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   BGH, 05.07.2006 - IV ZB 39/05   

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https://dejure.org/2006,484
BGH, 05.07.2006 - IV ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,484)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - IV ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,484)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - IV ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,484)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterlassene Erbausschlagung wegen Pflichtteils

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 119 Abs. 1, 1954, 2306 Abs. 1 S. 2
    Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Rechts-irrtum, dass auch Pflichtteil die Erbschaftsannahme voraussetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassene Erbausschlagung wegen Pflichtteils

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erbschaftsanfechtung wegen irriger Vorstellung der Folgen einer Ausschlagung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaft des Vaters angenommen Manchmal ist es besser, eine Erbschaft auszuschlagen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 119, 1954 BGB
    Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Rechtsirrtum

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlagung - Anfechtung wegen Irrtums: Ausschlagungsfrist war abgelaufen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    BGH lässt Anfechtung der Annahme einer Erbschaft zu

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung der wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist fingierten Erbschaftsannahme bei Rechtsfolgenirrtum

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB ("Rechtsfolgenirrtum"), Abgrenzung zum Motivirrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 210
  • NJW 2006, 3353
  • MDR 2007, 157
  • DNotZ 2006, 926
  • FamRZ 2006, 1519
  • WM 2006, 2043
  • Rpfleger 2006, 653
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15

    Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen

    Die Sonderregeln der §§ 1954, 1955, 1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210 Rn. 19).

    Der Senat hat zu § 2306 Abs. 1 BGB a.F. entschieden, die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertige die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme einer Erbschaft (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 aaO Rn. 22).

    Auch nach der Neuregelung des § 2306 Abs. 1 BGB können sich zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums berechtigende Sachverhaltskonstellationen ergeben, auf die die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 5. Juli 2006 (IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210) entsprechende Anwendung finden.

    Eine derartige Fallkonstellation lag auch der Senatsentscheidung vom 5. Juli 2006 zugrunde (IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210 Rn. 1, 22).

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

    Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

    Ein Inhaltsirrtum kann nämlich auch darin begründet sein, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden (RGZ 89, 29, 33; BGH, Beschl. v. 5. Juli 2006, IV ZB 39/05, NJW 2006, 3353, 3354).

    Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. BGHZ 134, 152, 156; BGH, Beschl. v. 5. Juli 2006, IV ZB 39/05, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

    Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

    Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist dagegen kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGHZ 168, 210; BGH NJW 2016, 2954).

    Bereits im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2009 geltende Fassung hatte der Bundesgerichtshof entschieden, die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertige die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme einer Erbschaft (BGHZ 168, 210).

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 3 Wx 173/17

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein

    Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGH NJW 2006, 3353).

    Beide Folgen sind zwei Seiten derselben Medaille (so BGH, NJW 2006, 3353 zur Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch).

  • KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11

    Selektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder: Erforderlichkeit einer

    Im Erbscheinsverfahren ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher nach § 2361 BGB einzuziehen ist, muss ohne Rücksicht auf Vorbringen und Anträge der Beteiligten entschieden werden (BGH, NJW 2006, 3353, 3354).
  • BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

    Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe;

    Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen oder Nebenfolgen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist demgegenüber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich (BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - BLw 16/96 - BGHZ 134, 152 , vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/95 - NJW 2006, 3353 und vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 67).
  • KG, 11.07.2019 - 19 W 50/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages

    Worauf die Anfechtung einer Erbausschlagung gestützt werden kann, richtet sich allein nach § 119 BGB; die Sonderregeln der §§ 1954, 1955, 1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (BGH v. 5.7.2006, IV ZB 39/05, Rn. 19).

    Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrum (vgl. BGH v. 29.6.2016, IV ZR 387/15, Rn. 11; BGH v. 5.7.2006, IV ZB 39/05, Rn. 19; BGH v. 10.7.2002, VIII ZR 199/01 zum Irrtum über ein kaufrechtliches Rücktrittsrecht; BGH v. 5.6.2008, V ZB 150/07 zum Kalkulationsirrtum).

    Aus den Entscheidungen des BGH vom 29. Juni 2016 (IV ZR 387/15) und vom 5. Juli 2006 (IV ZB 39/05) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 34/15

    Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion

    In Betracht kommt danach allein ein Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, da ein solcher Irrtum grundsätzlich auch darin gesehen werden kann, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden (vgl. BGH NJW 2006, 3353).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2021 - 21 W 167/20

    Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über die Person des Nächstberufenen

    Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGH NJW 2016, 2954 ff, BGHZ 168, 210).
  • OLG Schleswig, 06.10.2011 - 11 U 44/10

    Irrtumsanfechtung einer Überweisung auf ein gemeinschaftlich geführtes Konto

    Zwar besteht ein zur Anfechtung berechtigender Inhaltsirrtum auch dann, wenn der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebte Rechtswirkung erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden (vgl. RGZ 89, S. 29 ff. (33); BGHZ 168, S. 210 ff. (217) = BGH NJW 2006, 3353 ff. (3354); BGH NJW 2008, 2442 ff. (2443 f.)).

    Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und auch eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. BGHZ 134, 152 ff. (156); BGHZ 168, 210 ff. (218)).

    Der Bundesgerichtshof hat das Vorliegen eines solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtums unter anderem für den Fall angenommen, dass die Folge des Verstreichenlassens der Ausschlagungsfrist der Erbschaft nicht nur die ist, dass der Erbe die ihm zugedachte Rechtsstellung einnimmt, sondern ebenso, dass er das von § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB eröffnete Wahlrecht verliert, sich für den möglicherweise dem Wert nach günstigeren Pflichtteilsanspruch zu entscheiden (BGH NJW 2006, S. 3353 ff.).

    Beide Folgen sind danach wie zwei Seiten derselben Medaille (vgl. auch BGHZ 168, S. 210 ff. (220)).

  • OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 19 U 18/15

    Pflichtteilsrecht: Irrtum über die Notwendigkeit der Ausschlagung der beschwerten

  • OLG Hamm, 31.05.2011 - 15 W 176/11

    Anfechtung der Ausschlagung

  • LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09

    Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr

  • OLG München, 04.08.2009 - 31 Wx 60/09

    Rechtsirrtum: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft zur Verschaffung der

  • VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 K 8088/16

    Herausgabe Führerschein; Verzichtserklärung Wirksamkeit; Auslegung

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16

    Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

    Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsplan, Beigeladene

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • OLG Hamm, 17.05.2011 - 28 U 60/10

    Prozesskostenhilfe, Vergleich, Irrtumsanfechtung, Rechtsfolgenirrtum,

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - 25 Wx 52/19
  • OLG München, 03.02.2009 - 5 U 2382/08

    Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinsvollmacht bei Unwirksamkeit einer

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