Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Kein Fehlen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz der Notwendigkeit eines alsbaldigen Motoraustauschs

  • Judicialis
  • Jurion

    Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit "fahrbereit" bei einem Gebrauchtwagen und Notwendigkeit des Austauschens des Motors wegen eines fortschreitenden Schadens; Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie; Ausschluss der Haftung für Schäden im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf im Falle des Verkaufs des gebrauchten Fahrzeugs durch einen Privaten; Verschleierung des Eigengeschäfts des Unternehmers; Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Agenturgeschäften und im Fall von Strohmannfällen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mängelhaftung des Unternehmers bei Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer

  • nwb

    BGB § 443, § 475 Abs. 1 Satz 2

  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenkauf - Wagen muss betriebsfähig und verkehrssicher sein, auch fahrbereit?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; Gewährleistungsrechte des Käufers bei Umgehung der Unternehmerhaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Zusage der "Fahrbereitschaft" und Umgehungsgeschäft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Schiedsvereinbarung, Verbraucher

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Motorschaden bei "fahrbereitem" Gebrauchtwagen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Motorschaden bei "fahrbereitem” Gebrauchtwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit? - BGH stellt Grundsätze zum Begriff „fahrbereit“ im Gebrauchtwagenhandel auf

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - BGH klärt wichtige Fragen beim GW-Kauf

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 475 Abs. 1, § 443
    Mängelhaftung des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf trotz Vorschiebens eines Verbrauchers als Verkäufer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 170, 67
  • NJW 2007, 759
  • ZIP 2007, 235
  • MDR 2007, 458
  • DNotZ 2007, 288
  • NZV 2007, 137
  • VersR 2007, 1573
  • WM 2007, 984



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09  

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Das Berufungsgericht geht zutreffend und von der Revision unangegriffen davon aus, dass der im Kaufvertragsformular enthaltene Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln des verkauften Fahrzeugs einer Überprüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standhielte und unwirksam wäre, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln würde (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10; 174, 1, Tz. 10).
  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06  

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie dem vorliegenden nicht Rechnung (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht in der Angebotsbeschreibung - vergleichbar mit der Beschreibung eines Kraftfahrzeugs als fahrbereit, mit der die Eignung zu einer gefahrlosen Benutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, insbesondere das Fehlen von verkehrsgefährdenden Mängeln zugesagt wird (Senatsurteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 21, 25 mwN) - die Grundlage eines von den Beklagten jedenfalls konkludent angenommenen Beschaffenheitsangebots gesehen hat und daran anknüpfend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Kajütboot diesen Beschaffenheitsanforderungen nicht gerecht wird, weil dem Bootsrumpf aufgrund seiner Schäden das dafür erforderliche Mindestmaß an Stabilität und Stoßfestigkeit fehlt.
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