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   BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04   

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https://dejure.org/2006,679
BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einklagung eines Anspruchs gegen die Masse; Bedeutung der Anmeldung einer Insolvenzforderung für die rechtliche Einordnung eines Anspruchs; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung eines Anspruchs als Masseforderung auch nach seiner rechtskräftigen Feststellung als Insolvenzforderung zur Tabelle

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO

  • zvi-online.de

    InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322
    Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung einer Masseforderung trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils zuvor als Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Durch Eintragung einer Forderung in die Tabelle aufgrund rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO kein Ausschluss der Geltendmachungen desselben Anspruchs als Masseforderung; keine Bindungswirkung der Feststellung zur Tabelle gegenüber der Masseforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch zur Tabelle festgestellt: Einklagbarkeit gegen Masse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Insolvenzabwicklung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 178 Abs. 3, § 183 Abs. 1
    Geltendmachung eines Anspruchs als Masseforderung auch nach seiner rechtskräftigen Feststellung als Insolvenzforderung zur Tabelle

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Masseverbindlichkeit trotz Eintragung als Insolvenzforderung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2006, Az.: IX ZR 15/04 (Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO)" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: DZWIR 2006, 513 - 515.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 112
  • NJW 2006, 3068
  • ZIP 2006, 1410
  • MDR 2007, 53 (Ls.)
  • NZI 2006, 520
  • NZI 2007, 33
  • WM 2006, 1530
  • DB 2006, 1726
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

    Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren -

    In beiden Fallgruppen wirkt erst die Eintragung durch das Insolvenzgericht in die Tabelle gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, unter III.2.a).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Eine Klage gegen den Insolvenzverwalter, die während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Feststellung zur Tabelle gerichtet sein müsste (§ 180 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), wäre wegen der mit der Eintragung verbundenen Rechtskraftwirkung unzulässig (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, NZI 2009, 167 Rn. 10).
  • LG Neuruppin, 03.05.2018 - 1 O 74/17

    Insolvenzplanverfahren: Begründung von Masseverbindlichkeiten in der

    Bereits aus zitierten Urteil des BGH vom 13.06.2006 - IX ZR 15/14, (BGHZ 168, 112, Rn., 15, 19) ergibt sich das Verbot der Umqualifizierung einer Masseverbindlichkeit in eine Insolvenzforderung.

    Gerade diese Schlussfolgerung hat der BGH in seinem aktuelleren Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, Rn. 14 ff. explizit abgelehnt.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04) setzt das besondere Feststellungsverfahren die Anmeldung einer Insolvenzforderung voraus.

    Es wäre ein Zirkelschluss, mit der Klägerin anzunehmen, aus dem vorgenannten BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 (IX ZR 15/04) ergebe sich bereits durch die irrtümliche Aufnahme der Masseforderung zur Tabelle eine Statusänderung und daher es sei über ihre Qualifikation im besonderen Forderungsfeststellungstreit nicht mehr zu entscheiden.

    Masseansprüche und unanmeldbare Forderungen werden durch die Eintragung in die Tabelle nicht zu Insolvenzforderungen; insoweit ist die irrtümliche Eintragung ohne Bedeutung (ausdrücklich: BGH, Urteil vom 16.06.2016 - IX ZR 114/15, BGHZ 168, 112).

    Sogar ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, das auf Bestreiten der angemeldeten Forderung ergeht, ändert nicht den Status und hindert die Geltendmachung als Masseverbindlichkeit nicht (BGH, Urteil vom 13.06.2006 - IX ZR 114/15, NZI 2006, 520 Rn. 14 ff.).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 58/11

    Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die

    bb) Auch die gebotene Heranziehung der Gründe des Prozessurteils (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, 121 Tz. 22) führt nicht zu dem von der Rechtsbeschwerde gewollten Ergebnis, dass der Beteiligte zu 2 zur Bewilligung eines Wohnungsrechts verurteilt worden ist.
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07

    Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

    Bei dieser Wirkung einer an sich rein beurkundenden Tätigkeit des Insolvenzgerichts handelt es sich um eine durch Zweckmäßigkeitserwägungen gerechtfertigte, auf § 178 Abs. 3 InsO beruhende Besonderheit (BGHZ 168, 112, 119 Rn. 20).

    a) Als Gegenstand der Anmeldung nach § 174 InsO kommen nur Insolvenzforderungen in Betracht (BGHZ 168, 112, 118f Rn. 19).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Masseforderungen auch durch Anmeldung, Anerkennung und Feststellung nicht zu Insolvenzforderungen werden und die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht entgegen.
  • BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

    Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

    Dieser Sachverhalt, der Grund des Anspruchs (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegenüber den Gläubigern (§ 183 InsO) und, soweit die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststellungsprozess ergehenden Urteils.
  • BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges

    Forderungen der Massegläubiger unterliegen nicht diesen Vorschriften (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 19).
  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

    Insoweit hat der Bundesgerichtshofes bereits in der Entscheidung vom 13. Juni 2006 (NZI 2006, 520) ausgeführt: .
  • LG Berlin, 28.04.2008 - 14 O 475/07

    Insolvenzverfahren: Reichweite der Anordnung eines Einzugs- und

    Insbesondere kann aus der Anmeldung zur Tabelle nicht geschlussfolgert werden, dass der Gläubiger zugleich auf eine etwaige Geltendmachung als Masseforderung verzichtet (vgl. BGH, NJW 2006, 3068 (3069); Münchener-Kommentar/Hefermehl, a.a.O., § 53 Rn. 48).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05

    Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung

  • LG Leipzig, 16.02.2007 - 5 O 19/06

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 26 U 35/15

    Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter

  • LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

    Beförderung, Auszählung, Sortierung, Rollierung,Aufbearbeitung und Einzahlung auf

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