Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  EGBGB Art. 220 Abs. 1; BGB § 801; EinigVtr Art. 21, 22

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Uraltanleihen: Verjährung von Golddollaranleihen deutscher Städte; Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe; Ablauf der dreißigjährigen Vorlegungsfrist für eine im Jahr 1945 ...

• unalex.eu
• Judicialis

  EGBGB Art. 220 Abs. 1; ; BGB § 801; ; EinigVtr Art. 21; ; EinigVtr Art. 22

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für eine 1925 begebene Golddollaranleihe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Erlöschen einer US-Golddollaranleihe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Rückzahlung einer Vorkriegsanleihe

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Keine Haftung der Stadt Dresden für alte Inhaberschuldverschreibungen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückzahlung einer Vorkriegsanleihe

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGBGB Art. 220 Abs. 1; BGB § 801; EinigungsV Art. 21, 22
  Kein Rückzahlungsanspruch aus einer 1925 begebenen und 1945 fällig gewordenen Golddollaranleihe der Stadt Dresden

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2005)

  Klage wegen strittigen Anleihen aus Weimarer Zeit zurückgewiesen // Anwälte wollen Milliardensumme nun in USA einklagen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anwendbares Recht bei verbriefter Auslandsanleihe; Vorkriegsanleihe; Unterbrechung der Identität kommunaler Körperschaften in der DDR

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 361
• ZIP 2005, 2303
• MDR 2006, 222 (Ls.)
• WM 2005, 2371
• BB 2006, 148

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03

  Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  bb) Die Beklagte ist nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatsregimes der DDR durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) als Gebietskörperschaft originär neu errichtet worden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

  Das belegen auch die Regelungen des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 660), durch das die kommunalen Körperschaften nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der DDR mit eigenem Vermögen ausgestattet worden sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

  Zudem wird in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ausdrücklich ausgeführt, dass im Zusammenhang mit dem Umbau der Staatsstruktur in den Neuen Bundesländern die öffentlichen Körperschaften neu gegründet und nicht als Rechtsnachfolger im wörtlich-technischen Sinne des Wortes eingerichtet worden seien (BT-Drucks. 12/6228 S. 110; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zum Vermögen i.S. des Art. 21 Einigungsvertrag nur die Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

• BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

  Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Das System der eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltung durch entsprechende Gebietskörperschaften war aufgelöst und der Staatsrechtslehre der DDR völlig fremd (BGHZ 127, 285, 288 f.; OLG Rostock DtZ 1993, 376;… Autorenkollektiv, Staatsrecht der DDR 2. Aufl. S. 258 f. und 268;… Mampel, Die sozialistische Verfassung der DDR 2. Aufl. Präambel Rdn. 47, Art. 2 Rdn. 7, Art. 41 Rdn. 2, Art. 43 Rdn. 10 und Art. 81 Rdn. 3, 7;… Roggemann, Die DDR-Verfassungen 4. Aufl. S. 215 f.).

  Gleichzeitig wurde durch die Aufhebung der Art. 41, 43 sowie 81 bis 85 der DDR-Verfassung sowie des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen der DDR vom 4. Juli 1985 (GBl. I S. 213) das gesamte System der örtlichen Staatsorgane beseitigt und die Kommunalverfassung auf eine völlig neue Grundlage gestellt (BGHZ 127, 285, 289; 127, 297, 301; BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1725).

  cc) In Anbetracht der grundlegenden Wesensunterschiede zwischen dem früheren System der Räte als unselbständige Teile der zentralen Staatsgewalt und den mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten neuen Gebietskörperschaften kann von einer rechtlichen Identität der Beklagten mit der Emittentin der streitigen Schuldverschreibung keine Rede sein (BGHZ 127, 285, 289; 132, 245, 249 f.).

  aa) Gegen eine Gesamtrechtsnachfolge spricht entscheidend die Existenz des Kommunalvermögensgesetzes, das weitgehend nicht erforderlich gewesen wäre, wenn sich der Kommunalverfassung eine Gesamtrechtsnachfolge entnehmen ließe (BGHZ 127, 285, 290).

