Rechtsprechung
BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Aufklärungspflicht eines Patienten bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode (Neulandmethode); Anwendung der Robodoc-Methode als Behandlungsfehler; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- Judicialis
BGB § 823 Aa
- RA Kotz
Behandlungsmethode: Patienten müssen über Möglichkeit unbekannter Risiken einer neuen Behandlungsmethode aufgeklärt werden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Aufklärungspflicht bei Anwendung von neuer medizinischer Methode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation); Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Aufklärung vor der Hüftoperation - Neue Methoden bergen die Möglichkeit unbekannter Risiken
- arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht bei Neulandverfahren
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Robodoc-Methode verlangte besondere Aufklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Robodoc" - Aufklärung über medizinische Behandlungsmethode
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten
- 123recht.net (Kurzinformation, 22.9.2008)
Arzthaftungsrecht Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung des Patienten
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 103
- NJW 2006, 2477
- MDR 2007, 153
- VersR 2006, 1073
- JR 2007, 194
Wird zitiert von ... (78)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Auch hier müssen dem Betroffenen - um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können - die für die Einwilligung wesentlichen Umstände, einschließlich bestehender Alternativen, bekannt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BGHZ 102, 17 ; 106, 391 ; 168, 103 ). - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05
Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst …
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, hat das Krankenhaus den Patienten hierüber aufzuklären (vgl BGH Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, RdNr 13; BGH Beschluss vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12 - juris RdNr 8 = VersR 2014, 586, RdNr 8) .
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237;… Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13. Juni 2006 (- VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt hätte die Klägerin daher diese Behandlung insgesamt abgelehnt (zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592).
- BGH, 30.05.2017 - VI ZR 203/16
Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grundsätzlich erlaubt (vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Januar 1991 - VI ZR 206/90, BGHZ 113, 297, 301 "Ozon-Therapie"; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder", jeweils mwN).Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc"; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1, 8 "Epilepsie-Medikament" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder").
- BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R
Zu den Anspruchsvoraussetzungen einer Versorgung mit Arzneimitteln mit den …
cc) Die Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode (sog Neulandmethode) stellt nicht per se einen Behandlungsfehler dar, unterliegt aber erhöhten Anforderungen an die dem Arzt zugewiesene Therapieentscheidung und an die Aufklärung des Patienten (vgl BGH vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, 108 f; BGH vom 15.10.2019 - VI ZR 105/18 - juris RdNr 14; BGH vom 18.5.2021 - VI ZR 401/19 - MDR 2021, 871 = MedR 2021, 897, 898) .Der Arzt muss eine medizinische Abwägung treffen und vergleichen, ob die zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung dieser Methode rechtfertigt (vgl BGH vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, 108 f; BGH vom 15.10.2019 - VI ZR 105/18 - juris RdNr 15) .
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, hat das Krankenhaus den Patienten hierüber aufzuklären (vgl BGH Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, RdNr 13; BGH Beschluss vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12 - juris RdNr 8 = VersR 2014, 586, RdNr 8). - BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14;… vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO). - BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17
Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels …
Hat sich nur ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt werden musste und tatsächlich auch aufgeklärt worden ist, so kann aus dem Eingriff regelmäßig keine Haftung abgeleitet werden; dies gilt auch dann, wenn der Patient über andere aufklärungspflichtige Risiken nicht aufgeklärt worden ist, die sich aber nicht verwirklicht haben (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 18;… vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 7, juris Rn. 20;… vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592, juris Rn. 9). - BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (…Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 7;… Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; jeweils mwN). - BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Die hypothetische Einwilligung in die Heilbehandlung
- OLG Naumburg, 09.12.2010 - 1 U 53/10
Neurolyse - Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum; …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- OLG Hamm, 23.01.2018 - 26 U 76/17
Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13
Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
- OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das …
- BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18
Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen …
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14
Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle …
- OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06
Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko; …
- OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 8 U 224/12
Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)
- OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 163/10
Arzthaftung: Aufklärungspflicht und Haftung beim Einsatz eines in Deutschland …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des …
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
- OLG Dresden, 20.07.2021 - 4 U 2901/19
Wie muss ein Operateur den Patienten über mögliche Nervenschädigungen bei …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12
Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR
- LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12
25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09
Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
- OLG Saarbrücken, 12.11.2014 - 1 U 90/13
Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als …
- OLG Hamm, 15.02.2016 - 3 U 59/15
Arzthaftung; Neulandmethode; Studie; unbekannte Risiken; Risikoverwirklichung; …
- KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer …
- OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor …
- OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12
Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21
Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
- LG Hamburg, 02.06.2016 - 323 O 154/13
Arzthaftung: Verwendung von Misoprostol zur Einleitung einer Zwillingsgeburt; …
- OLG Hamm, 04.06.2014 - 3 U 63/13
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende …
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08
laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der …
- OLG Naumburg, 08.05.2012 - 1 U 1/11
Implantation einer Knieendoprothese - Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 12 U 266/16
Verfahrensfehler bei Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter …
- LG Aurich, 26.02.2019 - 5 O 1141/16
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und …
- LG Hamburg, 30.04.2008 - 323 O 175/06
Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer am 22. …
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 8 U 190/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 12 U 155/18
Ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17
Verwendung eines nicht passenden Aufklärungsformulars
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 25/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Mangel der …
- OLG Oldenburg, 14.11.2007 - 5 U 61/07
Arzthaftung: Aufklärung eines Kassenpatienten über zahnprothetische …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14
Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- KG, 17.12.2012 - 20 U 290/10
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation
- OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 11/11
Anforderungen an die ärztliche Betreuung während einer Schwangerschaft
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08
Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
- OLG Koblenz, 18.11.2014 - 5 U 907/14
Operation unter Einsatz eines neuen technischen Geräts - Aufklärungspflicht
- OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
- LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 241/12
Schmerzensgeldanspruch wegen Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Eingriffs mangels …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 8 U 104/16
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung
- LG Karlsruhe, 29.05.2013 - 8 O 260/12
PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: …
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12
Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10
Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als …
- OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 8 U 58/09
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09
Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten …
- OLG Koblenz, 23.12.2015 - 5 U 938/14
Haftung einer Suchtklinik für die Folgen eines Rückfalls bereits am …
- OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition …
- OLG Köln, 19.11.2012 - 5 U 114/12
Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftoperation
- LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
- OLG München, 03.11.2011 - 1 U 984/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen und Nachweis …
- LG Tübingen, 29.09.2010 - 8 O 64/08
Zahnarzthaftung bei Nervenschädigung und mangelhafter Aufklärung
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 3 U 7/09
Schmerzensgeld auf Grund eines Behandlungsfehlers anlässlich einer stationären …
- OLG Koblenz, 12.04.2017 - 5 U 198/16
Arzthaftungsprozess - Beweiswert Privatgutachten
- VGH Hessen, 14.07.2021 - 25 A 1290/18
Aufklärung über 3D Mapping-Biopsie der Prostata
- OLG Oldenburg, 23.12.2020 - 5 U 119/18
Schadensersatz wegen einer fehlerhaft durchgeführten Embolisation einer blutenden …
- KG, 25.06.2020 - 20 U 110/19
Wechsel einer Hüftendoprothese
- OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13
Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer …
- OLG Hamm, 28.01.2008 - 3 U 121/07
Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer fehlerhaften …
- LG Köln, 26.10.2018 - 25 O 70/15
Arzthaftung: Aufklärung alternative Behandlungsmöglichkeiten
- LG Hannover, 21.01.2019 - 2 O 190/17
Krankenhaushaftung für Schmerzen nach einer Geburt
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 1 U 145/07
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines …