Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HGB § 89 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung des Handelsvertreters oder Vertragshändlers bei Ablehnung eines Angebots des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrags zu geänderten Bedingungen; Entsprechende Anwendung der Vorschrift über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auf das vereinbarte ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Händlervertrag für Vertrieb und Service; Änderungskündigung des Handelsvertreters/ Vertragshändlers; Restrukturierung des Vertriebsnetzes; allgemeine Billigkeitsprüfung

• Judicialis

  HGB § 89 b

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 89 b
  Ablehnung eines mit Änderungskündigung verbundenen Angebots steht einer den Ausgleichsanspruch ausschließenden Kündigung i. S. v. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht gleich

• RA Kotz

  Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag - Änderungskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b
  Rechtsfolgen der Ablehnung einer Änderungskündigung durch einen Handelsvertreter oder Vertragshändler

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsablehnung bei Änderungskündigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung des Angebots bei einer Änderungskündigung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Änderungskündigung eines Händlervertrags ? Ablehnung der Vertragsfortsetzung zu veränderten Bedingungen durch Händler ? Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters gem. § 98b HGB wegen eigener Kündigung des Händlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

 
• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Opel -, AA des VH, Ausschlusstatbestand, Eigenkündigung, Ausschluss des AA bei Ablehnung eines Vertragsangebots nach Änderungskündigung

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vertragshändler haben auch bei Ablehnung einer Vertragsänderung einen Ausgleichsanspruch

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zur Frage des Ausgleichsanspruchs bei Änderungskündigungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Änderungskündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragshändler hat nach Kündigung durch Unternehmen Ausgleichsanspruch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 10 O 129/04
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05
• BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

Papierfundstellen

• BGHZ 171, 192
• NJW 2007, 3493
• ZIP 2007, 970
• MDR 2007, 893
• VersR 2007, 1557
• WM 2007, 1042
• DB 2007, 1020
• JR 2008, 281

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.03.1969 - VII ZR 48/67

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  (1) Die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB, mit denen der Gesetzgeber die nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB gebotene Billigkeitsprüfung konkretisiert hat (vgl. BGHZ 29, 275, 279; 45, 385, 386 f.), regeln die Voraussetzungen, unter denen der Ausgleichsanspruch (aus Gründen der Billigkeit) zwingend entfällt, abschließend und sind daher eng auszulegen und nur begrenzt analogiefähig (st.Rspr.; BGHZ 41, 129, 131; 45, 385, 387; 52, 12, 14 f.; 129, 290, 294;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 153;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 89b Rdnr. 69).

  Für eine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände besteht in aller Regel kein Bedürfnis, weil besondere Umstände des Einzelfalles, die nicht die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 HGB erfüllen, im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen sind (BGHZ 52, 12, 14 f.; Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - VIII ZR 134/99, NJW 2000, 1866 unter II 1 b) und dort aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles im Ergebnis ebenfalls dazu führen können, dass der Ausgleichsanspruch zu versagen ist (BGHZ 129, 290, 295;… Senatsurteil vom 16. Februar 2000, aaO, unter II 1 c).

  Der Ausgleichsanspruch ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn eine Vertragsaufhebung auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (BGHZ 52, 12).

  Die Zumutbarkeit der vom Unternehmer angebotenen Vertragsänderung ist - wie auch andere Umstände der Vertragsbeendigung (vgl. BGHZ 52, 12, 15) - nur im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu würdigen.

• BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 95/94

  Anfechtung des Handelsvertretervertrages wegen arglistiger Täuschung; …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  (1) Die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB, mit denen der Gesetzgeber die nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB gebotene Billigkeitsprüfung konkretisiert hat (vgl. BGHZ 29, 275, 279; 45, 385, 386 f.), regeln die Voraussetzungen, unter denen der Ausgleichsanspruch (aus Gründen der Billigkeit) zwingend entfällt, abschließend und sind daher eng auszulegen und nur begrenzt analogiefähig (st.Rspr.; BGHZ 41, 129, 131; 45, 385, 387; 52, 12, 14 f.; 129, 290, 294;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 153;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 89b Rdnr. 69).

  Für eine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände besteht in aller Regel kein Bedürfnis, weil besondere Umstände des Einzelfalles, die nicht die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 HGB erfüllen, im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen sind (BGHZ 52, 12, 14 f.; Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - VIII ZR 134/99, NJW 2000, 1866 unter II 1 b) und dort aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles im Ergebnis ebenfalls dazu führen können, dass der Ausgleichsanspruch zu versagen ist (BGHZ 129, 290, 295;… Senatsurteil vom 16. Februar 2000, aaO, unter II 1 c).

