Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5 u. 6
    Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt

  • Jurion

    Umfang der Verallgemeinerungsfähigkeit des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind; Zeitpunkt der Feststellbarkeit einer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen; Bestimmung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsverfahren; Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung

  • die-abmahnung.info

    Kerntheorie im Markenrecht - Markenparfüm - Umfang des Unterlassungsanspruchs

  • nwb

    ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, § 14 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Streitgegenstand der Unterlassungsklage und seine Auswirkungen auf Folgeprozesse (RA Dr. Dietrich Kamlah, RA Dr. Susanne Ulmar)

Sonstiges

  • fn-rae.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Markenschutz hat Grenzen!

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 166, 253
  • NJW-RR 2006, 1118
  • MDR 2006, 1005
  • GRUR 2006, 421



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).

    Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf eine Wiederholungsgefahr wegen einer behaupteten Verletzungshandlung als auch auf eine Erstbegehungsgefahr wegen bestimmter Erklärungen des Beklagten, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, da die einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet wird (BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 25, BGHZ 166, 253) .
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Kinder II

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
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