Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2005 - VI ZR 319/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1109
BGH, 08.11.2005 - VI ZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1109)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2005 - VI ZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1109)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2005 - VI ZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1109)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft; Schadensersatzanspruch wegen schwerwiegender gynäkologischer Behandlungsfehler; Ermittlung des Vertragspartners durch Auslegung des Behandlungsvertrages; Differenzierung zwischen Vertragsärzten und Belegärzten; Rechtsstellung von im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705 § 425; SGB V § 115 Abs. 2
    Rechtsform der Zusammenarbeit im kooperativen Belegarztwesen verbundener Ärzte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 164, 705
    Haftung einer Belegärztegemeinschaft; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Prozessrecht, Recht der freien Berufe

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Belegärzten

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Belegärzte haften gemeinsam: Kriterien für Gemeinschaftspraxis waren anwendbar

Besprechungen u.ä.

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Belegärzte haften bei gemeinsamen Außenauftritt als Gesamtschuldner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 36
  • NJW 2006, 437
  • MDR 2006, 751
  • VersR 2006, 361
  • NZG 2006, 136
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Beim Abschluss von Behandlungsverträgen verpflichten sich die Mitglieder einer fachgleichen BAG, die nach außen gemeinschaftlich auftreten, grundsätzlich gemeinschaftlich gegenüber dem Patienten (vgl BGHZ 142, 126, 137; BGHZ 165, 36, 39 f) und auch Arbeitsverträge mit nichtärztlichem Personal werden regelmäßig mit der hinter der BAG stehenden Gesellschaft geschlossen.
  • BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

    Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines

    Dies hindert die Annahme nicht, dass nach dem Parteiwillen auch der den Vertrag unterzeichnende Kläger persönlich Partner des Beratungsvertrages werden sollte (vgl. BGHZ 70, 247, 248 f.; 97, 269, 277; BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - III ZR 107/94, NJW 1995, 1841; v. 16. Dezember 1999 - VK ME 11/99 [richtig: IX ZR 117/99 - d. Red.] , NJW 2000, 1333 f.; Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, S. 381, 383; Drygala, EWiR 2007, 99 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 8. November 2005 - VI ZR 319/04, NJW 2006, 437, 439), weil die Beklagte ersichtlich dem Kläger persönlich besonderes Vertrauen entgegenbrachte und er die Beratung leisten sollte.
  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

    Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

    Auch an der Haftung des Beklagten zu 3, der zusammen mit dem Beklagten zu 2 eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis betrieben hat, bestehen aus Rechtsgründen jedenfalls auf Grund der bisherigen Feststellungen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. Senat, BGHZ 165, 36, 39; BGH, BGHZ 154, 88, 93 f.; OLG Koblenz VersR 2005, 655).
  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Auch an der Haftung des Beklagten zu 3, der zusammen mit dem Beklagten zu 2 eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis betrieben hat, bestehen aus Rechtsgründen jedenfalls auf Grund der bisherigen Feststellungen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. Senat, BGHZ 165, 36, 39; BGH, BGHZ 154, 88, 93 f.; OLG Koblenz VersR 2005, 655).

    BGH VI ZR 319/04 vom 8. November 2005 Thöns.

    BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2 BGH, Urteil vom 8. November 2005 - VI ZR 319/04 - OLG Zweibrücken, LG Kaiserslautern.

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Auch an der Haftung des Beklagten zu 3, der zusammen mit dem Beklagten zu 2 eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis betrieben hat, bestehen aus Rechtsgründen jedenfalls auf Grund der bisherigen Feststellungen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. Senat, BGHZ 165, 36, 39; BGH, BGHZ 154, 88, 93 f.; OLG Koblenz VersR 2005, 655).

    BGH VI ZR 319/04 vom 8. November 2005 Thöns.

    BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2 BGH, Urteil vom 8. November 2005 - VI ZR 319/04 - OLG Zweibrücken, LG Kaiserslautern.

  • OLG Dresden, 24.07.2008 - 4 U 1857/07

    Behandlungsfehler wegen Übertragung intravenöser Injektionen an einen

    Allerdings ist im Anschluss an die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 437; VersR 2001; 510; vgl. auch OLG Koblenz VersR 2005, 655; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl. A Rn 15) davon auszugehen, dass das Auftreten in einer radiologischen Gemeinschaftspraxis die gesamtschuldnerische Haftung aller Beklagten für eine nur der Beklagten zu 2 zur Last fallende Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages bei der Anfertigung eines Schilddrüsenszintigramms begründet, obwohl nur sie die hierfür erforderliche Fachkunde auf dem Gebiet der Nuklearmedizin aufweist.
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 368/11

    Haftung des Arztes für Impfschäden

    Eine für den behaupteten Gesundheitsschaden der Klägerin kausale Pflichtverletzung des Beklagten zu 1), für die die Beklagte zu 2) - bei einer in Form der GbR organisierten Gemeinschaftspraxis kommt der Behandlungsvertrag nach § 164 BGB mit allen Ärzten zustande (BGH NJW 2008, 2846 ff. Tz. 15; 2006, 437, 438 jeweils m. w. N.) - in entsprechender Anwendung des § 31 BGB einstehen müsste (BGH NJW 2003, 1445, 1446), kann nämlich nicht festgestellt werden.
  • OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14

    Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung;

    Darunter wird die gemeinsame Ausübung ärztlicher Tätigkeiten durch mehrere Ärzte der gleichen oder verwandten Fachgebiete in gemeinsamen Räumen mit gemeinschaftlichen Einrichtungen und mit einer gemeinsamen Büroorganisation und Abrechnung verstanden, wobei die einzelnen ärztlichen Leistungen für die jeweiligen Patienten während der Behandlung von einem wie von dem anderen Partner erbracht werden können (vgl. BGHZ 142, 126, 137; BGHZ 165, 36, 39; Geiß/Greiner, a.a.O., Rn. A 15).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 7/06

    Zustandekommen eines Behandlungsvertrages

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, der von dem Kläger abgeschlossene Behandlungsvertrag sei mit beiden Beklagten zustande gekommen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 273, 276; 142, 126, 137; 144, 296, 308 und 165, 36 = VersR 2006, 361, 362).
  • OLG Koblenz, 14.03.2014 - 5 U 9/14

    Vertragshaftung des Vertreters eines Belegarztes

    Hinweise auf ein einheitliches Auftreten nach außen hin und auf gemeinschaftliche Leistungsabrechnungen (vgl. BGH NJW 2006, 437 ) fehlen.
  • AG Euskirchen, 26.06.2015 - 11 M 1165/15

    Weigerung des Gerichtsvollziehers zur Durchführung der Zwangsvollstreckung i.R.d.

  • OLG Hamm, 15.08.2008 - 26 U 51/08

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem operativen HNO-Eingriff

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