  Ein nicht wirksam gewordener Beendigungsgrund ist für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 HGB unerheblich und allenfalls im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen (BGHZ 129, 290, 294); für einen nicht wirksam gewordenen Nichtigkeitsgrund gilt nichts anderes.

• BGH, 15.12.1978 - I ZR 59/77

  Anwendung der Verjährungsfristen auf die Frist für die Geltendmachung des …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Die Vorteils- und die Verlustprognose nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB wie auch die Billigkeitsprüfung nach Nr. 3 obliegen dem Tatrichter und sind in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar; das Revisionsgericht kann dessen Entscheidung nur darauf nachprüfen, ob sie einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen Erfahrungsgrundsätze enthält oder ob wesentliches Vorbringen der Parteien außer Betracht gelassen worden ist (BGHZ 73, 99, 103; Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B I 1 b).

  Auch die Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB obliegt, wie ausgeführt, dem Tatrichter und ist deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (BGHZ 73, 99, 103; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 unter A I 2 c).

 
• BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

  Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den unterschiedlichen Rechtsfolgen einer Teilkündigung und einer Änderungskündigung (BGHZ 142, 358, 368 f.) geht davon aus, dass der Ausgleichsanspruch nicht in analoger Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB entfällt, wenn der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ablehnt.

  Bleibt es bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die vom Unternehmer ausgesprochene Änderungskündigung, so ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters oder Vertragshändlers ohne weiteres dem Grunde nach gegeben (BGHZ 142, 358, 369).

• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 61/95

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Eigenkündigung des Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Aus dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 (VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848), auf das sich die Revision beruft, ergibt sich nichts anderes.

  Die Vorabentscheidung über den Grund eines Ausgleichsanspruchs setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB gegeben sind; insbesondere ist ein Grundurteil über einen Ausgleichsanspruch nur dann zulässig, wenn der Unternehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Vertragsende erhebliche Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter gewonnen Kunden hat (Senatsurteil vom 13. Dezember 1995, aaO, unter II 3).

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind verschiedenartige Methoden zulässig (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juni, aaO, unter B I 1 b; vgl. auch BGHZ 135, 14, 22 ff.).
• BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

  Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Auch die Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB obliegt, wie ausgeführt, dem Tatrichter und ist deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (BGHZ 73, 99, 103; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 unter A I 2 c).
• BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97

  Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  In dieser Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass es einer Eigenkündigung seitens des Handelsvertreters im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB gleichsteht, wenn der Handelsvertreter die Fortsetzung eines durch Kettenverträge begründeten, unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses durch Zurückweisung einer erneuten Vertragsofferte des Unternehmers ablehnt (…aaO, Leitsatz sowie unter II 1 und 2; bestätigt durch BGHZ 141, 248, 251).
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Die Vorteils- und die Verlustprognose nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB wie auch die Billigkeitsprüfung nach Nr. 3 obliegen dem Tatrichter und sind in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar; das Revisionsgericht kann dessen Entscheidung nur darauf nachprüfen, ob sie einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen Erfahrungsgrundsätze enthält oder ob wesentliches Vorbringen der Parteien außer Betracht gelassen worden ist (BGHZ 73, 99, 103; Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B I 1 b).
• BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02

  Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

  Auch aus dem von der Revision herangezogenen Senatsurteil vom 12. März 2003 (VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894), das einen gemäß § 15 GWB a.F. von Anfang an nichtigen Vertrag betraf, ergibt sich nicht, dass eine durch Rechtsänderungen - ex nunc - eintretende Nichtigkeit des Vertrages den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters oder Vertragshändlers etwa entfallen ließe.
• BGH, 30.06.1966 - VII ZR 124/65

  Umfang des Ausgleichsanspruchs nach Selbsttötung des Handelsvertreters
• BGH, 05.02.1959 - II ZR 107/57

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
• EuGH, 30.11.2006 - C-376/05

  Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
• BGH, 26.07.2005 - KZR 14/04

  Kfz-Vertragshändler II
• BGH, 06.02.1964 - VII ZR 100/62

  Berücksichtigung von ersparten Betriebsunkosten des Handelsvertreters bei der …
• BGH, 16.02.2000 - VIII ZR 134/99

  Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

• BGH, 05.11.2020 - VII ZR 188/19

  Auslegung der Vorschrift des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB als analogiefähig bzgl. der …

  § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht analogiefähig ist, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192; Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97, BGHZ 141, 248 und Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848).

  c) Soweit der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB für - begrenzt - analogiefähig erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007- VIII ZR 30/06 Rn. 15 m.w.N., BGHZ 171, 192;… Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97, BGHZ 141, 248, juris Rn. 11 i.V.m. Rn. 10, zu § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung, der Vorläufervorschrift von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB;… Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848, juris Rn. 6), hält der Senat, der nunmehr für die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständig ist, daran im Hinblick auf Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG und auf das zu dieser Bestimmung ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. April 2018 - C-645/16, ZVertriebsR 2018, 169 = IHR 2018, 205, juris Rn. 31 - CMR, nicht fest, soweit eine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde.

  Für eine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB besteht auch kein Bedürfnis, weil besondere Umstände des Einzelfalls, die nicht die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 HGB erfüllen, im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB zu berücksichtigen sind und dort aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Ergebnis ebenfalls dazu führen können, dass der Ausgleichsanspruch zu versagen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 30/06 Rn. 15 m.w.N., BGHZ 171, 192;… Urteil vom 13. März 1969 - VII ZR 48/67, BGHZ 52, 12, juris Rn. 13 m.w.N. ) .

• OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - 16 U 120/18

  AA des VV, Eigenkündigung einer VV-GmbH bei vereinbarter Beendigung des VVV im …

  Die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB, mit denen der Gesetzgeber die nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB gebotene Billigkeitsprüfung konkretisiert hat, regeln die Voraussetzungen, unter denen der Ausgleichsanspruch - aus Gründen der Billigkeit - zwingend entfällt, abschließend und sind daher eng auszulegen und nur begrenzt analogiefähig (BGH, Urteil vom 6. Februar 1964, Az.: VII ZR 100/62, BGHZ 41, 129 (131); Urteil vom 13. März 1969, Az.: VII ZR 48/67, BGHZ 52, 12 (14); Urteil vom 3. Juni 1995, Az.: VIII ZR 95/94, BGHZ 129, 290 (294); Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: VIII ZR 30/06, ZIP 2007, 970 - 972).

  Für eine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände besteht in aller Regel auch kein Bedürfnis, weil besondere Umstände des Einzelfalles, die nicht die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 HGB erfüllen, im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, Az.: VIII ZR 134/99, NJW 2000, 1866 - 1867) und dort aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles im Ergebnis ebenfalls dazu führen können, dass der Ausgleichsanspruch zu versagen ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: VIII ZR 30/06, ZIP 2007, 970 - 972).

  Zur sachliche Rechtfertigung hat der Bundesgerichthof in einer nachfolgenden Entscheidung darauf verwiesen, dass der Handelsvertreter bei einer Änderungskündigung in seiner Freiheit, ob er die angebotene Vertragsänderung akzeptiert, nicht durch den drohenden Verlust des Ausgleichsanspruchs eingeschränkt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192 (198)).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nur bei einer Teilkündigung des Unternehmers, auf die der Handelsvertreter mit einer eigenen Kündigung reagiert hat, bejaht, nicht aber im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1999, Az.: VIII ZR 125/98, BGHZ 142, 358 (369); Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192 (198)).

  Da der Ausgleichsanspruch der Klägerin aufgrund der analogen Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen ist, kann offen bleiben, ob eine Begrenzung bzw. ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches nach den allgemeinen Billigkeitserwägungen des § 89b Abs. 1 HGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: VIII ZR 30/06, ZIP 2007, 970 - 971).

• BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL …

  Einen solchen gerichtlichen Beurteilungsspielraum haben der deutsche und der europäische Gesetzgeber für den Fall eines schwerwiegenden schuldhaften Fehlverhaltens des Handelsvertreters nicht gewollt und deshalb den zwingenden Ausschlusstatbestand in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB und Art. 18 Buchst. a der Richtlinie geschaffen, bei dem es sich um eine gesetzliche und damit für die Rechtsanwendung verbindliche Konkretisierung von Billigkeitserwägungen handelt (vgl. BGHZ 171, 192, 199 m.w.N.).

