Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,151
BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückgewähr einer Scheckzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung; Bewirken einer inkongruenten Deckung durch zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erbrachte Leistungen des späteren Insolvenzschuldners innerhalb der letzten drei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtung einer Befriedigung mit Mitteln aus geduldeter Kontoüberziehung

  • zvi-online.de

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gläubigeranfechtung; Scheckhingabe; Befriedigung des Gläubigers aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mangels Gläubigerbenachteiligung keine Insolvenzanfechtung einer durch lediglich geduldete Überziehung des Schuldnerkontos bewirkten Scheckzahlung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Befriedigung eines Gläubigers aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung - keine Anfechtung der Deckung in der Insolvenz des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129
    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten Kontoüberziehung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Deckungsanfechtung bei Kontoüberziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldner begleicht Schulden aus Kontoüberziehung: Insolvenzverwalter kann die Zahlung nicht anfechten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einmal ist keinmal? - Zur Anfechtung "geduldeter" Kontoüberziehungen" von Wiss. Mit. Dr. Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2007, 561 - 565.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZR 31/05 (Insolvenzanfechtung bei Tilgung von Forderungen mit Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung)" von RA Dr. Jürgen D. Spliedt, original erschienen in: NZI 2007, 225 - 229.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZR 31/05 (Anfechtung einer Befriedigung mit Mitteln aus geduldeter Kontoüberziehung)" von RA Dr. Mark Zeuner FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2007, 248 - 252.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Gläubigerbenachteiligung im Fall der Überschreitung der Kreditlinie" von Regierungsrat z.A. Stefan Galster, original erschienen in: ZInsO 2007, 908 - 911.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 276
  • NJW 2007, 1357
  • ZIP 2007, 435
  • MDR 2007, 861
  • NZI 2007, 225
  • NZI 2008, 23
  • WM 2007, 508
  • BB 2007, 630
  • DB 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Der Senat hat sogar einen treuhänderisch gebundenen und deshalb möglicherweise unpfändbaren Darlehensanspruch dem Insolvenzbeschlag unterworfen, soweit die Zweckbindung allein den Interessen des Darlehensgebers und des mit dem Darlehen befriedigten Gläubigers diente (BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, ZIP 2007, 435, 437, z.V.b. in BGHZ 170, 276).
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276).

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die konkludente Vereinbarung einer erhöhten Kreditlinie in Betracht kommt, wenn das Kreditinstitut eine an sich vertragswidrige Überziehung für einen längeren Zeitraum zulässt (vgl. BGHZ 170, 276, 283 Rn. 16).

    In seinem Urteil vom 11. Januar 2007 hat der Senat angenommen, dass eine Deckung in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden kann, wenn ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt wird, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft (BGHZ 170, 276, 279 Rn. 11).

    Er ist also auch bei Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Hinblick auf eine Gläubigerbenachteiligung nach dem Verständnis des Senatsurteils BGHZ 170, 276 unwissend.

    Deshalb hat der Senat die vom Reichsgericht für richtig erachtete Zusammenschau der Wirkungen neuer Kreditaufnahme zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung im Sinne eines masseneutralen Gläubigertausches (vgl. RGZ 48, 148, 151) verlassen und auch für die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits in einzelner Betrachtung von Kreditschöpfung und Mittelverwendung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Deckungshandlung bejaht (vgl. BGHZ 170, 276, 280 Rn. 12; BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 196/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2009, 747, 748 Rn. 4).

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