Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auskunftsanspruch des Markeninhabers bezüglich der Herkunft und des Vertriebswegs der ohne seine Zustimmung im Inland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebrachten Duftwässer und Kosmetika der verletzten Marken; Unabhängigkeit des Auskunftsanspruchs nach § 19 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) von einem schuldhaften oder objektiv rechtswidrigen Verhalten des Verletzers; Einbeziehung der durch den Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfolgten Markenrechtsverletzung in den Anwendungsbereich des § 19 MarkenG; Schutz des Auskunftspflichtigen vor zu weitgehender Ausforschung im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG; Möglichkeit der Verallgemeinerung des Anspruchs auf Vernichtung aus § 18 Abs. 1 MarkenG über die konkret festgestellten Verletzungshandlungen hinaus; Berücksichtigung des Sanktionscharakters des Vernichtungsanspruchs aus § 18 MarkenG bei der Bestimmung des Umfangs des Anspruchs; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Vernichtung der betroffenen Gegenstände für den Verletzer oder Eigentümer

  • kanzlei.biz

    Parfümtestkäufe

  • nwb

    MarkenG § 18 Abs. 1, § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19 § 18 Abs. 1
    "Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parfümtestkäufe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Auskunftsanspruch bzgl. in die EU eingeführter Original-Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der markenrechtliche Auskunftsanspruch ist nicht auf konkret nachgewiesene Verletzungsfälle beschränkt; der Vernichtungsanspruch ist deutlich enger als der Auskunftsanspruch, enger ist auch der auf § 242 BGB gestützte Anspruch auf Rechnungslegung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Markenparfüm und Erschöpfung - Konsequenzen zum Umfang markenrechtlicher Ansprüche aus den Entscheidungen "Markenparfümverkäufe" und "Parfümtestkäufe"" von RiLG Astrid Hölk, original erschienen in: WRP 2006, 647 - 655.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 233
  • NJW 2006, 2334 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1048
  • MDR 2006, 1123 (Ls.)
  • GRUR 2006, 504
  • GRUR Int. 2006, 755



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. -  Parfümtestkäufe).

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).

    bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

    Augsburger Puppenkiste

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).
  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12  

    Restwertbörse II

    aa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN).
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