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   BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06   

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https://dejure.org/2007,1065
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06 (https://dejure.org/2007,1065)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2007 - XII ZB 201/06 (https://dejure.org/2007,1065)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2007 - XII ZB 201/06 (https://dejure.org/2007,1065)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordung zur psychiatrischen Untersuchung; Voraussetzungen für die Annahme einer objektiv willkürlichen Anordnung; Notwendigkeit der persönlichen Anhörung eines Betroffenen; Rechtfertigende Feststellungen bzgl. der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; FGG § 19; ; FGG § 20; ; FGG § 68 b Abs. 3; ; FGG § 69 f Abs. 1

  • ra.de
  • RA Kotz

    Psychiatrische Untersuchung - Anordnung durch das Vormundschaftsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Beschwerde gegen Anordnung der psychiatrischen Untersuchung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anordnung der psychiatrischen Untersuchung erfordert persönliche Anhörung des Betroffenen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    FGG: Betreuungsverfahren - Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 326
  • NJW 2007, 3575
  • MDR 2007, 1077
  • FGPrax 2007, 171 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 1002
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

    Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von

    Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.3.2007 (XII ZB 201/06) nicht mit der Frage einer außerordentlichen Beschwerde in dem Fall auseinandergesetzt, dass die Beschwerde erst nach mündlicher Verhandlung gegen eine Entscheidung eröffnet ist, vielmehr nur grundsätzlich ausgeführt, dass es eine Beschwerdemöglichkeit zumindest für Fälle geben muss, in denen sich die gerichtliche Maßnahme als objektiv willkürlich erweist.
  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Im Hinblick darauf verletzt ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör (BVerfGK 6, 380, 383; vgl. auch BGHZ 171, 326 Tz. 17 zu Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht).
  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen

    Vielmehr hat der Senat die Beschwerde gegen eine solche Anordnung des Vormundschaftsgerichts dann für ausnahmsweise statthaft erklärt, wenn diese objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von Art. 3 Abs. 1 (und - im entschiedenen Fall - auch des Art. 103 Abs. 1) GG nicht mehr vertretbar erscheint (Senatsbeschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002).

    Dieser generelle Ausschluss der Anfechtbarkeit erscheint, wie der Senat dargelegt hat (BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002, 1004), schon deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil er dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt, sich rechtzeitig und nicht erst nach der abschließenden Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung gegen die ihm aufgegebene und mit Zwangsmitteln durchsetzbare Pflicht zur Duldung der Untersuchung zu wenden; ein effektiver Grundrechtsschutz wird dadurch gefährdet.

    Auch die vom Senat in seiner Entscheidung vom 14. März 2007 (BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002) für Fälle der Willkür als statthaft erachtete Beschwerde eröffnet ein solches Rechtsmittel nicht.

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15

    Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde

    d) Ob trotz dieser Vorgaben ein Rechtsmittel ausnahmsweise im Falle erheblicher Verletzungen von Verfahrensgrundrechten zugelassen werden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 122 [Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit ohne rechtliches Gehör] und Senatsbeschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 [objektiv willkürliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14 - FamRZ 2015, 743 Rn. 20), kann hier dahinstehen.
  • BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

    Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die

    Eine im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache etwa gebotene verfassungskonforme - einschränkende - Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG, wonach die Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bleibt demnach jedenfalls auf Fälle der Willkür beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 201/06 - FamRZ 2007, 1002, 1003 f. zu §§ 19, 20 FGG; MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 513 Rn. 19 für die Berufung; MünchKommZPO/Lipp 3. Aufl. § 571 Rn. 9 für die Beschwerde).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20

    Gewährung von Akteneinsicht ist nicht anfechtbar!

    Soweit in besonderen Ausnahmefällen ein vom Gesetz ausgeschlossenes Rechtsmittel für zulässig erachtet worden ist, wo sich eine richterliche Maßnahme, die in existenzieller Weise in höchstpersönliche Rechte des Betroffenen eingreift, als (nicht nur zweifelsfrei fehlerhaft, sondern) objektiv willkürlich darstellt (BGHZ 171, 326 Rn. 17), liegt ein solcher Fall hier offenkundig nicht vor.
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

    Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Anforderung von Kontounterlagen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGHZ 154, 288, 299 f; 171, 326, 332 f Rn. 17).
  • OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13

    Sorgerechtsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die familiengerichtliche

    Für diesen Eingriff gibt es auch keine Rechtsgrundlage (dazu näher unten), was ihn "objektiv willkürlich" (vgl. zu dieser Terminologie BGH FamRZ 2007, 1002 und Schulte-Bunert/Weinreich/Unger a.a.O. ) macht.
  • LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10

    Betreuungsüberprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich einer

    Würde das Betreuungsgericht die Vorführung des Betroffenen zu seiner Untersuchung anordnen, ohne diesem rechtliches Gehör zu gewähren, ohne ihn erforderlichenfalls persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne sonstige Feststellungen zu treffen, die die Annahme seiner Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, wäre ihm ein erheblich verfahrensfehlerhaftes Vorgehen vorzuwerfen (vgl. dazu BGH NJW 2007, 3575, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach

    Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach dem Betroffenen jedenfalls dann entgegen der gesetzlichen Regelung ein Beschwerderecht zustehen soll, wenn die Anordnung objektiv willkürlich ist (BGH, NJW 2007, 3575), hier keinen Ausnahmefall gesehen hat.
  • LG Saarbrücken, 07.01.2009 - 5 T 596/08
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08

    Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit

  • OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11

    Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters

  • OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 47/08

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG

  • KG, 15.11.2012 - 17 WF 305/12

    Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses des angerufenen

  • BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12

    Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 1/10

    Strafbefehlsverfahren; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung;

  • LG Verden, 18.03.2010 - 1 T 36/10

    Anfechtbarkeit der gerichtlich angeordneten Vorführung zwecks psychiatrischer

  • OLG Frankfurt, 06.01.2021 - 21 W 124/20

    Beschränkung der Benachrichtigungspflicht bei Verfügung von Todes wegen (hier:

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