Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,286
BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 (https://dejure.org/2006,286)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 (https://dejure.org/2006,286)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 (https://dejure.org/2006,286)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Kein Fehlen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz der Notwendigkeit eines alsbaldigen Motoraustauschs

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit "fahrbereit" bei einem Gebrauchtwagen und Notwendigkeit des Austauschens des Motors wegen eines fortschreitenden Schadens; Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie; Ausschluss der Haftung für Schäden im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf im Falle des Verkaufs des gebrauchten Fahrzeugs durch einen Privaten; Verschleierung des Eigengeschäfts des Unternehmers; Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Agenturgeschäften und im Fall von Strohmannfällen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mängelhaftung des Unternehmers bei Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit" besitzt; zu den Rechtsfolgen, wenn ein Unternehmer beim Verkauf einer beweglichen Sache einen Verbraucher als Verkäufer vorschiebt

  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenkauf - Wagen muss betriebsfähig und verkehrssicher sein, auch fahrbereit?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 443 § 475 Abs. 1 S. 2
    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; Gewährleistungsrechte des Käufers bei Umgehung der Unternehmerhaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Zusage der "Fahrbereitschaft" und Umgehungsgeschäft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Motorschaden und fahrbereiter Gebrauchtwagen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Schiedsvereinbarung, Verbraucher

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Motorschaden bei "fahrbereitem” Gebrauchtwagen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fahrbereitschaft und Haltbarkeitsgarantie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit? - BGH stellt Grundsätze zum Begriff „fahrbereit“ im Gebrauchtwagenhandel auf

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - BGH klärt wichtige Fragen beim GW-Kauf

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 475 Abs. 1, § 443
    Mängelhaftung des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf trotz Vorschiebens eines Verbrauchers als Verkäufer

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haltbarkeitsgarantie

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2006, Az.: VIII ZR 72/06 (Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2007, 761 - 762.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung durch Agentur- und Strohmanngeschäfte bei Verbrauchsgüterkauf - zugleich Anmerkung zum BGH-Urteil - VIII ZR 72/06 - vom 22.11.2006" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JR 2008, 45 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 67
  • NJW 2007, 759
  • ZIP 2007, 235
  • MDR 2007, 458
  • DNotZ 2007, 288
  • NZV 2007, 137
  • VersR 2007, 1573
  • WM 2007, 984
  • JR 2008, 59
  • ZfBR 2009, 535
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie dem vorliegenden nicht Rechnung (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16; vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht in der Angebotsbeschreibung - vergleichbar mit der Beschreibung eines Kraftfahrzeugs als fahrbereit, mit der die Eignung zu einer gefahrlosen Benutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, insbesondere das Fehlen von verkehrsgefährdenden Mängeln zugesagt wird (Senatsurteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 21, 25 mwN) - die Grundlage eines von den Beklagten jedenfalls konkludent angenommenen Beschaffenheitsangebots gesehen hat und daran anknüpfend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Kajütboot diesen Beschaffenheitsanforderungen nicht gerecht wird, weil dem Bootsrumpf aufgrund seiner Schäden das dafür erforderliche Mindestmaß an Stabilität und Stoßfestigkeit fehlt.
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