 
• OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …

  126 Zwar ist ein Grundurteil über einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen des engen Zusammenhangs der den Grund und die Höhe des Ausgleichs betreffenden Tat- und Rechtsfragen regelmäßig unzweckmäßig und darf nur ergehen, wenn jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche fortdauernde Vorteile des Unternehmers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) wie auch die Billigkeit eines Ausgleichs (§ 89b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB) jeweils zu bejahen sein werden; diese Frage hat der Senat auch ohne entsprechende Rüge der Berufung von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 29.05.1967 - VII ZR 297/64, NJW 1967, 2153; Urteil vom 11.03.1982 - I ZR 27/80, NJW 1982, 1757; Urteil vom 13.12.1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848; Urteil vom 28.02.2007 - VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05, juris;… Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 89b Rn. 83).
• BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 99/06

  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers wegen Ablehnung eines …

  Diese Frage ist mittlerweile durch Urteil des Senats vom 28. Februar 2007 (VIII ZR 30/06, WM 2007, 1042, unter II 1 und 2, zur Veröffentlichung in BGHZ 171, 192 bestimmt) im Sinne des vom Berufungsgericht eingenommenen Standpunktes geklärt worden.

  a) Die mit der beabsichtigten Revision in erster Linie bekämpfte Auffassung des Berufungsgerichts, die Ablehnung eines neuen Händlervertrages im Anschluss an die - von der Klägerin hingenommene - Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Beklagte schließe den Ausgleichsanspruch nicht gemäß § 89b Abs. 3 HGB aus, steht im Einklang mit dem später ergangenen Senatsurteil vom 28. Februar 2007 (aaO).

  Es trifft zwar zu, dass eine Vorabentscheidung über den Grund eines Ausgleichsanspruchs nur ergehen darf, wenn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 HGB gegeben sind (Senatsurteil vom 28. Februar 2007, aaO, unter II 3).

• OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

  - Volvo 8 -, AA des VH, wichtiger Grund, Überlegungsfrist, Änderungskündigung, …

  Auf die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben, kommt es hierfür ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die angebotene Vertragsänderung für den Handelsvertreter oder Vertragshändler zumutbar war (BGH, Urteil vom 28.02.2007, VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192).

  Zwar lässt der BGH im Rahmen der Billigkeitsprüfung grundsätzlich einen Abschlag zu (vgl. BGH, WRP 2007, 653).

• OLG München, 17.12.2008 - 7 U 3114/08

  Tankstellenpächter: Billigkeitserwägungen beim Handelsvertreterausgleich

  Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 28.2.2007 (NJW 2007, 3493), dass die Ablehnung des Angebots des Unternehmers auf Fortsetzung des Vertrags zu geänderten Bedingungen dem Ausgleichsanspruch zwar nicht entgegensteht, dieser Gesichtspunkt aber im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB Berücksichtigung finden kann.
• BGH, 04.03.2008 - VIII ZR 119/06

  Zurückweisung der Revision betreffend Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers …

  Da § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nach der Rechtsprechung des Senats auf den Streitfall weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung findet (Senatsurteil vom 28. Februar 2008 - VIII ZR 30/06, WM 2007, 1042), stellen sich in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Fragen eines etwaigen Vertretenmüssens der Klägerinnen, die für die Beurteilung der Klageanträge zu 3 und 6 (Rücknahme von Ersatzteilen) von Bedeutung sein könnten.
• OLG Bremen, 07.02.2008 - 2 U 117/07
  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 ( VIII ZR 30/06 ; NJW 2007, 3493, 3494 ff.) überzeugend dargelegt hat, scheidet auch eine analoge Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB oder des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB aus.
• LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
  bb) Andererseits wird die Auffassung vertreten, es bestehe keine Verpflichtung zur Offenlegung der Kalkulation; vielmehr sei der Nachweis der Billigkeit des Gaspreises gegebenenfalls mittels \ einer Marktübersicht beziehungsweise durch einen Preis vergleich mit Konkurrenzenergien zu erbringen (vgl. LG Hannover, NJW-RR 1992, 1198, 1200; AG Wittlich, Urteil vom 22.03.2006 - 4 C 741/05; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313, 1315; offen: BGH, Hinweisbeschluss vom 14.03.2007 - VIII ZR 30/06 - unter Nr. 2).
• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 11 U 53/06

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Berücksichtigung von …
• OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

  - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …
• LG Köln, 02.11.2009 - 86 O 10/08

  Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch durch die Beendigung eines …
• BGH, 05.11.2020 - VII ZR 388/19

  Keine Notwendigkeit der analogen Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b …