• RG, 14.11.1929 - IV 665/28

  Werden durch die alternative Währungsklausel in Schuldverschreibungen die im …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Soweit eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der Parteien (dazu RGZ 103, 259, 261; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122 ff.) nicht vorliegt, kommt es darauf an, was die Vertragsparteien bei vernünftiger und billiger Berücksichtigung aller Umstände mutmaßlich über das anzuwendende Recht bestimmt hätten (RGZ 68, 203, 205 ff.; 126, 196, 206 f.; 161, 296, 298).

  bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine nach der damaligen Rechtsauffassung mögliche und zulässige (RGZ 118, 370, 371; 126, 196, 206) begrenzte Teilverweisung auf das amerikanische Recht nur hinsichtlich des Zahlungsgeschäfts, nicht jedoch hinsichtlich der Substanz der Forderungen und der damit zusammenhängenden Erlöschenstatbestände angenommen.

  Denn nach dem damaligen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur war grundsätzlich davon auszugehen, dass weder der Staat noch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Inhalt der Schuld und die Gültigkeit der deswegen übernommenen Verpflichtung einem anderen als dem Recht des eigenen Landes unterwerfen wollte (RGZ 126, 196, 207; Ständiger Internationaler Gerichtshof im Haag…, Urteil vom 12. Juli 1929, Teilabdruck in: Plesch, Die Goldklausel, 1936, S. 8, 11; im Ergebnis auch RGZ 118, 370, 371; Duden RabelsZ 1936, 615, 631; kritisch: Rabel RabelsZ 1936, 492, 498).

 
• BGH, 14.09.2000 - III ZR 183/99

  Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Da sich der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus der Teilschuldverschreibung nur gegen denjenigen richten kann, dem der damit verbundene Vermögenswert zugewiesen ist (BGHZ 145, 145, 148), scheidet eine Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten aus der Anleihe aus.

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zum Vermögen i.S. des Art. 21 Einigungsvertrag nur die Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

• BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 250/94

  Rechtsnachfolge des Rates eines Bezirkes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Gleichzeitig wurde durch die Aufhebung der Art. 41, 43 sowie 81 bis 85 der DDR-Verfassung sowie des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen der DDR vom 4. Juli 1985 (GBl. I S. 213) das gesamte System der örtlichen Staatsorgane beseitigt und die Kommunalverfassung auf eine völlig neue Grundlage gestellt (BGHZ 127, 285, 289; 127, 297, 301; BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1725).

  c) Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch keine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge, weil diese Rechtsfigur eine Hilfskonstruktion mit subsidiärem Charakter darstellt, die dazu dienen soll dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlass eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne dass der Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden erleiden (BGHZ 8, 169, 177 ff.; 16, 184, 188; 128, 140, 147; BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1726).

• BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94

  Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zum Vermögen i.S. des Art. 21 Einigungsvertrag nur die Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

  Das ist nur der Fall, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96, WM 1997, 792, 793).

• BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93

  Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  c) Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch keine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge, weil diese Rechtsfigur eine Hilfskonstruktion mit subsidiärem Charakter darstellt, die dazu dienen soll dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlass eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne dass der Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden erleiden (BGHZ 8, 169, 177 ff.; 16, 184, 188; 128, 140, 147; BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1726).

  Außerdem enthält der Einigungsvertrag eine abschließende Regelung, welche Verpflichtungen der ehemaligen DDR übernommen werden sollten (BGHZ 128, 140, 148).

• OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03

  Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  aa) Die früheren Gemeinden der DDR existierten spätestens seit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 65) nicht mehr als rechtlich selbständige Gebietskörperschaften, die als eigene Rechtssubjekte am Rechtsverkehr teilnehmen konnten (OLG Dresden VIZ 2003, 585, 586).

