Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

  • RA Kotz

    Prostituierte und Barbetreiber - Wettbewerbsverhältnis und Werbeverbot

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen des Werbeverbotes für Prostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

  • rechtsportal.de

    "Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontaktanzeigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prostituierte contra Betreiber einer Bar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Kontaktanzeigen

    Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in Zeitungen).

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzen des Wettbewerbsverbotes für Prostitution - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, AZ: I ZR 182/03" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: JZ 2007, 479 - 480.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 314
  • NJW 2006, 3490
  • MDR 2007, 231
  • GRUR 2006, 1042
  • afp 2006, 555



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Wird zitiert von ... (50)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen, mwN).
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