Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde: Eintritt der Rechtskraft nach Zurückweisung; Eintritt der formellen Rechtskraft eines Berufungsurteils bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fristwahrung für die Erhebung einer Restitutionsklage; Beachtung des Grundsatzes der ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsurteils bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Eintritt der Rechtskraft nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 544 Abs. 5 S. 3
  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung: Formelle Rechtskraft bei Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 347
• NJW 2005, 3724
• ZIP 2006, 732
• MDR 2006, 465
• FamRZ 2006, 37 (Ls.)
• VersR 2006, 526
• WM 2005, 2300
• AnwBl 2006, 83

Wird zitiert von ... (15)

• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist nicht entfallen, als ihr während des anhängigen Berufungsverfahrens der Beschluss des BGH vom 15.9.2015 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zugestellt (vgl zur Maßgeblichkeit des Zustellzeitpunkts: BGH vom 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 - BGHZ 164, 347, 350) und damit der Zurückweisungsbeschluss des OLG Naumburg vom 17.9.2014 (§ 544 Abs. 5 S 3 ZPO) sowie das zusprechende Urteil des LG Stendal vom 18.2.2014 rechtskräftig (§ 705 ZPO) wurden.
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …

  Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt dessen Rechtskraft mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 350 ff.).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein Beschluss erst "erlassen" ist, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354).

 
• BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

  Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …

  Da der Erlass einer nicht zu verkündenden Entscheidung zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354), kommt es nach dieser Auffassung für den Lauf der Fünfmonatsfrist lediglich auf die Absendung des Beschlusses an die Parteien, nicht jedoch auf dessen Zugang an.
• BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10

  Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines …

  Dabei hat es richtig hervorgehoben, dass bei gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen nicht der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend ist, sondern der Zeitpunkt, zu dem der unterschriebene Beschluss aus dem internen Geschäftsgang des Gerichts herausgelangt ist, das Gericht sich also des Beschlusses entäußert hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354).
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Restitutionsklage

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2005 ist erst mit Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückweisenden Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2005 rechtskräftig geworden (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 12, BAGE 132, 293; BGH 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04 - Rn. 8, BGHZ 164, 347) .
• BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …

  Schon nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen werden gerichtliche Entscheidungen erst mit Verkündung oder Bekanntgabe wirksam, wenn keine - hier nicht bestehenden - Ausnahmen vorliegen (vgl BGHZ 164, 347, 351 mwN).
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18

  Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …

  Wegen des Suspensiveffekts der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 5 ZPO) hat der Lauf der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG für die Änderung von Amts wegen vorgesehenen Frist von sechs Monaten bisher noch nicht begonnen (vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 24. Oktober 1983 - GmSOGB 1/83, BGHZ 88, 353, 358 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 350 ff. …und Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VIII ZR 13/16, juris Rn. 3).
• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17

  Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung

  Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726;… BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene …

  Diese Frist beginnt mit der Rechtskraft des Berufungsurteils, wofür die Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses maßgebend ist (BGHZ 164, 347, 350 ff.).
• BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

  Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten …
• FG Sachsen, 13.10.2008 - 6 V 1477/08

  Begriff der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 …
• LSG Hessen, 29.06.2016 - L 6 SF 5/14

  EK
• LG Essen, 23.08.2010 - 7 T 329/10

  Anwendbarkeit des § 46 Abgabenordnung ( AO ) auf eine Vorpfändung; "Erlass" einer …
• KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10

  Formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren