Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04   

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https://dejure.org/2006,639
BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die neuere Rechtsprechung des IX./IXa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Zwangsverwaltungssachen" von VorsRiBGH Dr. Hans-Gerhard Ganter, original erschienen in: ZfIR 2008, 389 - 394.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 1
  • NJW 2006, 1124
  • MDR 2006, 949
  • NZM 2006, 273
  • FamRZ 2006, 550
  • WM 2006, 913
  • DB 2006, 613
  • Rpfleger 2006, 331
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    Das Berufungsgericht hätte nicht in die Prüfung der Begründetheit der Klage eintreten dürfen, bevor es abschließend festgestellt hatte, ob der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend hinreichend bestimmt und die Klage zulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 129/83, BGHZ 91, 37, 41; Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 f. - Stadtgaspreise; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f.; Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., Vor §§ 253 ff. Rn. 3 und 19, jeweils mwN).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!; BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    Auch in der Revisionsinstanz ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; der Bundesgerichtshof ist insoweit Tatsacheninstanz (vgl. BGHZ 85, 288, 290; 86, 184, 188; 100, 217, 219; 166, 1, 2; BGH, Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892).
  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung

    Zwar ist der Nießbrauch, den die Söhne ihren Eltern bestellt haben, pfändbar, weil § 1059 Satz 2 BGB die Überlassung der Ausübung auch ohne besondere Gestattung vorsieht (BGHZ 62, 133, 138; 166, 1, 3 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, WM 1995, 1735, 1737).
  • BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

    Dies schließt eine Überweisung des Stammrechts selbst zur Einziehung oder an Zahlungsstatt nach § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 1 ZPO ebenso aus wie eine anderweitige Verwertung durch Versteigerung oder freien Verkauf (so BGH-Urteil vom 12. Januar 2006 IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZB 67/09

    Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des

    a) Das gemäß § 857 Abs. 1, § 828 Abs. 1 ZPO zuständige Vollstreckungsgericht kann bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO eine Verwaltung des Grundstücks anordnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen ist (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

    b) Das Vollstreckungsgericht kann den Verwalter nach Maßgabe der Regelung in § 150 Abs. 2 ZVG ermächtigen, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

    Den unmittelbaren Besitz kann sich der Verwalter mit Hilfe der im Pfändungsbeschluss enthaltenen Ermächtigung verschaffen, wobei der Beschluss Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

  • BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

    Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen

    Die Vorschrift des § 1065 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs gepfändet hat, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, NJW 2006, 1124, 1126).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 9 U 73/16

    Rechtsfolgen der Pfändung eines Nießbrauchrechts; Anfechtung des unentgeltlichen

    Die bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück angeordnete Verwaltung des Grundstücks ist an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen (BGH, NJW 2011, 1009, 1010, Rn. 7), wobei die Anordnung zweckmäßigerweise den Vorschriften der §§ 150 Abs. 2, 152 Abs. 1 und 154 ZVG entsprechende Regelungen beinhaltet (BGH, NJW 2006, 1124, 1125, Rn. 16).

    Die Bestimmung des § 149 Abs. 1 ZVG, wonach dem Schuldner die ihm für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentümer; der Nießbraucher kann sich hierauf nicht berufen (BGH, NJW 2006, 1124, 1125).

    Die bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück angeordnete Verwaltung des Grundstücks ist an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen (BGH, NJW 2011, 1009, 1010, Rn. 7), wobei die Anordnung zweckmäßigerweise den Vorschriften der §§ 150 Abs. 2, 152 Abs. 1 und 154 ZVG entsprechende Regelungen beinhaltet (BGH, NJW 2006, 1124, 1125, Rn. 16).

    Die Bestimmung des § 149 Abs. 1 ZVG, wonach dem Schuldner die ihm für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentümer; der Nießbraucher kann sich hierauf nicht berufen (BGH, NJW 2006, 1124, 1125).

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 149/13

    Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im

    Mit der Pfändung kann das Vollstreckungsgericht nach § 857 Abs. 4 ZPO besondere Anordnungen erlassen, die an die §§ 147 ff ZVG anzulehnen sind (BGH NJW 2006, 1124); hierzu gehört die Anordnung der Verwaltung und Ermächtigung des Verwalters, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH NJW 2006, 1124).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
    Wenn allerdings feststeht, dass die Klage unbegründet ist, kann das Gericht auch bei möglicherweise fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eine Sachentscheidung treffen (BGH WM 2006, 913 Rn. 7).
  • OLG Hamburg, 25.03.2008 - 11 W 61/06

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis einer Geldschuld

    Dass zusätzlich die eingeklagte Leistung - zumindest bei Geldschulden - zugleich oder zuvor tatsächlich erbracht sein muss (s. dazu vgl. Zöller-Herget ZPO 26. Aufl. 2007, § 93 Rn 6 Stichwort "Geldschulden" m. ausf. weiteren Verweisen) , ist weder ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 93 ZPO, noch lässt sich eine solche Voraussetzung - wenigstens für reine Geldschulden - aus der Gesamtsystematik der Kostenregelungen ableiten ( vgl. BGH NJW 1979, 2040 f.mwN; OLG München MDR 2003, 1134; KG MDR 2006, 949, u.a.m.) Die Kostenauferlegung nach § 93 ZPO beruht der Sache nach allein darauf, dass der jeweilige Gläubiger zu einem Zeitpunkt Klage erhoben hat, zu dem der Beklagte weder in Verzug, noch sonst zur sofortigen Erfüllung der Klagforderung verpflichtet war, so dass die Erhebung der Klage objektiv nicht geboten war (vgl. KG MDR 2006, 534) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11

    Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur -

  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 19 T 40/10

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs

  • AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

    Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der

  • AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

    Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem

  • LG Köln, 10.09.2008 - 2 O 204/08
  • FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07

    Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines

  • LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
  • AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10

    Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf

  • AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10

    Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als

  • AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 9 T 40/10
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