  Die Restitution gemäß Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages sieht dabei allenfalls eine gegenständlich beschränkte Rechtsnachfolge, nicht aber eine Gesamtrechtsnachfolge vor (Bundesministerium der Justiz, in: Infodienst Kommunal Nr. 65 S. 17 ff.; OLG Dresden VIZ 2003, 585, 587).

• BGH, 05.06.1975 - II ZR 131/73

  Berechnung des Beginns einer Kündigungsfrist - Verstoß gegen Treu und Glauben bei …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) ist bei der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 801 BGB nur ausnahmsweise in engen Grenzen Raum, wenn das Erlöschen des Anspruchs mit Treu und Glauben schlechthin nicht vereinbar ist und der Aussteller durch den Fortbestand des Anspruchs nicht unbillig belastet wird (…RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 801 BGB Rdn. 8;… Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. § 801 Rdn. 4; differenzierend nach dem Zweck der Ausschlussfrist: BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, NJW 1975, 793, 794).

  Nach dem Wegfall der die Unzulässigkeit der Rechtsausübung begründenden Umstände bestimmt sich die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nach den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs und den Umständen des einzelnen Falles, wobei die dem Gläubiger zuzubilligende Frist im Hinblick auf den Zweck der Vorlegungsfrist knapp zu bemessen ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96, vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, WM 1975, 793, 794, vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77, WM 1978, 415, 416 und vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, WM 1991, 738, 739).

• RG, 23.06.1927 - IV 592/26

  Ausländische Schuldverschreibungen

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine nach der damaligen Rechtsauffassung mögliche und zulässige (RGZ 118, 370, 371; 126, 196, 206) begrenzte Teilverweisung auf das amerikanische Recht nur hinsichtlich des Zahlungsgeschäfts, nicht jedoch hinsichtlich der Substanz der Forderungen und der damit zusammenhängenden Erlöschenstatbestände angenommen.

  Denn nach dem damaligen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur war grundsätzlich davon auszugehen, dass weder der Staat noch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Inhalt der Schuld und die Gültigkeit der deswegen übernommenen Verpflichtung einem anderen als dem Recht des eigenen Landes unterwerfen wollte (RGZ 126, 196, 207; Ständiger Internationaler Gerichtshof im Haag…, Urteil vom 12. Juli 1929, Teilabdruck in: Plesch, Die Goldklausel, 1936, S. 8, 11; im Ergebnis auch RGZ 118, 370, 371; Duden RabelsZ 1936, 615, 631; kritisch: Rabel RabelsZ 1936, 492, 498).

• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 21/96

  Begriff des kommunalen Finanzvermögens; Passivierung von …
• BGH, 18.12.1997 - X ZR 35/95

  Ansprüche einer ostdeutschen Werft gegen die Bundesrepublik Deutschland
• BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 165/94

  Rechtsnachfolge in Verbindlichkeiten der Deutschen Bauakademie
• BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52

  Funktionsnachfolge der Länder
• BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53

  Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
• BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

  Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …
• BGH, 14.02.1978 - VI ZR 78/77

  Abstandnahme von einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung
• RG, 07.12.1921 - V 242/21

  Polnisches Valutagesetz
• BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

  Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
• OLG Karlsruhe, 30.12.1974 - 3 Ss (B) 117/74
• OLG Rostock, 17.06.1993 - 1 U 192/92
• OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03

  Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
• BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99

  Rückfrage im Überweisungsverkehr
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
• RG, 04.04.1908 - I 274/07

  Internationales Privatrecht; Distanzfracht
• RG, 17.06.1939 - II 19/39

  Inwieweit ist das ausländische Recht für die Rechtswirksamkeit eines dem …
• RG, 06.07.1934 - II 102/34

  1. Können die Verpflichtungen mehrerer aus demselben Wechsel Verpflichteter …
• RG, 22.10.1936 - IV 12/36

  1. Bemißt sich der Umfang der auf die Mark-Gold-Schatzanweisungen des Deutschen …

• BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

  In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit, auch zum Zeitpunkt der Begebung der Anleihe, in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht primär nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien richtet (vgl. BGHZ 164, 361, 365 ;… Senat, Urt. v. 24. November 1989, V ZR 240/88, NJW-RR 1990, 248, 249;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569; RGZ 103, 259, 261; 120, 70, 72; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122).

