Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,200
BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 (https://dejure.org/2006,200)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des vollständigen Empfanges und Speicherung der gesendeten Signale für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht anstelle des vollständigen Ausdruckes der übermittelten Signale durch das gerichtliche Telefaxgerät; Eingang eines elektronischen Dokumentes gemäß § 130a Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

  • RA Kotz

    Rechtsbeschwerde - fristwahrender Telefaxeingang - vollständiger Empfang

  • sokolowski.org

    Eingang eines Schriftsatzes per Fax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Telefax als Haftungsfalle

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Speicherung durch das Faxgerät für den rechtzeitigen Eingang bei Gericht ausreichend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann war der Schriftsatz beim Gericht? - Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 166

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Eingang eines Schriftsatzes per Fax

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht - Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Telefax als Haftungsfalle

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? (IBR 2006, 477)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 214
  • NJW 2006, 2263
  • MDR 2007, 168
  • FamRZ 2006, 1193
  • VersR 2006, 1093
  • WM 2006, 1509
  • BB 2006, 1654
  • K&R 2006, 342
  • AnwBl 2006, 196
  • BauR 2006, 1496
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).

    Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGHZ 167, 214 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks ( vgl. BGHZ 167, 214 ).

    Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks ( vgl. BGHZ 167, 214 ).

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