Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält.

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses nach Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren; Voraussetzungen für die Veranlassung der Klageerhebung durch den Beklagten; Abgabe der Anerkenntniserklärung innerhalb der Notfrist für die Anzeige der Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren; Nutzung der ersten Erklärungsmöglichkeit im Prozess als Voraussetzung für ein sofortiges Anerkenntnis; Beurteilung des sofortigen Anerkenntnisses anhand des Veranlasserprinzips

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 § 276 § 307
    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Sofortiges Anerkenntnis

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen des sofortiges Anerkenntnis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Sofortiges Anerkenntnis i.S. von § 93 ZPO

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.05.2006, Az.: VI ZB 64/05 (Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren)" von RiAG Dr. W. Viefhues, original erschienen in: ZFE 2006, 470 - 471.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kontext und Auswirkungen des Beschlusses des BGH vom 30.05.2005, Az.: VI ZB 64/05 (sofortige Anerkenntnis bis Ablauf der 4-Wochen-Frist des § 276 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO)" von RA BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 195 - 196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 57
  • NJW 2006, 2490
  • MDR 2007, 233
  • FamRZ 2006, 1189
  • VersR 2006, 1380
  • WM 2006, 1880
  • BB 2006, 1822
  • AnwBl 2006, 195



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13  

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).

    Es kann vielmehr, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22).

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    a) Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59 Rn. 10; Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 21; OLG Schleswig, NJW-RR 2016, 1536 Rn. 3).

    Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens - wie hier - kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57, 60Rn. 14 f.; Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 26).

  • AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten

    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei aber nur dann, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen ( BGH , NJW 1979, Seiten 2040; BGH , NJW-RR 2004, Seiten 999 f.; BGH , NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

    Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht ( BGH , BGHZ 60, Seiten 337 ff; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

    Sie dient damit zugleich dem Schutz der Beklagten vor übereilten Klagen und der Vermeidung unnötiger Prozesse ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

    Bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin, so konnte auch schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH , Beschlüsse vom 03. März 2004, Az.: IV ZB 21/03 und vom 08. März 2005, Az.: VIII ZB 3/04; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

    Es erscheint erwägenswert anzunehmen, dass danach ein "sofortiges" Anerkenntnis auch bei der Bestimmung eines frühen ersten Termins in der Regel bereits in der Klageerwiderung abgegeben werden muss ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

    Dies führt zu keiner Ausweitung des Verfahrens; denn bis zum Ablauf dieser Frist sind, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, in der Regel weder Maßnahmen des Gerichts noch des Klägers veranlasst ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).

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