Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10
    Abwerben von Mitarbeitern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unlautere Handlung eines Unternehmers durch Anstellung eines bei einem Konkurrenten zuvor beschäftigen Mitarbeiters; Tätigkeitsverbot für einen Konkurrenten; Voraussetzungen für die Unlauterbarkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter; Subjektiver Kenntnisstand des Handelnden als ausschlaggebend für die Bewertung einer unlauteren Handlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot - Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Mitarbeiters

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs (hier: durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters) wettbewerbswidrig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 10
    "Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines früher bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 4 Nr. 10
    "Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines früher bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außendienstmitarbeiter

    Außendienstmitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschäftigung von Mitarbeitern der Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wenn der Arbeitnehmer durch Wettbewerbsverbot belastet ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig

  • vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abwerben fremder Mitarbeiter für Unternehmen nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Ziele verfolgt werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung des Vertragsbruchs eines bei einem Mitbewerber beschäftigten Mitarbeiters nicht zwingend unlauter

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerwechsel eines Mitarbeiters oder Vertreters - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des Vertragsbruchs

  • lutzabel.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4 UWG
    Keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) durch Ausnutzung eines bekannten Vertragsbruchs durch einen Außendienstmitarbeiter (Carsten Huch-Hallwachs)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloßes Ausnutzen von Vertragsbruch ist nicht wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 73
  • NJW 2007, 2999
  • NJW-RR 2007, 1497 (Ls.)
  • GRUR 2007, 800
  • VersR 2007, 1672
  • WM 2007, 1431
  • BB 2007, 1588
  • DB 2007, 1973



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter).

    aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

    (1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Diese Beurteilung gilt sowohl hinsichtlich der gezielten Behinderung als solcher als auch für das Erfordernis einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004) oder einer geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008) sowie eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I).

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter).

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