Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,934
BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04 (https://dejure.org/2006,934)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2006 - XI ZR 425/04 (https://dejure.org/2006,934)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04 (https://dejure.org/2006,934)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlehensforderungen von im Beitrittsgebiet auf besatzungsrechtlicher oder auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneter Kreditinstitute ; Analoge Anwendung von § 1 Altforderungsregelungsgesetz (AFRG) auf Darlehensforderungen ; Folgen einer nicht wirksamen Enteignung mangels Gelegenheit im Machtbereich der die Enteignung aussprechenden Behörde ; Bedeutung einer rechtlichen Bedenklichkeit der Verjährung im Zeitpunkt der Leistung ; Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin; Konsequenz der Überführung von Grundstücken in Volkseigentum; Definition der Geschäftsgrundlage; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB; Anforderungen an die Verwirkung eines Rechts; Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Geltendmachung der Verjährungseinrede bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen eines Hoheitsträgers aus übergegangenem Recht; Gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Falle des Verlangens der Rückzahlung vergleichbarer Darlehen von nur einigen Schuldnern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstattung von Zahlungen auf grundpfandrechtlich über enteignetes DDR-Grundstück gesichertes Altdarlehen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehensforderung; Belegenheit; Verjährung; Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur analogen Anwendung des AFRG auf Darlehensforderungen von Kreditinstituten im Beitrittsgebiet; zur Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten Darlehensforderungen auf die Bundesrepublik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuordnung von Altforderungen: § 1 AFRG analog

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AFRG § 1; BGB § 222 Abs. 2 a. F.
    Zur analogen Anwendung des AFRG auf Darlehensforderungen von Kreditinstituten im Beitrittsgebiet; zur Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AFRG § 1; BGB § 222 a. F.; EV Art. 21
    Keine Erstattung von Zahlungen auf grundpfandrechtlich durch enteignetes DDR-Grundstück gesichertes Altdarlehen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Enteignung von Darlehensforderung; Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 25
  • NJW-RR 2006, 1277
  • ZIP 2006, 1671
  • NJ 2006, 409
  • VersR 2006, 1686
  • WM 2006, 1055
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife;

    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (statt aller BGH, Urteil vom 28.03.2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 24).

    Eine Anpassung des Vertrages kann zudem nur gefordert werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (BGHZ 167, 25 Rn. 30 m.w.N.).

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