Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Allgemeines Schuldrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Berechnung des Fristbeginns in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Verjährung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Unwirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Nichtigkeit einer dem Treuhänder erteilten umfassenden Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Zurechnung des Wissens des Treuhänders dem Treugeber im Rahmen der zivilrechtlichen Verjährung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • nwb

    BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beginn der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Wissenszurechnung in Treuhandfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung: Berechnung des Fristbeginns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraus-setzungen abhängig

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlage - Falschberatung: "Altfälle" doch nicht verjährt?

  • IWW (Zusammenfassung)

    Viele "Altfälle" noch nicht verjährt!

  • IWW (Zusammenfassung)

    Neue Hoffnung für geschädigte Anleger - Viele "Altfälle" noch nicht verjährt!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verjährung in Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung in Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verjährungsbeginn in Übergangsfällen erfordert auch die subjektiven Voraussetzungen nach neuem Recht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
    Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verjährung von Vor-Reform-Ansprüchen: Beginnt die Frist am 1.1.2002 oder mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verjährungsbeginn

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lauf der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des Anlegers abhängig

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    BGH erhöht Chancen für Gläubiger verjährt geglaubter Forderungen

  • zpanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Verjährung bei Altfällen - Ende eines Trauerspiels?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Verjährung beginnt auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis Gläubigers von anspruchsbegründenden Tatsachen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Viele Schadensersatzansprüche aus Falschberatung sind noch nicht verjährt

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verjährungsfristen und Wissenszurechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • 123recht.net (Kurzinformation, 25.1.2007)

    BGH schafft endlich Klarheit: Altfälle im Kapitalanlagebereich noch nicht generell verjährt

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verjährung - Endlich Rechtsklarheit für Altfälle

  • bartsch-partner.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Altansprüchen nach neuem Schuldrecht // Zur Auslegung der Überleitungsnorm des Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (RA Dr. Reinhard Möller)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilienfälle vor Gericht - Veränderungen bei Bankenhaftung und Verjährung (Dr. Walter Späth)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Berechnung des Fristbeginns (IBR 2007, 1160)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 171, 1
  • NJW 2007, 1584
  • ZIP 2007, 624
  • MDR 2007, 730
  • DNotZ 2007, 665
  • VersR 2007, 1090
  • WM 2007, 639
  • BauR 2007, 871



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Wird zitiert von ... (435)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16).
  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09  

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    b) Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für den bis dahin nicht verjährten Schadensersatzanspruch die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46; BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - NJW 2008, 506 Rn. 8; Senatsurteil vom 19. November 2009 aaO S. 119 Rn. 13).

    Für eine dahingehende Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers trägt der Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 25).

  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10  

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss seit dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB unterliegen und dass diese Verjährungsfrist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist, wenn zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen (Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff., vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 46 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 11, jeweils mwN).

    Rechtsfehlerfrei hat es den dahingehenden Vortrag der Kläger zugrunde gelegt, weil die Beklagte, die als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn und den Ablauf der Verjährung und damit die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt (Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 32, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 25 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 27), dem nicht substantiiert entgegengetreten ist.

    aa) Grundsätzlich müssen die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Person des Gläubigers vorliegen (Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 mwN).

    So muss der Gläubiger, der einen Dritten mit der Tatsachenermittlung gerade zur Durchsetzung oder Abwehr desjenigen Anspruchs, um dessen Verjährung es konkret geht, beauftragt hat, dessen Kenntnis gegen sich gelten lassen (BGH, Urteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83, NJW 1985, 2583, vom 19. März 1997 - XII ZR 287/95, NJW 1997, 2049, 2050 und vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 mwN).

    Denn derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, hat sich - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen zu lassen (Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 mwN).

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die § 852 Abs. 1 BGB aF nachgebildet ist, fort (BGH, Urteil vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682, 683; noch offen gelassen im Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 36).

    Mit dieser Zweckrichtung wäre es unvereinbar, dem Anleger die Kenntnis seines unbefugten Rechtsberaters, vor dem er geschützt werden soll, mit der Folge zuzurechnen, dass der Anleger seine Ansprüche, die sich aus dem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ergeben, nicht durchsetzen könnte, obwohl er selbst keine Kenntnis davon hatte (Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 39).

    (c) Soweit die Revision gestützt auf das Senatsurteil vom 23. Januar 2007 (aaO Rn. 37) geltend macht, der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes stehe einer Wissenszurechnung zu Lasten der Kläger nicht entgegen, weil diese am 29. Februar 1992 ihr "Einverständnis mit dem Darlehensvertrag und der Kontoeröffnung" erklärt und damit das Handeln der Treuhänderin genehmigt hätten, hat dies keinen Erfolg.

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