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   BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03   

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https://dejure.org/2006,775
BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03 (https://dejure.org/2006,775)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2006 - IX ZR 94/03 (https://dejure.org/2006,775)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03 (https://dejure.org/2006,775)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersatzpflicht des Klägers nach Unterlassungsverfügung - Anwaltshotline

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer "Rechtsberatungs-Hotline" im Rahmen der Prüfung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Verstoß eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, gegen das Provisionsverbot oder gegen das Verbot der Abtretung von Gebührenansprüchen; Anwendbarkeit des Grundsatzes der hypothetischen Kausalität bei der Frage der Schadenszurechnung; Voraussetzungen für das Vorliegen der haftungsausfüllenden Kausalität

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 249, 254 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensersatzpflicht wegen von Anfang an ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung (hier: wegen Untersagung der Mitwirkung an einer Rechtsberatungshotline); zur Frage des Mitverschuldens des Verfügungsbeklagten wegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB mit Revisionsurteil vom 20.7.2006 - IX ZR 94/03 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 945; BGB § 249 § 254
    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rechtsberatungs-Hotline"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter eV gegen Tätigkeit in einer Anwalts-Hotline

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 352
  • NJW 2006, 2767
  • MDR 2007, 148
  • VersR 2006, 1419
  • WM 2006, 1742
  • MMR 2007, 42
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

    Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung:

    § 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil regelt, das später aufgehoben oder abgeändert wurde - auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40).

    Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).

    Dies erfordert neben der Androhung des Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO bei der Beschlussverfügung deren Zustellung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 15).

    Ihr kommen dabei allerdings die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute (BGHZ 168, 352 Rn. 25).

    Vielmehr berufen sich die Beklagten damit auf eine Reserveursache, die im Einzelfall zu einer Entlastung des Schädigers führen kann (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).

    Für das Vorliegen einer derartigen Reserveursache ist der beklagte Schädiger darlegungs- und beweisbelastet (BGHZ 168, 352 Rn. 25).

    Der Schadensersatzanspruch erfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat-kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGHZ 168, 352 Rn. 19).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).

    In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Ersatzfähig ist allerdings nur der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden im Sinne der §§ 249 ff BGB (BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 2; vom 1. April 1993 - I ZR 70/91, BGHZ 122, 172, 179; vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 19 und 30).

    Für die Bemessung des Schadens gelten nach ständiger Rechtsprechung die allgemeinen Grundsätze, insbesondere §§ 249 ff BGB und § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 aaO; vom 10. Juli 2014,  aaO Rn. 34).

    Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, aaO Rn. 19).

    Der Klägerin kommt insoweit die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 25; vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 34).

    Dieses mitwirkende Verschulden kann vor allem darin bestehen, dass der Gegner im Arrest- oder Verfügungsverfahren dem Antragsteller durch sein schuldhaftes Verhalten zur Ausbringung des Arrestes oder der Verfügung Anlass gegeben hat (RGZ 143, 118, 122 f; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1965, aaO; vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; vom 23. März 2006  - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23 und 25; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 31).

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