Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2006, Az.: V ZR 20/06 (Wirksame erneute Erbbauzinserhöhung unabhängig von weiterer Grundstückswertersteigerung bei Nichtausschöpfung der letzten Erhöhung...)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2007, 583 - 586.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 215
  • NJW 2007, 509
  • MDR 2007, 456
  • WM 2007, 37
  • Rpfleger 2007, 68



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09

    Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses

    Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Vertragsparteien in späterer Zeit zum Vorteil einer Vertragspartei von dem vereinbarten Maßstab abweichen (vgl. Senat, BGHZ 169, 215, 220).
  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

    (2) Bei der ergänzenden Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; BGH, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12).
  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des

    bb) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26).
  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 222/11

    Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofs ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215, 219 Rn. 11).
  • LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der

    Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 169, 215).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

    Umfang der Nutzungsgestattung an Wegeparzellen zum Zwecke der Erschließung von

    b) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12

    Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten

    Bei der ergänzenden Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 2 A 11027/07

    Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden

    Auch die von der Klägerin für ihre Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26. Juli 2007, NJW 2007, 509) steht dem nicht entgegen.
  • LG Osnabrück, 20.07.2011 - 12 O 802/11

    Erbbaurechtsvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine Erbbauzinsanpassung

    Dabei ist unter Berücksichtigung der im Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen darauf abzustellen, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (BGH V ZR 71/08 NJW 2009, 679; XII ZR 141/07 NJW-RR 2009, 880, 881; V ZR 20/06, NJW 2007, 509, 510).
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