Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer

  • kanzlei.biz

    Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

  • nwb

    BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; zur Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie zu werten sind; zur Auslegung eines Kaufvertrages, in dem zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

  • IWW (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

  • beck.de (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1
    Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschränkung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung durch einfache Beschaffenheitsvereinbarungen am Beispiel von Kilometerangaben" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2007, 255 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 (Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2007, 544 - 546.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewährleistungsauschluss bei eBay - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, AZ: VIII ZR 92/06" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2007, 314.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 86
  • NJW 2007, 1346
  • ZIP 2007, 583
  • MDR 2007, 642
  • DNotZ 2007, 524
  • NZV 2007, 197 (Ls.)
  • VersR 2007, 694
  • WM 2007, 616
  • MMR 2007, 311
  • BB 2007, 573



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    c) Es steht weiter im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht auf die genannte Beschaffenheitsvereinbarung bezogen hat (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
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