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   BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04   

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BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Patienten bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode (Neulandmethode); Anwendung der Robodoc-Methode als Behandlungsfehler; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Robodoc-Behandlung

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • RA Kotz

    Behandlungsmethode: Patienten müssen über Möglichkeit unbekannter Risiken einer neuen Behandlungsmethode aufgeklärt werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Aufklärungspflicht bei Anwendung von neuer medizinischer Methode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation); Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärung vor der Hüftoperation - Neue Methoden bergen die Möglichkeit unbekannter Risiken

  • arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Neulandverfahren

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Robodoc-Methode verlangte besondere Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Robodoc" - Aufklärung über medizinische Behandlungsmethode

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.9.2008)

    Arzthaftungsrecht Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung des Patienten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Aufklärungspflicht des Chefarztes: Die Aufklärung bei neuartigen Behandlungsmethoden und der richtige Zeitpunkt

  • gesr.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzthaftungsrechtliche Probleme im Arzneimittelrecht (RI Karlheinz Stöhr; GesR 2011, 193)

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 103
  • NJW 2006, 2477
  • MDR 2007, 153
  • VersR 2006, 1073
  • JR 2007, 194
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Auch hier müssen dem Betroffenen - um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können - die für die Einwilligung wesentlichen Umstände, einschließlich bestehender Alternativen, bekannt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BGHZ 102, 17 ; 106, 391 ; 168, 103 ).
  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05

    Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.

    Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).

  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

    Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

    Wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, hat das Krankenhaus den Patienten hierüber aufzuklären (vgl BGH Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, RdNr 13; BGH Beschluss vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12 - juris RdNr 8 = VersR 2014, 586, RdNr 8) .
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 203/16

    Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

    Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grundsätzlich erlaubt (vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Januar 1991 - VI ZR 206/90, BGHZ 113, 297, 301 "Ozon-Therapie"; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder", jeweils mwN).

    Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc"; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1, 8 "Epilepsie-Medikament" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder").

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

    Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen

    Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).

    Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13. Juni 2006 (- VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt hätte die Klägerin daher diese Behandlung insgesamt abgelehnt (zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592).

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei

    Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14; vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, hat das Krankenhaus den Patienten hierüber aufzuklären (vgl BGH Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, RdNr 13; BGH Beschluss vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12 - juris RdNr 8 = VersR 2014, 586, RdNr 8).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 7; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 26 U 76/17

    Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

    Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren (BGH Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 323/04, juris; OLG Frankfurt Urt. v. 08.11.2013 - 25 U 79/12, juris).
  • OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das

    Ein Patient ist über das gegenüber der Standardmethode erhöhte Risiko einer alternativen Operationsmethode aufzuklären, wenn ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht und dieser Umstand dem Behandler bekannt ist (Anschluss an BGH VersR 2006, 1073, 1074 - Robodoc).

    Er muss daher "im Großen und Ganzen" über die Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden (BGH GesR 2011, 237, 238; GesR 2006, 411, 412; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., A 834, S. 204).

    Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschanchen bieten (BGH VersR 2011, 1450; VersR 2011, 1146; VersR 2006, 1073, 1074).

    dd) Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob das Robodoc-Verfahren im Jahr 1999 noch als Neulandmethode anzusehen war (so für das Jahr 2000 das OLG Dresden, Urteil vom 13.09.2007, 4 U 601/06), so dass darüber aufzuklären gewesen wäre, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 14).

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Patient aus der Verwirklichung eines Risikos keine Ansprüche herleiten kann, wenn er in Kenntnis dieses Risikos seine Einwilligung erteilt hat (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18; Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 353/99, Rz. 9).

    Dem entsprechend wurden bei Hüftoperationen mit der Robodoc-Methode Ansprüche von Patienten, die eine Nervschädigung erlitten, in den Fällen abgelehnt, in denen sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass es sich beim Operationsverfahren um eine Neulandmethode handelt, bei der bislang unbekannte Risiken eintreten können, in denen ihnen aber das Risiko einer Nervschädigung bekannt war (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18; OLG Dresden, Urteil vom 13.09.2007, Rz. 28, 29, 4 U 601/06; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.08.2008, 4 O 13193/04, Rz. 67-69).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

    Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung

  • BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17

    Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18

    Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14

    Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12

    Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen

  • OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 163/10

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht und Haftung beim Einsatz eines in Deutschland

  • OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko;

  • OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06

    Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 8 U 224/12

    Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12

    Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

  • LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

    25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2014 - 1 U 90/13

    Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09

    Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher

  • OLG Hamm, 15.02.2016 - 3 U 59/15

    Arzthaftung; Neulandmethode; Studie; unbekannte Risiken; Risikoverwirklichung;

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor

  • OLG Hamm, 04.06.2014 - 3 U 63/13

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende

  • OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12

    Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 8 U 190/06

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

  • OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

    laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der

  • LG Hamburg, 02.06.2016 - 323 O 154/13

    Arzthaftung: Verwendung von Misoprostol zur Einleitung einer Zwillingsgeburt;

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter

  • OLG Naumburg, 08.05.2012 - 1 U 1/11

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über ein Allergierisiko bei Verwendung

  • LG Hamburg, 30.04.2008 - 323 O 175/06

    Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer am 22.

  • OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08

    Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht

  • OLG Koblenz, 18.11.2014 - 5 U 907/14
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 25/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Mangel der

  • OLG Oldenburg, 14.11.2007 - 5 U 61/07

    Arzthaftung: Aufklärung eines Kassenpatienten über zahnprothetische

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 12 U 155/18
  • OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 12 U 266/16

    Verfahrensfehler bei Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im

  • OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 11/11

    Anforderungen an die ärztliche Betreuung während einer Schwangerschaft

  • OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17

    Verwendung eines nicht passenden Aufklärungsformulars

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative

  • KG, 17.12.2012 - 20 U 290/10

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14

    Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei

  • OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 8 U 58/09

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 8 U 104/16

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

  • OLG Koblenz, 23.12.2015 - 5 U 938/14

    Haftung einer Suchtklinik für die Folgen eines Rückfalls bereits am

  • LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 241/12

    Schmerzensgeldanspruch wegen Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Eingriffs mangels

  • LG Karlsruhe, 29.05.2013 - 8 O 260/12

    PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab:

  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12

    Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach

  • OLG Köln, 19.11.2012 - 5 U 114/12

    Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftoperation

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10

    Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als

  • OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15

    Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition

  • LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen

  • OLG München, 03.11.2011 - 1 U 984/11

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen und Nachweis

  • OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09

    Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten

  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 3 U 7/09

    Schmerzensgeld auf Grund eines Behandlungsfehlers anlässlich einer stationären

  • OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13

    Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer

  • OLG Hamm, 28.01.2008 - 3 U 121/07

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer fehlerhaften

  • LG Tübingen, 29.09.2010 - 8 O 64/08
  • OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 1 U 145/07

    Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines

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