Rechtsprechung
BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 315 BGB auf einem anfänglich vereinbarten Strompreis bei Entstehung der Preise für Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung; Möglichkeit einer Strompreiskontrolle; Festsetzung von mittels ...
- Bund der Energieverbraucher
§ 315 BGB ist nicht analog auf den Strommarkt anwendbar, weil der Beklagte nicht auf die Belieferung durch den Stromversorger angewiesen ist, so dass keine Monopolstellung des Versorgers besteht.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Billigkeitskontrolle für Stromtarife im Wettbewerb
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Billigkeitskontrolle (§315 BGH) des anfänglich vereinbarten Strompreises
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Strompreiskontrolle nach § 315 BGB und Wahl des Anbieters
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Gerichtliche Preiskontrolle im Strom- und Gasmarkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315; AVBEltV § 4; EnWG § 10
Rechtstellung der Versorger bei der Anpassung von Strompreisen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Strompreiskontrolle"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Richterliche Kontrolle der Strompreise?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Keine Strompreis-Kontrolle
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Strompreis-Kontrolle
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB
- forumz.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Strompreise
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- cleanstate.de (Entscheidungsbesprechung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB (Lothar Gutsche)
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 15.06.2005 - 33 C 433/04
- LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 374
- NJW 2007, 1672
- ZIP 2007, 912
- NZM 2007, 422
- ZMR 2007, 943
- NJ 2007, 363
- WM 2007, 1234
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314;… Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergeben (Abgrenzung zu BGHZ 164, 336 ff.).Dies habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04) für das Netznutzungsentgelt festgestellt.
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (BGHZ 164, 336, 339 f.) nicht entgegen.
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- RG, 29.09.1925 - VI 182/25
Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314;… Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Die Preisbildung soll auf der Grundlage einer dort im einzelnen erläuterten kalkulatorischen Kosten- und Erlösrechnung, des handelsrechtlichen Jahresabschlusses bezogen auf die Bereiche Übertragung und Verteilung und die Übertragungs- und Verteilungspreise strukturell vergleichbarer Netzbetreiber erfolgen, ohne dass daraus indes wegen des bestehenden Tarifgestaltungsspielraums konkrete Preisvorgaben zu entnehmen wären (vgl. BGHZ 163, 282, 289). - BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 9 S 300/05
Gastarife: Möglichkeit der Preiskontrolle
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Preis stand als Bestandteil des Angebots der Klägerin bereits fest und wurde mit Vertragsschluss zum vereinbarten Preis (vgl. auch LG Karlsruhe, RdE 2006, 134, 135 mit zustimmender Anmerkung Topp; Ehricke, JZ 2005, 599, 601; aA Markert, RdE 2006, 137, 138; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1282). - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).Auch in diesem Fall ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, ZIP 2007, 912, unter II 1 a, zum Stromlieferungsvertrag).
Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 StromGVV (in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung [BGBl. I S. 2391], im Folgenden: StromGVV aF) kann daher ein gesetzliches Recht des Stromversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden (insoweit Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Urteil vom 28. März 2007, VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378;… Beschluss vom 29. Juni 2011, VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).Bei der Belieferung eines Tarifkunden mit Strom hat der Senat früher ein einseitiges Preisänderungsrecht des Grundversorgers aus § 4 Abs. 1, 2 AVBEltV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 StromGVV aF abgeleitet (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
(b) Auch im Bereich der Stromgrundversorgung stand dem Versorger nach der - ebenfalls mit Ablauf des 7. November 2006 außer Kraft getretenen - Parallelvorschrift in § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV (siehe nunmehr § 5 StromGVV) und der insoweit entsprechenden Begründung des Verordnungsgebers (…BR-Drucks. 76/79, S. 38) bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Strom-Richtlinie ein solches einseitiges Preisbestimmungsrecht in den Grenzen des § 315 BGB zu (…siehe Senatsurteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 211/10, NJW 2016, 3593 Rn. 18; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 16). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11
Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; …
Daran fehlt es, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Einigung über den Preis zustande gekommen ist (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 16; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13 ff.).Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfalle angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und entsprechend § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle unterworfen sind (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a mwN, insoweit in BGHZ 163, 321 ff. nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO Rn. 17 mwN).
Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO).
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
Denn diesen Allgemeinen Preis schuldete der Kläger ungeachtet des von ihm erhobenen Widerspruchs allein durch die tatsächliche Inanspruchnahme der ihm im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Versorgungsleistungen als vereinbarten Preis (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, WM 2007, 1234 Rn. 13; jeweils mwN), der selbst im Falle einer Monopolstellung der Beklagten keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich war (…vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, aaO Rn. 36 mwN). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
(1) Zwar hat der Senat in dem von der Revision genannten Urteil vom 28. März 2007 (VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 20), dem die Fallgestaltung zugrunde lag, dass der Versorger nach einem Kundenwiderspruch den alten Tarif kündigen und den Kunden zu einem anderen Tarif versorgen wollte, ausgeführt, die oben genannten Grundsätze des konkludenten Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch die Entnahme von Energie gälten nicht, wenn zwischen den Parteien bereits ein ungekündigtes Vertragsverhältnis bestehe, auf dessen Grundlage die betreffenden Versorgungsleistungen erbracht würden; in diesem Fall komme der weiteren Abnahme von Energie keine Erklärungsbedeutung zu. - OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
Ein von einem Versorgungsträger für die Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge einseitig festgesetzter Tarif wird aber zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem geänderten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin die in Rede stehende Leistung von ihm bezieht, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig zu beanstanden (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 36; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).Dies gilt bei einer Monopolstellung des Versorgers gleichermaßen wie wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33).
Sie findet insbesondere statt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen eine Monopolstellung innehat (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).
- LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07
Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des …
Die Beklagte bezieht sich insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06).Aus den von der Beklagten diesbezüglich benannten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (BGHZ 171, 374 ff.), des Oberlandesgerichts Celle vom 10.01.2008 (OLG R Celle 2008, 212 bis 214) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.02.2008 (11 U 12/07) ergibt sich dies nicht.
Nach der Rechtsprechung ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass es an einer Monopolstellung des Versorgers als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB fehlt (BGHZ 171, 374 ff.; BGH NJW 2007, 2540).
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
Der Bundesgerichtshof hat in den grundlegenden Urteilen vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06 ) und vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06 ) richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die auch hier Anwendung finden.Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (BGHZ 164, 336, 339 f.) [BGH 18.10.2005 - KZR 36/04] nicht entgegen (vgl. BGH VIII ZR 144/06 Abs. 14).
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06 ) gerade zu der vorangegangenen Entscheidung des Kartellsenates abgegrenzt und zwar mit Argumenten, die im Verhältnis zwischen Verbraucher und Versorger zutreffend sind.
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
- OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11
Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
- LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09
Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14
Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06
Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 127/10
Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits …
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- LG Frankenthal, 15.06.2009 - 2 HKO 34/09
Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung eines …
- AG Esslingen, 14.05.2008 - 1 C 1906/07
- KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08
Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur- …
- LG Münster, 13.07.2010 - 6 S 70/09
Anforderungen an den Schutz einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Tarife …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19
Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit …
- LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16
Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
- OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in …
- OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09
Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers
- OLG Brandenburg, 05.11.2013 - Kart U 2/13
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den …
- OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 121/07
Sittenwidrige Schädigung: Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vertragskunden als …
- AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10
Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber …
- LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10
Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im …
- AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09
Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
- AG Gießen, 03.11.2011 - 45 C 192/11
Zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages und zur Berechtigung des …
- AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08
Es besteht kein Überprüfungsanspruch des Stromkunden in Bezug auf eine Erhöhung …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08
Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
- LG Detmold, 04.09.2014 - 9 O 195/13
Pacht, Vertragsübernahme, Anpassung der Pacht an wirtschaftliche Lage
- OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10
Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- LG Rostock, 13.12.2007 - 1 S 16/07
Energieversorgung: Billigkeitskontrolle des Strompreises bei Änderung der …
- LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06
Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
- AG Herne, 25.03.2008 - 9 C 250/06
Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit von …
- LG Köln, 08.10.2008 - 90 O 31/08
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Zahlung von Lieferungen aus …
- LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
- AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07
- LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06