Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    AGB-Klausel zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche ohne Ausnahmeregelung

  • webshoprecht.de

    AGB-Klausel zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche ohne Ausnahmeregelung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam

  • Judicialis
  • Jurion

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verkauf von neuen Tieren oder Sachen mit der vereinbarten Beschaffenheit "gebraucht" zur Ermöglichung der Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers; Verstoß einer Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot; Verjährung des hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden insgesamt unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche

  • nwb

    BGB § 90a, § 195, § 199, § 218, § 309 Nr. 7, § 326 A, § 346, § 347, § 437, § 438, § 474, § 475

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Tieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)

  • IWW (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Folgenschweres BGH-Urteil zu weit verbreiteter Sachmängelhaftungs-Klausel

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtes Fohlen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Tierkauf

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen "neuen” und "gebrauchten” Tieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtes Fohlen

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferde; Hengstfohlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sechs Monate altes Hengstfohlen ersteigert - Ist ein Fohlen in diesem Alter "neue Ware" oder eine "gebrauchte Sache"?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2006)

    Rückgaberechte nach Kauf junger Haustiere // Fohlen sind keine "gebrauchten Sachen"

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 309 Nr. 7a, §§ 218, 347 Abs. 2, §§ 474, 475, 476
    Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 22.1.2007)

    Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen! // beim Kauf von gebrauchten Sachen sind Vertragsklauseln, bei denen die Gewährleistungsfrist pauschal auf ein Jahr begrenzt wird, unwirksam!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Ausübung des Rücktritts eigene Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche! (IBR 2008, 20)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist möglich? (IBR 2008, 145)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 170, 31
  • NJW 2007, 674
  • ZIP 2007, 131
  • MDR 2007, 450
  • DNotZ 2007, 364
  • WM 2007, 261
  • BB 2007, 177



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44) .

    b) Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31) die Auffassung vertreten, einer Aufforderung zur Nacherfüllung seitens des Klägers habe es nicht bedurft, weil es sich bei dem im Vertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung handele und deshalb der Grundsatz Anwendung finde, dass sich der Verwender einer Formularbestimmung nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne.

    Der Senat hat zwar in dem von der Revision angeführten Urteil, ohne auf die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausdrücklich Bezug zu nehmen, eine Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für entbehrlich gehalten (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 44).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Dem entspricht es, dass zum neuen Recht daran festgehalten wird, die Verkürzung von Verjährungsvorschriften (auch) an § 309 Nr. 7 BGB zu messen (vgl. BGHZ 170, 31, 37 f Rn. 19-21; Christensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 10. Aufl. 2006, § 309 Nr. 7 Rn. 28; Kieninger, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. 2007, § 309 Nr. 7 Rn. 23; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307 Rn. 649; Berger, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl. 2007, § 309 Rn. 42).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Eine Begrenzung der Haftung in diesem Sinn ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (BGHZ 170, 31, 37; BGH, Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, 1134).

    Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (BGHZ 170, 31, 38).

    Hierbei würde es sich indessen um eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt handeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 170, 31, 38; BGH, Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 28/03, NJW 2004, 2965, 2966; BGHZ 100, 157, 184 f.) .

    Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) .

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 und vom 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    b) Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, aaO).

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06  

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19).
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15  
    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, VersR 2009, 1087 Rn. 19; vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; BAG NZA 2008, 699 Rn. 28).
  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

    Das führe zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich z. B. Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen, und deren Fassung es nicht zulasse, sie auf diesen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 19 bis 23, 38; 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, Rn. 35; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17, 20 ).

    Insoweit ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen ist (vgl. hierzu Nachweise bei BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 Rn. 19; bereits für § 11 Nr. 7 AGBG: BGH, 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 35 ).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 21; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 19; ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14  

    Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts entstandene Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 37).

    Diese sehen vor, dass die Ausübung der genannten Gestaltungsrechte unwirksam ist, wenn der hypothetische (Nach-)erfüllungsanspruch verjährt wäre (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 34).

    Dagegen sind die aus der Ausübung dieser Gestaltungsrechte resultierenden Ansprüche der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterworfen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 35 ff.).

    Solche Aufwendungen kann die Klägerin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Rückgabe des Pferdes ersetzt verlangen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 41 f.).

    Vielmehr unterliegt er - als ein weiterer sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebender (selbständiger) Anspruch - ebenfalls der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 42).

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06  

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Die Bestimmungen über den Gewährleistungsausschluss im vorformulierten Vertragstext des Kaufvertrags sowie in den auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten Geschäftsbedingungen sind allerdings, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. a (und b) BGB unwirksam, weil sie den in dieser Vorschrift genannten Beschränkungen, unter denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung für Schäden - auch im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung - nur ausgeschlossen werden kann, nicht Rechnung tragen (dazu näher Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b aa; vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1579; Arnold, ZGS 2004, 16 ff.).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a.a.O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    b) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a.a.O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.

    Insoweit sei in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen sei (vgl. hierzu Nachweise bei BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; für § 11 Nr. 7 AGBG: BGH. 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 ).

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12  

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

  • OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11  

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09  

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer

  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13  

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den

  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14  

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14  

    AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht;

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

  • OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12  

    Firmenfortführung aufgrund Verkehrsauffassung trotz Änderungen im Firmennamen,

  • ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10  

    Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09  

    Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis -

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11  

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 9/10  

    Unwirksame Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 74/09  

    Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von

  • BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 137/08  

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für

  • OLG München, 31.07.2008 - 23 U 4536/07  

    Umfang und Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines

  • OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05  

    Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11  

    Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an

  • LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15  

    Was Krankenhauspatienten, insbesondere bei Vereinbarung von Chefarztbehandlung,

  • OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines

  • LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10  

    Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe

  • LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07  

    Unwirksamkeit einer Verjährungsverkürzung in AGB bei Fehlen gesetzlicher

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10  

    Wer sein Amazon-Angebot nachträglich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07  

    Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug -

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15  
  • OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 4 U 126/11  

    Bestimmung des Vertragsgegenstands durch Auslegung des notariellen

  • LG Bremen, 19.06.2008 - 6 O 1308/07  

    Qualifizierung eines eine Laufleistung von 35 km aufweisenden Motorrades als

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13  

    Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

  • LG Bonn, 02.09.2010 - 8 S 126/10  

    Einstufen von Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu

  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12  

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

  • LG Frankfurt/Main, 26.06.2008 - 24 S 173/07  

    Reisevertrag: Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche

  • LG Flensburg, 11.03.2011 - 4 O 41/10  

    Sekundäre Haftung eines Tierarztes gegenüber dem Pferdekäufer hinsichtlich der

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 24 S 84/08  

    Pauschalreisevertrag: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel; Ersatzfähigkeit der

  • LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07  
  • LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09  

    Wertdeklaration, unterlassene -Mitverschulden Absender

  • KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09  
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