Rechtsprechung
BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Zum fehlenden Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei angekündigter Verwerfung des Rechtsmittels und zum fehlenden Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Parteiprozess: Anwaltlicher Vertreter ohne Zulassung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anwaltszwangs im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vor dem Rechtspfleger; Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts ...
- BRAK-Mitteilungen
Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts
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Zur Wirksamkeit von Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei vornimmt
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 § 91 § 104; BRAO § 36
Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zur Sofortigen Beschwerde durch nicht mehr zugelassenen Anwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)
§ 78 ZPO
Prozessuale Folgen eines Verlusts der Anwaltszulassung im Parteiprozess - urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Wegfall der Anwaltszulassung führt nicht zu unwirksamer Prozesshandlung
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.2002 - 20 O 626/00
- LG Köln, 17.03.2004 - 20 O 626/00
- OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04
- BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05
Papierfundstellen
- BGHZ 166, 117
- NJW 2006, 2260
- MDR 2006, 1076
- FamRZ 2006, 548 (Ls.)
- WM 2006, 1506
- Rpfleger 2006, 416
Wird zitiert von ... (51)
- BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …
Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2006, III ZB 63/05, BGHZ 166, 117).Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08, juris Rn. 14;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 426 Rn. 2;… Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8).
Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 aaO;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370 Rn. 12;… vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9 …und vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 10; jew. mwN).
Die Gegenmeinung lässt dabei außer Betracht, dass im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten die objektive Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei maßgeblich ist, die das Gebot sparsamer Prozessführung im Blick hat (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20).
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht entfallen lässt ( BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, a.a.O.), wird nicht berührt.
- BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12
Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit …
Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6 …und vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 …und vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12).Das Kostenrecht gebietet - soweit eine Erstattung verlangt wird - eine sparsame Prozessführung (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 aaO, Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 8).
- OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10
Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren …
Selbst wenn man jedoch zugunsten des Antragsgegners von einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ausginge, lag jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung dessen erteilte Genehmigung der Verfahrenshandlungen von Rechtsanwalt K... nicht vor (vgl. GemS-OGB, NJW 1984, 2149; BGH, NJW 2006, 2260;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 89, Rz. 11). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07
Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …
Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGHZ 166, 117, 124; BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447 ; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443) . - BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16
Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …
Auch im Rahmen dieser Vorschrift sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1743 f.;… BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 80 Rn. 7;… Horndasch/Viefhues FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 21;… Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3. Aufl. § 80 FamFG Rn. 35;… Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 3a;… Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 80 FamFG Rn. 5;… Wittenstein in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 80 Rn. 9;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 80 FamFG Rn. 3; so zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 und BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443). - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
Die Genehmigung kann bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - Rn. 17, BGHZ 166, 117) . - BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09
Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch …
Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21). - BGH, 14.12.2017 - V ZB 35/17
Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch …
a) Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 89 Abs. 2 ZPO durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 283; Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 17).Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (BGH…, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, aaO); sie ist vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, aaO, S. 115; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, aaO).
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Ob der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht entfallen lässt, ist umstritten (vgl. BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123).Dementsprechend sei auch die zur Ausführung einer nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässigen Rechtsbesorgung erteilte Vollmacht nichtig (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123 f. mwN).
- BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung …
- BGH, 14.12.2017 - V ZB 36/17
Heilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
- BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17
Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer …
- BGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09
Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige …
- BGH, 14.12.2017 - V ZB 38/17
Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des …
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
- BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei …
- BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07
Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der …
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 112/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines …
- OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 161/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach …
- VG Düsseldorf, 13.12.2021 - 20 K 4412/21
Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
- OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15
Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach …
- OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach …
- OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15
Kostenerstattung im Berufungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der vollen …
- BGH, 05.07.2022 - X ZR 58/20
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 3 Ta 37/11
Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde
- KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als …
- OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14
Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
- OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10
Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
- OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 6 W 70/08
Zur Kostenerstattung bei Stellung eines Sachantrags nach Berufungsrücknahme
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 6 W 68/08
Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
- OLG Dresden, 06.11.2006 - 3 W 1411/06
- VG Neustadt, 31.08.2017 - 5 O 965/17
Kostenrecht, Verwaltungsprozessrecht
- OLG Koblenz, 22.11.2013 - 13 WF 1058/13
Kostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Kostenfestsetzung, Sofortige Beschwerde, Berufungsverfahren, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Brandenburg, 11.04.2022 - 6 W 19/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Voraussetzungen für die …
- LAG Köln, 29.04.2021 - 6 Ta 215/20
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 6 W 89/20
- VG Karlsruhe, 23.07.2015 - 7 K 2180/15
Festsetzung einer Verfahrensgebühr; Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten …
- OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 6 W 99/19
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der im Verkehrsunfallprozess verklagten …
- OLG München, 19.12.2019 - 9 U 4679/19
Zurückweisung eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts als …
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072
Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids; …
- AG Ludwigslust, 07.06.2012 - 5 C 356/11
Anwendbarkeit des § 85 ZPO beim Widerruf der Zulassung des …
- LG Gießen, 05.10.2020 - 2 O 205/20