Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auskunftsanspruch des Markeninhabers bezüglich der Herkunft und des Vertriebswegs der ohne seine Zustimmung im Inland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebrachten Duftwässer und Kosmetika der verletzten Marken; Unabhängigkeit des Auskunftsanspruchs nach § 19 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) von einem schuldhaften oder objektiv rechtswidrigen Verhalten des Verletzers; Einbeziehung der durch den Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfolgten Markenrechtsverletzung in den Anwendungsbereich des § 19 MarkenG; Schutz des Auskunftspflichtigen vor zu weitgehender Ausforschung im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG; Möglichkeit der Verallgemeinerung des Anspruchs auf Vernichtung aus § 18 Abs. 1 MarkenG über die konkret festgestellten Verletzungshandlungen hinaus; Berücksichtigung des Sanktionscharakters des Vernichtungsanspruchs aus § 18 MarkenG bei der Bestimmung des Umfangs des Anspruchs; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Vernichtung der betroffenen Gegenstände für den Verletzer oder Eigentümer

  • kanzlei.biz

    Parfümtestkäufe

  • nwb

    MarkenG § 18 Abs. 1, § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19 § 18 Abs. 1
    "Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Auskunftsanspruch bzgl. in die EU eingeführter Original-Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 166, 233
  • NJW 2006, 2334 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1048
  • MDR 2006, 1123 (Ls.)
  • GRUR 2006, 504
  • GRUR Int. 2006, 755



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. -  Parfümtestkäufe) .

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).

    bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

    Augsburger Puppenkiste

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

    Werbung des Nachrichtensenders

    Allerdings kann ein aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt werden kann (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14  

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    Der Senatsentscheidung "Parfümtestkäufe" (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233) lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der die tatsächliche Gefahr einer künstlichen Abschottung der nationalen Märkte bestand.

    Dagegen müssten die Beklagten keine Auskunft über Lieferanten erteilen, bei denen sie auch nach zumutbaren Nachforschungen keine Kenntnis davon erlangt hätten, dass diese nicht erschöpfte Waren geliefert hätten (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe).

    Der Anspruch des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke gegen den Verletzer nach Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 MarkenG auf Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren, der auch den hier in Rede stehenden Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfasst (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 33 - Parfümtestkäufe), ist gemäß § 19 Abs. 4 MarkenG ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

    Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse der Gläubigerin als Markeninhaberin an der Erlangung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg rechtsverletzender Waren einerseits und dem durch das Recht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 der Charta) und das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der Charta) geschützten Recht der Schuldner als Auskunftspflichtigen an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe; zur Abwägung mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water).

    Darüber hinaus sind die Interessen der Markeninhaberin weniger stark beeinträchtigt, wenn unter der Marke ohne seine Zustimmung - wie hier - keine Produktfälschungen, sondern Originalmarkenwaren vertrieben worden sind (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe; zu den Begriffen Originalmarkenware und Produktfälschung vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 21 - CONVERSE I).

  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07  

    Restwertbörse

    Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, GRUR 02, 709, 711f - Entfernung der Herstellungsnummer III; zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, GRUR 00, 907, 910 - Filialleiterfehler).

    Dies liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05  

    Hollister

    Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG ist daher auch dann gegeben, wenn die Markenverletzung wie hier im Vertrieb nicht erschöpfter Originalware besteht (BGHZ 166, 233 Tz. 33 - Parfümtestkäufe).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, umfasst der Begriff der konkreten Verletzungshandlung jedoch beim Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG wie beim markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auch solche Handlungen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGHZ 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).

    Dem mit der Gewährung des selbständigen Auskunftsanspruchs verfolgten Zweck, dem Verletzten die Aufdeckung der Quellen und Vertriebswege von schutzrechtsverletzender Ware zu ermöglichen, widerspräche es, den Umfang dieses Anspruchs auf die bereits festgestellten Verletzungshandlungen zu beschränken (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien sowie auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 195 v. 2.6.2004, S. 16 - Durchsetzungsrichtlinie).

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07  

    Klassenlotterie

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10  

    CONVERSE II

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister).
  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12  

    Restwertbörse II

    aa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

    Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines

    Allerdings kann ein aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt werden kann (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11  

    Völkl

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines

  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

    Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09  

    Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA";

  • OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09  

    Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung

  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05  

    Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12  

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

  • OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten

  • BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12  

    Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in

  • OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16  

    Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14  

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15  

    Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14  
  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07  

    Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14  

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des

  • OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10  

    Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14  

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel

  • OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 110/06  

    Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsschutzversicherers

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 20 W 133/12  

    Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15  

    Rechtstellung des Geschädigten einer unlauteren Handlung nach § 17 Ab. 2

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08  

    Olanzapin II

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09  

    Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 31/05  

    Lieferung von nicht den Anforderungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13  

    Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des Auskunftsanspruchs über

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

  • LG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2a O 358/07  

    ED HARDY - Kein Auskunftsanspruch gegen gewerblichen Weiterverkäufer

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 61/09  

    Olanzapin IV

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13  

    Sommergerste (2) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09  

    Olanzapin V

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09  

    Olanzapin VII

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09  

    Olanzapin VI

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14  

    Sommergerste (3) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 2a O 246/11  

    Erteilung von Auskunft durch den Schuldner über die Herkunft und den Vertriebsweg

  • LG Düsseldorf, 15.10.2014 - 2a O 65/13  

    Unterlassung des Angebots und Vertriebs von Turnschuhen mit dem Zeichen

  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14  

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13  

    Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06  
  • LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07  

    Siebdrucksystem

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08  

    Olanzapin III

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09  

    Olanzapin VIII

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09  

    Olanzapin IX

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