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   BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06   

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https://dejure.org/2007,459
BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06 (https://dejure.org/2007,459)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - V ZB 145/06 (https://dejure.org/2007,459)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - V ZB 145/06 (https://dejure.org/2007,459)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch; Schutzbedürfnis des Nacherben; Vorrang des Schutzes der von der Nacherbschaft nicht betroffenen Gesamthandanteile vor den Interessen des Nacherben; Abwägung der Interessen der nicht nacherbschaftsbelasteten Erben ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfügungsrecht des Vorerben ohne Beschränkungen des § 2113 BGB bei einem im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfügungsbeschränkung der Vorerben; Erbschaftsanteil; Verfügung des Vorerben über Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Beschränkung des Vorerben nach § 2113 BGB, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Erbengemeinschaft gehört, zu deren Gesamthandsvermögen ein Grundstück zählt

  • Judicialis

    BGB § 2113

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Verfügungsbeschränkungen des Vorerben analog § 2113 I BGB in Bezug auf einen im Nachlaß befindlichen Miterbenanteil an einem Nachlaß, in welchem sich seinerseits ein Grundstück befindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2113
    Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 2113; GBO § 51
    Keine Verfügungsbeschränkung des Vorerben, wenn nicht Grundstück selbst, sondern Erbteil "an dem Grundstück" zum Nachlass gehört

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfügungsbeschränkung bei Vor- und Nacherbschaft?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nacherbenvermerk bei Anteilsvorerbschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vor- und Nacherbschaft: Anteil am Gesamthandvermögen, zu dem ein Grundstück zählt: § 2113 BGB gilt nicht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstück - Wenn der Anteil an einer Erbengemeinschaft unter Anordnung der Nacherbschaft übertragen wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 350
  • NJW 2007, 2114
  • MDR 2007, 887
  • DNotZ 2007, 700
  • FGPrax 2007, 133 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 1015
  • WM 2007, 1038
  • Rpfleger 2007, 383
  • Rpfleger 2007, 459
  • JR 2008, 158
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17

    Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der

    Dass sich die Beschränkung auf die an sich unbelasteten Miterben auswirkt, ist hinzunehmen, weil die Belastung der Miterben hier auf die Anordnung des Erblassers zurückgeht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 13 mwN).

    Dann findet § 2113 BGB weder direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, WM 1978, 171; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 8 f.).

  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

    Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGHZ 171, 350 Tz. 7; 120, 239, 252; 105, 140, 143).
  • OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 143/11

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines Nacherbenvermerks beim Erwerb eines

    Der Umstand, dass vor der Erbauseinandersetzung die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang der unbelasteten Miterben (BGHZ 171, 350) unzulässig war, lässt die Notwendigkeit, diesen nach der Auseinandersetzung am Surrogat einzutragen, nicht entfallen.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 171, 350) habe die Unzulässigkeit eines Nacherbenvermerks bei Anordnung der Vor- und Nacherbfolge durch einen Gesamthänder in den hier einschlägigen Fällen der Beendigung einer Gütergemeinschaft gerade damit begründet, dass die dadurch ausgelöste Verfügungsbeschränkung den anderen Mitgliedern der Gesamthandsgemeinschaft nicht zugemutet werden könne.

    12 Gegenstand des Rechtsmittels ist demnach auch nicht die noch offene - d.h. erstinstanzlich noch gar nicht entschiedene - Frage, ob das Grundbuchamt vorab, somit vor Vollzug des Eintragungsantrags, isoliert den eingetragenen Nacherbenvermerk in Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verfügungsbefugnis des Vorerben ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB (BGHZ 171, 350) nach oder auch ohne Anhörung der Nacherben zu löschen hat.

    Es trifft zwar zu, dass zur Erbschaft nicht die Grundstücksanteile selbst als Gesamtgutsgegenstände, sondern die davon verschiedenen Gesamthandsanteile gehören und die Vorerben demzufolge nach der überwiegend auf Zustimmung gestoßenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 350; vgl. auch schon BayObLG Rpfleger 1996, 150) über das Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen können, demzufolge auch ein Nacherbenvermerk (§ 51 GBO) an einem solchen Grundstück ausscheidet.

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09

    Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des

    b) Eine entsprechende Anwendung von § 167 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, an der dafür notwendigen planwidrige Regelungslücke im Gesetz fehlt (vgl. Senat, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2012 - V ZR 255/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen

    Insoweit ist der Sachverhalt mit dem in § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO geregelten Tatbestand vergleichbar, so dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

    Die deshalb durch die Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht eingetretene Klageänderung ist nach §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGH, NJW 2007, 2114, zitiert nach juris).

    Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, NJW 2007, 2114, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16

    Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO

    Die in den Schriftsätzen vom 11.03.2016 und 21.03.2016 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 350 = NJW 2007, 2114) ist nicht einschlägig.
  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 2/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer

    Zwar ist das Interesse der Miterben schützenswert, die Erbengemeinschaft nach ihrem Willen auf Dauer fortzusetzen (vgl BGHZ 171, 350, 356 f) , auch wenn dazu die Führung eines Unternehmens gehört (vgl BGHZ 92, 259, 262; BFHE 150, 539, 540).
  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09

    Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf ein durch

    Sie ist zulässig und geboten, weil das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gelangt (vgl. Senat, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 05.03.2009 - 5 TaBVGa 19/09

    Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers -

    Sie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekomme (BGH, Urteil vom 15.03.2007, Az.: V ZB 145/0 - BGHZ 171, 350 bis 357; BGH, Urteil vom 13.03.2003, Az.: I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933).
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