Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Grundke. de

    BGB § 12

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit der Überprüfung des Treuhandauftrags besteht. (grundke.de)

  • markenmagazin:recht

    § 12 BGB
    grundke.de

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Grundke.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zulässigkeit der Registrierung einer Domain für einen Dritten als Treuhänder - grundke.de

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 12
    "grundke.de"

  • aufrecht.de

    Domains in Treuhand - grundke.de

  • Jurion

    Verletzung schutzwürdiger Interessen eines Namensträgers aufgrund einer unbefugten Verwendung des gleichen Namens durch einen Dritten als Voraussetzung für eine unberechtigte Namensanmaßung; Bestehen einer Registrierungspriorität bei Registrierung eines Domainnamens auf den Namen eines Treuhänders im Auftrag des Namensträgers; Unter einem Domainnamen befindliche Homepage eines Namensträgers als Voraussetzung für eine Vermutung zugunsten einer Beauftragung eines Treuhänders durch den Namensträger; Einräumung eines Hinweises auf eine Treuhänderstellung bei Registrierung eines Domainnamens als Nachweismöglichkeit bezüglich des Bestehens eines Auftragsverhältnisses; Bedeutung einer abredewidrigen Registrierung eines Domainnamens auf den eigenen Namen des Vertreters bei einer überprüfbaren Beauftragung eines Dritten mit einer Registrierung

  • kanzlei.biz

    Grundke.de

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Priorität der Registrierung eines Domainnamens durch Treuhänder bei einfacher Prüfbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namensträgers ("grundke.de")

  • nwb

    BGB § 12

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Grundke.de

    § 12 BGB

  • online-und-recht.de

    Auskunftsanspruch Eigentümer gegenüber Vermittler

  • rechtsanwaltmoebius.de PDF

    Zur Zulässigkeit der Registrierung von Domains durch Treuhänder

  • RA Kotz

    Domainname: Namensträgeransprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Grundke.de

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 12
    Registrierung eines Domainname durch Treuhänder im Auftrag des Namensträgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Registrierung eines Domainnamen auf Namen eines Treuhänders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Domainregistrierung durch Vertreter

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters

  • heise.de (Pressebericht, 09.02.2007)

    BGH erlaubt Reservierung von Namens-Domains für Auftraggeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Domainregistrierung durch Vertreter

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden; Internetrecht

  • dfn.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    Namensrechtsverletzungen durch Domaingrabbing

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Treuhand-Domains erlaubt

  • taylorwessing.com PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Priorität einer Domainregistrierung durch Vertreter - grundke.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Treuhand-Domains erlaubt

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Grundke.de - BGH genehmigt Treuhanddomains

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Neue Domain-Entscheidung des Bundesgerichtshof

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zum Domain-Recht bei Treuhandverhältnissen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domainregistrierung im Auftrag zulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Domainnamen können auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • loh.de (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

  • beck.de (Leitsatz)

    "Grundke.de"

  • beck.de (Kurzinformation)

    "Grundke.de"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.2.2007)

    Pragmatische Regeln für Reservierung von Domain-Namen // Arbeit von Web-Designern erleichtert

  • 123recht.net (Pressemitteilung, 20.3.2007)

    Das Grunke.de Urteil - Rechte für einen Dritten an einem Domainnamen // Auch ein Nichtnamensträger kann eine Domain registrieren, wenn er von einem Namensträger hierzu beauftragt wurde

Besprechungen u.ä. (5)

  • CIPReport PDF, S. 7 (Entscheidungsanmerkung)

    Domainname kann auch auf Namen eines Vertreters registriert werden

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB
    Eine Internetagentur kann im eigenen Namen und im Auftrag des Kunden den Domainnamen des Namensträgers registrieren lassen

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 12
    Priorität der Registrierung eines Domainnamens durch Treuhänder bei einfacher Prüfbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namensträgers ("grundke.de")

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundke.de - Namensrecht bei Treuhand-Domains

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Domainregistrierung durch Treuhänder

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 171, 104
  • NJW 2007, 2633
  • ZIP 2005, 2271
  • ZIP 2007, 1922
  • MDR 2007, 1442
  • GRUR 2007, 811
  • WM 2007, 1626
  • MMR 2007, 594
  • MIR 2007, Dok. 291
  • DB 2007, 2089
  • K&R 2007, 471
  • ZUM 2007, 860



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 171, 104 Tz. 11 - grundke.de, m.w.N.).

    Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de; GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11  

    dlg. de

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007- I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de, mwN).

    Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de).

    Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09  

    Landgut Borsig

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 11/06  

    raule. de

    Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils - entschieden hat, kommt in Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de).

    Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 - grundke.de).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12  

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 14 = WRP 2013, 338 - dlg.de).
  • OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/05  

    Schmidt.de - Sat.1 legt Berufung ein // Sender in erster Instanz zur Löschung

    Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 , BGHZ 171, 104 ).

    Von einer solchen Überprüfungsmöglichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen geprägter Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald - noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet - für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 ; hier: bejaht).

    Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.022007 ­ Az. I ZR 59/04, BGHZ 171, 104).

  • LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06  

    Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer

    Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).

    Die im Rahmen des Namensschutzes nach § 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelmäßig bereits darin, dass der Namensträger von der Nutzung der - nur einmal zu vergebenden - Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).

  • OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08  

    Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (vgl. BGH a.a.O., - afilias.de; BGH NJW 2007, 2633 - grundke.de).
  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

    Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de; BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de; MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250).
  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05  

    Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?

  • OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09  

    Missbräuchliche Domainregistrierung

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14  

    Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen

  • LG Hamburg, 26.03.2009 - 315 O 115/08  

    Namensschutz im Internet: Prüfungspflicht der DENIC eG bezüglich eines

  • OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/07  
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