  Nach der damaligen Rechtsauffassung waren begrenzte Teilverweisungen auf ausländisches Recht möglich und zulässig (BGHZ 164, 361, 365 ; RGZ 118, 370, 372 f.; 126, 196, 206; vgl. Lochner, Darlehen und Anleihe im internationalen Privatrecht, S. 54, 102 f.).

  Diese Auslegung unterliegt uneingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle (vgl. BGHZ 164, 361, 365) und ist in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.

  Voraussetzung hierfür ist ferner, dass die Bonds, mit denen der Anspruch verbrieft ist, dem Aussteller nicht vor Fristablauf zur Einlösung vorgelegt werden (vgl. zum Lauf der Vorlegungsfrist im Zusammenhang mit der deutschen Teilung und Wiedervereinigung BGHZ 164, 361, 367) .

• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil festgestellt (ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285 ;Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361).

  Eine durchgehende Kontinuität von den Gemeinden vor Gründung der DDR zu den heute dort bestehenden Gemeinden wird durch die grundlegenden Umbrüche verhindert, die einerseits die Beseitigung selbstständiger Gebietskörperschaften und andererseits deren Neuerrichtung bewirkt haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361 ).

  Für die Annahme einer solchen Gesamtrechtsnachfolge gibt die Kommunalverfassung nichts her (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, ;Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.02.2024 - 6 B 65.23

  Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach …

  Mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 65) haben die früheren Gemeinden der DDR aufgehört, als rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften und damit als eigene Rechtssubjekte zu existieren (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361 ).

  Wie das Oberverwaltungsgericht in Auslegung der irrevisiblen Vorschriften der Kommunalverfassung für den Senat bindend festgestellt hat, enthalten diese keine Anordnung einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 âEURŒ- 7 C 1.08 - BVerwGE 132, 358 Rn. 17 ff.; BGH, Urteile vom 4. November 1994 âEURŒ- LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285 und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361 ).

 
• BGH, 07.02.2008 - III ZR 90/07

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer …

  b) Zum Vermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV gehören zwar auch solche Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (Senat, BGHZ 128, 140, 146 f; 145, 145, 148; BGHZ 128, 394, 399 f; 133, 363, 367 f; 137, 350, 363; 164, 361, 372; 168, 134, 137; Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493 unter II. 3. a); BGH, Urteile vom 22. November 1995 aaO S. 268 unter II. 2. f) aa); vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793 unter II. 2. c); vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573 unter 2.; jew. m.w.N.).

  Ein solcher enger und unmittelbarer Zusammenhang zwischen übergegangenem Aktivvermögen und auf ihm lastender Verbindlichkeit ist dann gegeben, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (BGHZ 164, 361, 372).

• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

  Auch das in Sonderfällen zur Durchsetzung dringlicher öffentlichrechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der Funktionsnachfolge kommt hier nicht in Betracht (…vgl. BGHZ aaO 304; BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94 - VIZ 1995, 599 unter II 2 f; vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - Rdn. 38, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  b) Allerdings ist in der Rechtsprechung zu Art. 21 EinigVtr anerkannt, dass zum Vermögen im Sinne dieser Vorschrift auch Passiva gehören, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399 f.; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 aaO Rdn. 35).

• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 336/15

  Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer …

  Danach soll die Präklusion nach § 801 BGB einen einfachen und klaren Ausschlusstatbestand für die Geltendmachung von verbrieften Forderungen schaffen und insbesondere die andernfalls anwendbaren Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung insoweit ausschließen (Motive II, S. 704 = Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 393; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04, BGHZ 164, 361, 367 f.).
• BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04

  Haftung für Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus …

  Das Berufungsgericht geht weiterhin im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zum übergegangenen Verwaltungsvermögen grundsätzlich auch Passiva gehören, sofern sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BGHZ 128, 393, 399; 137, 145, 148; 145, 148; 164, 361; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493; BVerwGE 96, 231, 236).

