Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Allgemeines Schuldrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Berechnung des Fristbeginns in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Verjährung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Unwirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Nichtigkeit einer dem Treuhänder erteilten umfassenden Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Zurechnung des Wissens des Treuhänders dem Treugeber im Rahmen der zivilrechtlichen Verjährung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • nwb

    BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beginn der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Wissenszurechnung in Treuhandfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung: Berechnung des Fristbeginns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraus-setzungen abhängig

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlage - Falschberatung: "Altfälle" doch nicht verjährt?

  • IWW (Zusammenfassung)

    Viele "Altfälle" noch nicht verjährt!

  • IWW (Zusammenfassung)

    Neue Hoffnung für geschädigte Anleger - Viele "Altfälle" noch nicht verjährt!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verjährung in Altfällen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung in Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verjährungsbeginn in Übergangsfällen erfordert auch die subjektiven Voraussetzungen nach neuem Recht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
    Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verjährung von Vor-Reform-Ansprüchen: Beginnt die Frist am 1.1.2002 oder mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verjährungsbeginn

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lauf der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des Anlegers abhängig

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    BGH erhöht Chancen für Gläubiger verjährt geglaubter Forderungen

  • zpanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Verjährung bei Altfällen - Ende eines Trauerspiels?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Verjährung beginnt auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis Gläubigers von anspruchsbegründenden Tatsachen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Viele Schadensersatzansprüche aus Falschberatung sind noch nicht verjährt

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verjährungsfristen und Wissenszurechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • 123recht.net (Kurzinformation, 25.1.2007)

    BGH schafft endlich Klarheit: Altfälle im Kapitalanlagebereich noch nicht generell verjährt

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verjährung - Endlich Rechtsklarheit für Altfälle

  • bartsch-partner.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Altansprüchen nach neuem Schuldrecht // Zur Auslegung der Überleitungsnorm des Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (RA Dr. Reinhard Möller)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilienfälle vor Gericht - Veränderungen bei Bankenhaftung und Verjährung (Dr. Walter Späth)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Berechnung des Fristbeginns (IBR 2007, 1160)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 171, 1
  • NJW 2007, 1584
  • ZIP 2007, 624
  • MDR 2007, 730
  • DNotZ 2007, 665
  • VersR 2007, 1090
  • WM 2007, 639
  • BauR 2007, 871



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Wird zitiert von ... (425)  

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09  

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    b) Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für den bis dahin nicht verjährten Schadensersatzanspruch die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46; BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - NJW 2008, 506 Rn. 8; Senatsurteil vom 19. November 2009 aaO S. 119 Rn. 13).

    Für eine dahingehende Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers trägt der Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 25).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06  

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

    Vielmehr müssen - wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGHZ 171, 1 ff.) - zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht haben.

    Zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, 8 ff., Tz. 23 ff.; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, 41, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, 90, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, Umdruck S. 4, Tz. 6) steht das Berufungsurteil im Widerspruch.

    Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Beklagten als Schuldnerinnen die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Stichtag 1. Januar 2002 tragen (Senat, BGHZ 171, 1, 11, Tz. 32 m.w.Nachw.).

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