründe; vgl. auch MünchKommBGB/Basedow 5. Aufl. Bd. 2 § 305b Rn. 1; BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 17, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20).

    bb) Den Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben individuelle Vertragsabreden auch dann, wenn durch eine AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sind (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - BGHZ 164, 133, zu 2 a der Gründe).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - aaO mwN).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 164, 133) .
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