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   BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,472
BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werklohnanpruch des Insolvenzverwalters; Aufrechnung des Werklohnanspruchs mit einer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung ; Auslegung des § 95 Abs. 1 Satz 3 Insolvenzordnung (InsO); Aufrechnung mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 95 Abs. 1 Satz 3
    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem im Insolvenzverfahren fällig gewordenen Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung für Insolvenzgläubiger mit Schadensersatzansprüchen; Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit später entstandenem Anspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 95 Abs. 1 S. 3
    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz des Auftragnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnungsrecht des Insolvenzgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 95 Abs. 1 Satz 3; BGB § 320 Abs. 1, §§ 392, 406
    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkende Interpretation des Aufrechnungsverbots aus § 95 InsO bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Leistungen gegen Werklohnforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz des Auftragnehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten möglich? (IBR 2006, 27)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Werklohn nach Kündigung ohne Abnahme fällig? (IBR 2005, 663)

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 159
  • NJW 2005, 3574
  • ZIP 2005, 1972
  • MDR 2006, 293
  • NZBau 2005, 685
  • NZI 2005, 672
  • WM 2005, 2143
  • DB 2006, 45 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 32
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

    Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der

    bb) Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 22. September 2005 (VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159) darauf hingewiesen, dass die Auffassung, bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags sei eine Abnahme zur Begründung der Fälligkeit der Werklohnforderung nicht erforderlich, einer Überprüfung bedarf.

    c) Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die von der Klägerin erbrachte Teilleistung abgenommen ist oder eine solche Abnahme, wie auch bei vollständig erbrachter Leistung, ausnahmsweise entbehrlich ist, etwa, weil nicht mehr Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 479/00, BauR 2002, 1399 = ZfBR 2002, 676) oder Schadensersatz (BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159) verlangt wird oder die Abnahme des Werkes ernsthaft und endgültig abgelehnt wurde (BGH, Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 4/95, NJW-RR 1998, 1027).

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Gegen diesen Anspruch konnte der Beklagte nicht mit seinem Anspruch auf Rückgewähr der von ihm an die Schuldnerin erbrachten Barkaution gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3, § 110 Abs. 3 Satz 2 InsO aufrechnen, weil dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht fällig war (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159, 164; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, NZI 2007, 164 Rn. 9 ff).
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen

    Dazu gehören die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und Beschluss vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, BauR 2002, 1390 = NZBau 2002, 499 = ZfBR 2002, 671) und die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungsmehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BauR 2005, 1477 = NZBau 2005, 582 = ZfBR 2005, 673, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, BGHZ 151, 147).

    Der Senat hat wiederholt in anderem Zusammenhang entschieden, dass es grundsätzlich nicht interessengerecht ist, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, eine Werklohnforderung ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen (BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, aaO, und vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, aaO).

  • BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06

    Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach

    Über § 94 InsO hinaus gestattet allerdings § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO auch demjenigen Insolvenzgläubiger eine Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens, der gegen den Insolvenzschuldner eine Forderung besitzt, die während des Insolvenzverfahrens fällig wird oder bei der eine sonstige Bedingung erst während des Insolvenzverfahrens eintritt, sofern nicht (Satz 3 der Vorschrift) die Hauptforderung vor diesen Ereignissen unbedingt, fällig und durchsetzbar wird (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. September 2005 VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159), was freilich hier keiner näheren Untersuchung bedarf, weil diese Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis im Streitfall offenkundig keine Bedeutung hat, nachdem die vom FA zur Aufrechnung herangezogenen Insolvenzforderungen desselben lange vor dem Erstattungsanspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG vollwirksam entstanden und fällig waren.
  • BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05

    Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und

    Dazu gehören die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159) und die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungsmehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, aaO und 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, BGHZ 151, 147).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09

    Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar;

    Denn die Aufrechnung des Bestellers gegenüber der Werklohnforderung diene dazu, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, wozu auch die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten gehören würde (BGH a.a.O., BGHZ 164, 159) bzw. die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungskosten (vgl. BGHZ 151, 147).
  • BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren -

    Voraussetzung dafür ist, dass zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig sind, sofern nicht (Satz 3 der Vorschrift) die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. September 2005 VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159; BFH-Urteil vom 17. April 2007 VII R 27/06, BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten

    § 95 Abs. 1 S. 3 InsO ist jedoch nach seinem Sinn und Zweck nicht anzuwenden, wenn der Insolvenzverwalter Werklohn für mangelhafte Leistungen verlangt und der Besteller mit dem nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Vorschuss- oder Schadensersatzanspruch aufrechnet (BGHZ 164, 159 ).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits frühzeitig für den Anwendungsbereich des § 406 2. Hs. 2. Alt. BGB entschieden, dass gegen den Wortlaut dieser Regelung eine Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ausgeschlossen ist, wenn die Durchsetzung der Forderung durch ein Zurückbehaltungsrecht gehindert war und die eigene Forderung während des Zurückbehaltungsrechts fällig geworden ist (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGHZ 58, 327).

    Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGH BauR 2004, 676 ; 1999, 1025 ).

    Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17

    Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte

    Wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern nur noch Schadensersatz verlangt, ist der Werklohn auch ohne Abnahme fällig und es findet eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGHZ 164, 159 ff).
  • BFH, 23.02.2011 - I R 38/10

    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

    Voraussetzung dafür ist, dass zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig sind, sofern nicht (Satz 3 der Vorschrift) die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. September 2005 VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159; BFH-Urteil vom 17. April 2007 VII R 27/06, BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589).
  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11

    Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2010 - 4 U 129/08

    Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 U 83/09

    Anforderungen an die Zurückweisung der Vollmacht i.S. von § 174 BGB

  • OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 13 U 116/05

    Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Abnahme bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

  • OLG Hamburg, 01.10.2015 - 5 U 146/10

    Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 228/08

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Rostock, 30.04.2008 - 2 U 49/07

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zur Bauschuttbeseitigung

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

    Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?

  • OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 89b Abs 1 S 1 HGB

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 10 U 1/13

    Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die

  • OLG Bamberg, 01.06.2011 - 8 U 127/10

    Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 5 U 147/13

    Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines zu liefernden und

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 23 U 43/07

    Erlöschen des Vergütungsanspruchs für Pflasterarbeiten durch Aufrechnung mit

  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 9/06

    Bauvertrag: Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch mit

  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

  • OLG Celle, 16.02.2011 - 7 U 167/10

    VOB-Vertrag: Erstattung der Kosten für ein zur Durchführung der beauftragten

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 24 U 81/07

    Schadensersatz gemäß § 648a Abs. 5 BGB a.F.

  • OLG Köln, 02.04.2015 - 24 U 175/14

    Prüfbarkeit nicht gerügt: Muss der Auftraggeber zahlen?

  • OLG Koblenz, 17.01.2013 - 1 U 201/12

    Fälligkeit des Werklohnanspruchs

  • LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

    Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!

  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

    Vorleisten heißt nicht abliefern!

  • LG Essen, 03.02.2015 - 2 O 382/13

    Befriedigung einer Insolvenzforderung vor ihrer Feststellung zur Tabelle durch

  • FG Niedersachsen, 20.05.2010 - 6 K 434/09

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5

  • AG Düsseldorf, 12.09.2016 - 14 C 13/16
  • LG Augsburg, 16.12.2005 - 6 O 3171/05

    Bauinsolvenz - Aufrechnung mit Avalkosten für Bauhandwerkersicherung?

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