Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F., § 633 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Erwerbers von Wohnungseigentum auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und am Sondereigentum durch die Gemeinschaft im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft; Voraussetzung eines schutzwürdigen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Durchsetzung von Mängelansprüchen mit Mehrheitsbeschluß; Prozeßführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsrechte am Gemeinschaftseigentum geltend machen; §§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F., 633 a. F. BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung sowohl des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentums gerichteten Rechts der Erwerber von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 633 a.F.

• RA Kotz

  WEG-Beschluss - ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess

• IWW (Kurzinformation)

  Vertragsrecht - Mangel muss einzeln bezeichnet und beziffert werden

 
• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess

• lvhm.de (Kurzinformation)

  WEG zuständig für Mängel am Gemeinschaftseigentum

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (8)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB a. F. § 633
  Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• raun-wagner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fragwürdiges zur neuen Rechtsprechung des Ansichziehens von Gewährleistungsansprüchen durch WEG-Gemeinschaften beim Bauträgervertrag im Geschosswohnungsbau (RA und Notar Dr. Klaus-R. Wagner)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung von Mängelansprüchen? (IBR 2007, 302)

 
• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IBR 2007, 318)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IMR 2007, 195)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Immer wieder Probleme mit der Abtretung von Mängelansprüchen! (IBR 2007, 374)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IBR 2007, 373)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IMR 2007, 232)

Papierfundstellen

• BGHZ 172, 42
• NJW 2007, 1952
• ZIP 2007, 1014
• MDR 2007, 1006
• MDR 2008, 485
• DNotZ 2007, 939
• NZBau 2007, 445 (Ls.)
• NZM 2007, 403
• ZMR 2007, 627
• WM 2007, 1084
• BauR 2007, 1221
• ZfBR 2007, 548

Wird zitiert von ... (216)

• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …

  Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).

  Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung und Durchsetzung von Mängelansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 f.).

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; das betrifft die gemeinschaftsbezogenen Rechte auf Minderung und kleinen Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 19 m.w.N.).

  Außerdem ist die Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, durch Mehrheitsbeschluss die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Erwerbsverträgen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 20).

  Anders als die Geltendmachung und Durchsetzung der vorstehend genannten Mängelansprüche, die der Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 16, Rn. 20), betrifft die Abnahme eine Verpflichtung des Erwerbers aus dem Erwerbsvertrag, die keinen unmittelbaren Bezug zu einer Aufgabe der gemeinschaftlichen Verwaltung aufweist (…vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604).

• BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

  Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  Das gilt auch dann, wenn es sich um anfängliche Mängel des Gemeinschaftseigentums handelt; denn die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist der Instandhaltung und Instandsetzung im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 16).
• BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

  Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei Mängelansprüchen wegen verschiedener Mängel um verschiedene selbständige prozessuale Ansprüche (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 Rn. 45, BGHZ 172, 42;… Urteil vom 3. Dezember 1992 - VII ZR 86/92, juris Rn. 7, BGHZ 120, 329, jeweils m.w.N.), so dass im Streitfall gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine entsprechende Aufteilung auf die Mängel betreffend Arbeitsplatte und Griffe erforderlich war.

 
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).

  Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).

  Unzutreffend ist die Annahme der Revision, dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20) lasse sich eine Aussage des Inhalts entnehmen, dass unter Umständen eine konkurrierende Rechtsverfolgung sowohl durch den Verband als auch durch einzelne Wohnungseigentümer zulässig sei.

  Die in Bezug genommenen Ausführungen, wonach ein Ausschluss des einzelnen Erwerbers von der Verfolgung seiner Rechte zu bejahen sei, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordere, beziehen sich allein auf die Frage nach der Beschlusskompetenz, also darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft die individualvertraglichen Ansprüche an sich ziehen darf (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20; vgl. auch die dort in Bezug genommene Literatur, die sich nur mit dieser Frage befasst).

  Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).

  In der Gesetzesbegründung zu § 10 WEG wird zwar ausgeführt, dass "die nach geltendem Recht zulässige Konkurrenz der Verfolgung von Individual- und gemeinschaftlichen Ansprüchen" unberührt bleibe (…BT-Drucks. 16/887, S. 62); dem kommt aber keine maßgebliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof nach dem damals geltenden Recht, das erklärtermaßen nicht geändert werden sollte, eine solche Konkurrenz jedenfalls im Bereich der gemeinschaftsbezogenen Sachmängelansprüche gerade nicht anerkannt hat und damit der überwiegenden Auffassung in der damaligen Rechtsliteratur gefolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN; so auch Wenzel, NZM 2008, 74, 76).

• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war der Erwerber von Wohnungseigentum grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt waren (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 18 mwN).

  Bejaht wurde eine geborene Ausübungsbefugnis der GdWE nur bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Minderung und auf sog. kleinen Schadensersatz, sofern sie nach Werkvertragsrecht zu beurteilen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 19 mwN).

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte die GdWE aber im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (sog. gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20;… Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 17; Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7 ff.).

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestand bereits vor der Normierung der Ausübungsbefugnis in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG aF durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) eine aus § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF abgeleitete Beschlusskompetenz, nach der die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss auf die dann allein zuständige GdWE übertragen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN).

  Mit dieser inhaltlichen Beschränkung wurde das Vertragsverhältnis bereits begründet (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 22).

  Ordnungsmäßiger Verwaltung wird es auch weiterhin in aller Regel entsprechen, einen gemeinschaftlichen Willen darüber zu bilden, wie die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu bewirken ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) und ggf. welche vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen (vgl. Senat…, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 258/18, ZfIR 2020, 98 Rn. 10).

• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

  Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken

  bb) Grundsätzlich stehen Rechte auch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - BGHZ 172, 42, Tz. 14).

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - NJW 2007, 1952, Tz. 19).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Diese können von dem Rechtsinhaber im eigenen Namen nur noch unter den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 22; vgl. auch Senat, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 161).

  a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., Anh. § 10 Rn. 17) jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen qualifiziert werden und infolgedessen die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte ausnahmsweise ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 u. 18; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19; vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263 ff.; zur Anwendung von Werkvertragsrecht beim Abverkauf sanierter Altbauten BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 18 ff.).

  Solche Rechte begründen eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19); auch die Voraussetzungen für diese Ansprüche kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft schaffen (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2006- VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 18).

  aa) Gemeinschaftsbezogen im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (…Klein in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 247 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 sowie zur Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht Senat…, Urteil vom 5. Dezember 2014- V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 6 mwN).

  Dabei ist mit Blick auf die Erfordernisse der Rechtsklarheit und der Sicherheit des Rechtsverkehrs eine typisierende Betrachtung geboten (so der Sache nach etwa BGH…, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 ff.; vgl. auch Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 43 Rn. 19 mwN;… aA Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 505: Einzelfallbetrachtung).

  Scheidet danach die Annahme eines gemeinschaftsbezogenen Rechts aus, kommt nur noch eine Vergemeinschaftung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG in Betracht, bei der eine gemeinschaftliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich ist und bei der nur ein Zugriffsermessen der Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung besteht (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 18 ff.;… Klein in Bärmann, aaO, Anh. § 10 Rn. 25).

• BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13

  Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf …

  Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristsetzung noch fehlt (im Anschluss an BGH, 12. April 2007, VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 Rn. 43; Urteile vom 27. Februar 2003, VII ZR 48/01, NJW-RR 2003, 784 und vom 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115).

  Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet die wirksame Klageerhebung ihre verjährungshemmende Wirkung daher auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 Rn. 43 zum Mahnbescheidsantrag; BGH Urteile vom 27. Februar 2003 - VII ZR 48/01 - NJW-RR 2003, 784 und vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98 - NJW 1999, 2115;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch BGB 13. Aufl. § 204 Rn. 3;… Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 204 Rn. 5).

• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13).
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

  Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

  Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18;… vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7;… Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN).

  a) Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2008, VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15, …und vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 46 mwN).

• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

  Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …
• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

  Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10

  Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

  Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
• OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14

  Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14

  Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
• OLG München, 13.11.2007 - 13 U 3419/07

  Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

  Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

  Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
• BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05

  Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06

  Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
• OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12

  Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

  Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
• BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

  Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

  Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein …
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
• BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 262/20

  Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der …
• OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

  Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

  Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
• BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

  Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11

  Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
• OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

  Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

  Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07

  Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
• BGH, 02.02.2017 - IX ZR 91/15

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen …
• LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14

  Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
• OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 21 U 63/07

  Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16

  Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10

  Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von …
• LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11

  Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
• LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

  Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
• OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
• LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07

  Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an …
• OLG Frankfurt, 10.12.2018 - 29 U 123/17

  Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Rechtswidrige bauliche Veränderung
• BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

  Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
• OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13

  Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung - …
• OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15

  Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und …
• OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08

  Bauvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der allgemein anerkannten …
• OLG Hamm, 10.05.2010 - 17 U 92/09

  Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

  Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
• OLG Hamm, 18.11.2010 - 24 U 19/10

  Anforderungen an die Angabe des Grundes der Streitverkündung
• OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

  Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
• OLG München, 23.05.2007 - 32 Wx 30/07

  Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

  Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich; …
• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08

  Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
• OLG Hamm, 05.11.2009 - 15 Wx 15/09

  Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; …
• OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

  Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
• LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14

  Mängelrüge per E-Mail: Wird Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert?
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des …
• OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

  Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
• OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15

  Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie
• OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06

  Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …
• OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

  Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19

  Ansprüche aus einem Bauvertrag
• OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 122/12

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in …
• OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

  Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
• OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

  Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer …
• OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17

  Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum
• OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

  Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
• OLG München, 11.07.2007 - 34 Wx 21/07

  Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im …
• OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10

  Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
• OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18

  Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung …
• AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10

  Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!
• OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17

  Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• OLG Brandenburg, 05.07.2012 - 12 U 231/11

  Werkvertrag: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung; Voraussetzungen einer …
• KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
• LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

  Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 4 U 32/13

  Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen den Insolvenzschuldner …
• OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07

  Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 11 U 109/13

  Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers bezüglich Mängeln am …
• OLG Stuttgart, 17.06.2008 - 8 W 239/08

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
• KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06

  Kauf von Altbauwohnungen: Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am …
• OLG Hamm, 06.12.2011 - 19 U 89/11

  Geltendmachung von Kostenvorschussansprüchen zur Mängelbeseitigung durch einen …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 180/07

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die …
• OLG Dresden, 30.05.2014 - 1 U 1899/13

  Abnahme des Gemeinschaftseigentums nur bei einheitlichem Eigentümerwillen!
• OLG Hamburg, 11.09.2019 - 5 U 128/16

  Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!
• OLG Zweibrücken, 30.01.2009 - 3 W 182/08

  Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution …
• OLG Hamm, 15.05.2012 - 21 U 113/11

  Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen …
• LG Potsdam, 03.01.2012 - 3 O 170/10

  Eigentumswohnungserwerb: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf großen …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18

  Keine Bestandssanierung vereinbart: Bauträger schuldet nur Altbaustandard!
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 21 U 148/09

  Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage
• OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

  Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
• OLG Köln, 07.10.2008 - 15 U 54/08

  Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers
• VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
• OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 13 U 218/13

  Schallschutzmängel sind wesentliche Mängel!
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10

  Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der …
• OLG Hamm, 07.05.2010 - 19 U 68/09

  Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne …
• OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

  Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 253/08

  Gewährleistung im Architektenvertrag: Individualisierung der Mängelansprüche als …
• OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 1/09

  Hemmung der Verjährung: Hemmungswirkung der Zustellung eines Mahnbescheids bei …
• LG München I, 02.07.2008 - 18 O 21458/07

  Bauträgervertrag: Wirksamkeit der Klausel über die Abnahme des …
• OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20

  Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung eines Rechtsanwalts …
• OLG München, 19.04.2016 - 9 U 3566/15

  Wann liegt ein ausreichender Vergemeinschaftungsbeschluss vor?
• OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09

  Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts
• OLG Köln, 30.06.2014 - 11 U 69/14

  Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des …
• OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12

  Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 37/22

  Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses
• OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19

  Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12

  Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 53/21

  Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses
• LG Berlin, 25.11.2016 - 85 S 103/15

  Wohnungseigentumsanlage: Beseitigungsanspruch für eine vom Gewerberaummieter an …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11

  Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der …
• OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21

  Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
• LG Regensburg, 25.02.2015 - 1 O 108/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 9/08

  Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse …
• OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12

  Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender …
• OLG München, 24.07.2013 - 27 U 152/12

  Kostenvorschussanspruch wegen Baumängeln kann auf die WEG übertragen werden!
• KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21

  Umschreibung des Eigentums an einer Eigentumswohnung; Offenstehender geringer …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
• OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 U 62/13

  Insolvenz eines Rechtsanwalts: Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers …
• VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13

  Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von …
• OLG Köln, 16.10.2012 - 15 U 119/10

  Mängel einer Tiefgarage
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender …
• LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19

  Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
• LG Mönchengladbach, 14.11.2018 - 6 O 252/17
• OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 62/11

  Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses und Nachschusses für Beseitigung von …
• OLG Oldenburg, 21.08.2008 - 9 U 44/08

  Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides; …
• OLG Dresden, 08.01.2010 - 1 U 1371/09

  Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: In AGB zulässig!
• LG Karlsruhe, 04.09.2009 - 6 O 105/06

  Baumängelhaftung: Optischer Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich eines …
• OLG Stuttgart, 29.07.2008 - 8 W 307/08

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
• LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21

  Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …
• OLG Köln, 07.03.2016 - 19 U 109/15

  Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mängelbeseitigung; Auslegung des …
• OLG München, 26.01.2015 - 9 U 1995/14

  Keine Abnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• LG München I, 02.10.2014 - 8 O 546/10

  Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Bauträgervertrag: Haften Bauträger und …
• OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14

  Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!
• LG Saarbrücken, 20.01.2009 - 5 S 23/08
• LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 7 O 273/05

  Mangels fehlender Ursächlichkeit zum Abschluss des Kaufvertrages kann ein …
• LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19

  Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung …
• LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17

  Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne …
• LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf …
• AG München, 04.09.2015 - 481 C 8691/15

  Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, …
• KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …
• OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12

  Geschäftsraummiete: Ausgleichsanspruch des Mieters bei abweichend von den …
• OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13

  Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen …
• LG Bonn, 20.11.2013 - 13 O 335/12

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnseigentümer gegenüber der …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2013 - 9 U 172/11

  Zur schlüsselfertigen Bauwerkserrichtung gehört auch die Einhaltung von Gesetzen …
• OLG München, 25.01.2012 - 27 U 501/10

  Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme!
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 14e O 56/10

  Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängel an der Bausubstanz des …
• LG Hamburg, 11.03.2010 - 328 O 179/09

  Bauträgervertrag: Formularmäßige Beauftragung des Verwalters der …
• LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16

  Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …
• KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
• OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11

  Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem …
• LG Dortmund, 07.02.2023 - 1 S 116/22

  Beschlussersetzung durch das Gericht sowohl über das "Ob" als auch über das "Wie" …
• OLG Frankfurt, 28.05.2019 - 14 U 253/10

  Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2017 - 23 U 126/15

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges …
• OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 12 U 64/14

  Kostenvorschussklage wegen Baumängeln am Sanierungputz in einer …
• OLG München, 30.06.2015 - 9 U 1755/14

  Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten am Gemeinschaftseigentum durch …
• OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13

  Darf es auch mal etwas teurer werden?
• OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 21 U 104/09

  Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

  Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 34/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines …
• LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10

  Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
• VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
• OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 17 U 156/13

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds - Verjährung trotz …
• OLG Frankfurt, 17.05.2013 - 19 U 133/12

  Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - ausreichende …
• LG Köln, 09.10.2012 - 27 O 520/11

  Minderung eines Preises bzgl. einer Tiefgarage im Falle eines zu engen …
• LG Saarbrücken, 18.04.2011 - 1 O 299/06

  Kontokorrentkonto - Verjährung der Saldoforderung
• OLG Naumburg, 17.12.2009 - 2 U 68/09

  Gehört zum Leistungsumfang nur das, was notariell beurkundet wurde?
• LG Köln, 21.03.2014 - 16 O 473/12

  Reichweite einer vereinbarten Sonderbaubeschreibung "Neubauqulität"
• OLG Düsseldorf, 06.01.2009 - 21 U 61/07

  Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 104/07

  Auslegung der Angaben im Mahnbescheid zur Bestimmung der mit …
• OLG Naumburg, 30.01.2008 - 5 U 112/07

  Hemmt ein Mahnbescheid stets die Verjährung?
• OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14

  Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …
• OLG München, 30.07.2009 - 23 U 2193/09

  Verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheides: Notwendige Individualisierung …
• LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07

  Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
• LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06

  Aktivlegitimation eines Hausverwalters zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …
• OLG Celle, 09.03.2022 - 14 U 105/21

  Restwerklohnforderung für die Errichtung eines Wohnhauses; Minderungsansprüche …
• AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme …
• LG Berlin, 23.12.2021 - 39 O 276/21

  Wohnungseigentum: Mängelstreitigkeit mit Bauträger nach Heranziehungsbeschluss; …
• LG Rottweil, 31.10.2016 - 2 O 148/16

  Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …
• LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
• OLG Hamburg, 19.12.2014 - 13 U 110/12

  Berufung im Bauprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verspäteter Vortrag …
• AG Oberhausen, 05.07.2011 - 34 C 113/10

  Schadensersatz im Wohnungseigentumsrecht wegen Schäden an der Bausubstanz an der …
• OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10

  Rubrumsberichtigung
• OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
• LG Halle, 03.09.2007 - 3 O 326/06

  Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung des Mahnbescheids
• OLG Celle, 25.10.2012 - 5 U 44/12

  Ausübung von Gewährleistungsrechten durch die WEG zulässig!
• LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06

  Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
• AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14

  Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 21 U 45/07

  Kostenvorschussanspruch des Bauherrn zur Durchführung der Mängelbeseitigung; …
• LG Bochum, 03.06.2022 - 4 O 20/18

  Schadensersatz und Rücktritt sind nicht gemeinschaftsbezogen
• AG Halle/Saale, 11.10.2011 - 95 C 2198/11

  Wohnungseigentum: Geltendmachung von Schadensersatz aus Mängeln an Dachfenstern
• LG Hannover, 29.03.2010 - 92 T 17/10

  Erhöhungsgebühr; Anfechtungsklage
• LG Dessau-Roßlau, 13.01.2011 - 1 S 109/10

  Rubrumsberichtigung bei Klageerhebung durch nicht rechtsfähige Untergemeinschaft …
• LG Kassel, 19.11.2010 - 7 O 384/10
• AG Celle, 18.12.2015 - 160 C 1251/15

  Gemeinschaftliche Geltendmachung: Recht aber keine Pflicht!