  Abgesehen davon, dass der Betrieb eines Krankenhauses ohne Behandlungsverhältnisse schwerlich denkbar ist, fordert die Rechtsprechung für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang lediglich, dass die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultiert, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder "die Nutzung" eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; 164, 361 ff. und BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793).

• OVG Thüringen, 08.02.2023 - 4 KO 197/18

  Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

  Die Räte der Gemeinde waren keine Organe der Gemeinde, sondern örtliche Organe der zentralen Staatsgewalt (vgl. bereits ThürOVG, Urteil vom 11. Juni 2001 - 4 KO 52/97 - und ThürOVG, Urteil vom 11. April 2007 - 1 KO 491/05 - st. Rspr. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 C 1/08 - alle juris).

  Eine Gesamtrechtsnachfolge wird in diesem Gesetz nicht angeordnet (vgl. ThürOVG…, Urteil vom 11. April 2007 - 1 KO 491/05 - juris Rn. 31;… st. Rechtsprechung des BGH - vgl. Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - juris Rn. 13; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII 218/95;… Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - juris Rn. 15 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - juris Rn. 27).

  Einer derartigen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn sich aus der Kommunalverfassung bereits eine Gesamtrechtsnachfolge ergeben würde (st. Rspr. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - juris Rn. 30 mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren - BT-Drs.

• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

  Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005, XI ZR 353/04, …

  Dem steht jedoch entgegen, dass durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in derr DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. der DDR, Teil I Nr. 28 vom 25. Mai 1990, S. 255 ff.) diese als Gebietskörperschaft originär neu errichtet worden ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005, XI ZR 353/04, …

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05

  Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und …

  Desgleichen ist für die mit dem Beitritt der DDR aufgeworfenen Fragen des Übergangs von Vermögen und Verbindlichkeiten das in Sonderfällen zur Durchsetzung dringender, das heißt bis zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung unaufschiebbarer öffentlichrechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der "Funktionsnachfolge" nicht in Betracht zu ziehen (vgl. etwa BGHZ 164, 361; 128, 140, 147 f.).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung gehören zum übergegangenen Verwaltungsvermögen in diesem Sinne nämlich auch Passiva, wenn und soweit sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. nur BGH, NJW 2006, 3636; 3637; 2001, 679, 680; BGHZ 128, 393, 399; 164, 361 jeweils m. w. N.).

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06

  Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der …
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06

  Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der …
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 6 U 161/18
• VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11

  Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
• LG Frankfurt/Main, 27.10.2011 - 5 O 60/11

  Inhaberschuldverschreibung: Anwendbarkeit des SchVG 2009 bei partieller …
• BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 12.06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abführungspflichtigkeit eines Verkaufserlöses …
• VG Berlin, 23.09.2021 - 29 K 8.21

  Vermögenszuordnung für in West-Berlin belegene Vermögenswerte
• BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Abführung eines Verkaufserlös aus einem nach 1990 erfolgten Verkauf von ehemals …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12

  Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 5 O 45/11

  Inhaberschuldverschreibung: Anwendbarkeit des SchVG 2009 bei partieller …
• BVerwG, 13.06.2022 - 8 B 52.21

  Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen Grundstücks
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 3 L 134/14

  (Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2014 - 19 Ca 4518/14

  Hinterbliebenenrente, Ablösung von Tarifverträgen
• VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01

  Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Zuordnung ehemaligen Fiskalvermögens des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 3 O 1/09

  Anspruch auf Erschließung eines Grundstücks: rechtswidrig durch einen Rat der …
• VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 260.12

  Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin
• VG Weimar, 17.12.2021 - 3 K 926/20

  Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet