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   BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03   

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https://dejure.org/2006,151
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,151)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - IX ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,151)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,151)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen des Schuldners, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind; Wirksamkeit einer Abtretung, wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen gegen die kassenärztliche Vereinigung für nach Insolvenzeröffnung erbrachte ärztliche Leistungen

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Abtretung von Vergütungsansprüchen gegen kassenärztliche Vereinigung

  • zvi-online.de

    InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85
    Unwirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen gegen die kassenärztliche Vereinigung bei nach Insolvenzeröffnung erbrachten ärztlichen Leistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung, soweit sie sich auf Ansprüche für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen beziehen

  • Judicialis

    InsO § 91 Abs. 1; ; InsO § 114; ; SGB V § 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 91 Abs. 1 § 114; SGB V § 85
    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des Arztes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Verfügungen nach Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 363
  • NJW 2006, 2485
  • ZIP 2006, 1254
  • MDR 2007, 112 (Ls.)
  • NZI 2006, 457
  • NZI 2007, 20
  • WM 2006, 1343
  • DB 2006, 2121 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    aa) Der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste entsteht jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erst mit der Erbringung der Dienstleistung (RGZ 142, 291, 295; BGHZ 167, 363, 366 Rn. 7; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 514; BAG NJW 1993, 2699, 2700; vgl. ferner Jaeger/Henckel, InsO § 140 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 146 Rn. 9c; HmbK-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 140 Rn. 14a; a.A. Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 140 Rn. 4; Flöther/Bräuer NZI 2006, 136, 144).

    § 114 Abs. 3 InsO will also eine vom Insolvenzgläubiger durch Pfändung erreichte Sicherung für einen bestimmten Zeitraum abweichend von § 91 Abs. 1 InsO privilegieren (vgl. BGHZ 167, 363, 367 Rn. 9 bis 12; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 109/05, ZIP 2006, 2276, 2277 Rn. 9 f).

    Es nahm an, sie enthalte eine Gültigkeitseinschränkung; in Wirklichkeit bedeutet sie eine Gültigkeitsanordnung (vgl. im Einzelnen BGHZ 167, 363, 367 Rn. 10; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO).

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

    Der Honoraranspruch entsteht dem Grunde nach, sobald der Zahnarzt vergütungsfähige Leistungen erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7, 25 zu § 91 Abs. 1 InsO).

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 11. Mai 2006 (IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7) und vom 18. April 2013 (IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 19) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des

    Diese zukünftige Wirkung von rechtsgeschäftlichen oder vollstreckungsmäßigen Verfügungen über fortlaufende Bezüge wird für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens von dem gesetzlichen Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO durchbrochen, weil der Rechtsübergang oder die Begründung des Pfändungspfandrechts das Entstehen der Forderung auf den Einzelbezug voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 6 mwN).
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