Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 823

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ersatzfähigkeit von Gesundheitsschäden mittelbarer Unfallbeteiligter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz aus übergegangenem Recht aufgrund eines posttraumatischen Belastungssyndroms nach einem Verkehrsunfall; Verkehrsunfall auf der Autobahn durch einen "Geisterfahrer"; Posttraumatische Belastungsstörung durch einen Unfall; Heilbehandlungskosten wegen einer ...

• rabüro.de

  Zur Haftung des Unfallschädigers wegen Schockschäden

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Posttraumatisches Belastungssyndrom - zufällige Unfallzeugen - keine Haftung des Geisterfahrers"

• Judicialis

  BGB § 823 C

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Regelmäßig keine Haftung für eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch das Miterleben eines schweren Unfalls gegenüber nicht unmittelbar am Unfall beteiligten Geschädigten

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - psychische Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund Miterlebens des Unfalls

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Ein furchtbar tragischer Fall, in dessen Zentrum klassische Probleme des Deliktsrechts, nämlich die Problematik der Schockschäden und der psychisch vermittelten Kausalität stehen. Die Kernaussagen sind nicht neu, jedoch wird eine Streitfrage geklärt: Seelische ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Posttraumatische Belastungsstörungen bei Unfallzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Haftung des Schädigers für das Miterleben eines schweren Unfalls durch Dritte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Haftung wegen Miterleben eines schweren Unfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse - Geisterfahrer

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Schmerzensgeld nur für unmittelbare Erlebnisse

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Geisterfahrer haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizisten im Trauma - "Geisterfahrer" haftet nicht für Psycho-Schäden der Zeugen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

• streifler.de (Kurzinformation)

  Polizeibeamter: "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kein Geld für psychische Schmerzen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zeugen eines Unfalls haben gegen den Unfallverursacher keine Ansprüche wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Geld für psychische Schmerzen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Seidem ich das erlebt habe, kann ich nicht mehr arbeiten, nicht mehr schlafen . . .

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geisterfahrer haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Zeugen und Unfallbeteiligten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

  "Schockschaden" eines nicht unmittelbar am Unfall Beteiligten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zurechnungszusammenhang bei einem durch psychisch vermittelte Kausalität entstandenen Schockschaden

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Ein furchtbar tragischer Fall, in dessen Zentrum klassische Probleme des Deliktsrechts, nämlich die Problematik der Schockschäden und der psychisch vermittelten Kausalität stehen. Die Kernaussagen sind nicht neu, jedoch wird eine Streitfrage geklärt: Seelische ...

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 23.06.2005 - 3 O 102/05
• OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05
• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

Papierfundstellen

• BGHZ 172, 263
• NJW 2007, 2764
• MDR 2007, 1015
• NZV 2007, 510
• VersR 2007, 1093
• JR 2008, 205

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Es genügt jedoch, dass sich die Einschränkung mit ausreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 86; ebenso BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 360 f.).

  Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden und ist die Rechtsfrage, deretwegen es die Revision zugelassen hat, nur für einen von ihnen erheblich, so ist in der Angabe des Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO;… BGHZ 48, aaO; 153, 358, 361 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffes beschränken, auf den auch die Partei selbst ihre Revision begrenzen könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 397, 398 f.; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO).

  Der Teil des Prozessstoffs, für den die Zulassung ausgesprochen wird, muss vom restlichen Prozessstoff abtrennbar sein; im Falle einer Zurückverweisung darf die Änderung dieses Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil geraten (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; BGH, Urteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - NJW-RR 2003, 1192, 1194; vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02 - NJW 2003, 3703).

• BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  aa) Der erkennende Senat hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 241; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590).

  Maßgeblich für die Zurechnung war in diesen Fällen, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. November 1985 (VI ZR 103/84, aaO) offen gelassen, ob auch völlig fremde, mit den eigentlichen Unfallbeteiligten nicht in einer näheren Beziehung stehende Personen bei besonders schweren Unfällen Schadensersatz für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erhalten können.

• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Es genügt jedoch, dass sich die Einschränkung mit ausreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 86; ebenso BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 360 f.).

  Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden und ist die Rechtsfrage, deretwegen es die Revision zugelassen hat, nur für einen von ihnen erheblich, so ist in der Angabe des Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen (…vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO;… BGHZ 48, aaO; 153, 358, 361 f.).

 
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  a) Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 344 m.w.N. und vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).

  Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist.

• BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95

  Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.).

  Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 164, 166 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 m.w.N.).

• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

  Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 164, 166 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 m.w.N.).
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 168/73

  Zur Haftung für Schäden bei einer durch den Täter veranlassten Verfolgung durch …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.).
• BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

  Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.).
• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist.
• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist.
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

  Beschränkung der Zulassung der Revision
• BGH, 31.01.1984 - VI ZR 56/82

  Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten …
• BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92

  Ersatzpflicht bei Konversionsneurose
• BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90

  Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
• BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77

  Schadenszurechnung bei Notarhaftung
• BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

  Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12

  Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines …

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24).

  b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt, dass der Senat stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob die von dem "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 166 f.; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 f.; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875 f.).

  So hat der Senat die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14).

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 8;… vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15;… vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

  aa) Allerdings bedarf der Zurechnungszusammenhang gerade in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer gesonderten Prüfung (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11;… vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 f.; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.; Stöhr, NZV 2009, 161, 163).

  Auch wenn es der Senat im Rahmen der Prüfung der Zurechnung psychischer Gesundheitsverletzungen aufgrund eines Unfallereignisses für ein maßgebliches Kriterium gehalten hat, ob der Geschädigte am Unfallgeschehen unmittelbar beteiligt war (…vgl. etwa Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 12, 22 mwN;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 10 mwN; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14), so hat er in Fällen, in denen die unmittelbar verletzte Person ein naher Angehöriger des mittelbar Geschädigten war, auch den Ersatz eines "Fernwirkungsschadens" - etwa, aber nicht nur aufgrund der Übermittlung der Nachricht des Todes des Angehörigen - für möglich gehalten (…vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 198/83, BGHZ 93, 351, 355, juris Rn. 17;… vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163 ff., juris Rn. 1 f.; zu dem in diesen Fällen für eine Entschädigung nach dem OEG verzichtbaren Zurechnungskriterium der engen zeitlichen und örtlichen Nähe des Sekundäropfers zum primär schädigenden Ereignis vgl. auch BSG…, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 1/02R, BSGE 91, 107, 109 f., juris Rn. 15 f.).

• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

  Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15;… vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

  a) Freilich bedarf der Zurechnungszusammenhang gerade in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer gesonderten Prüfung (…vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.; Stöhr, NZV 2009, 161, 163).

 
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …

  Dabei hat der erkennende Senat stets dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob die von dem Dritten geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückgeführt werden oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sein sollen (…vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 167; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 f.; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 448 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, zVb).
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …

  a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Mitteilung belastender Informationen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 135 ff.;… Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. B 26 ff.;… Taupitz in Festschrift Wiese, 1998, S. 583, 590).

  Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 141; vom 7. Juni 1968 - VI ZR 1/67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69, NJW 1971, 1982 f.; vom 16. Februar 1972 - VI ZR 128/70, BGHZ 58, 162, 169 f.; vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92, VersR 1993, 843, 844; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263, Rn. 17;… MünchKomm/Oetker, aaO, § 249 Rn. 194;… Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 89;… H. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 3 X 4;… Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 BGB Rn. 35 f.;… J. Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 823 BGB Rn. 57;… Palandt/Grüneberg, aaO, vor § 249 Rn. 54; Coester-Waltjen, Jura 2001, 412, 413).

• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17

  Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines …

  Durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert können eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344).

  a) Der Zurechnungszusammenhang bedarf gerade in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer gesonderten Prüfung (…vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.; Stöhr, NZV 2009, 161, 163).

  aa) Für Verkehrsunfälle hat der Senat entschieden, dass dem allgemeinen Lebensrisiko eine psychische Schädigung von Personen zuzuordnen ist, die an dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht selbst beteiligt waren, deren Schädigung aus der bloßen Anwesenheit bei dem Unfallgeschehen herrührt und die mit den eigentlichen Unfallbeteiligten nicht in näherer Beziehung stehen (Senatsurteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14, 17).

  Maßgeblich für die Zurechnung war dabei, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (Senatsurteil vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20

  Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15;… vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

  So hat der Senat auch eine psychische Schädigung von Polizeibeamten, die auf die bloße Anwesenheit bei einem schrecklichen Ereignis - Verbrennen mehrerer PKW-Insassen nach einem Verkehrsunfall - zurückgeführt wurde, dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.).

  Maßgeblich für die Zurechnung war in diesen Fällen, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242, juris Rn. 14).

  b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (…vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

• OLG Hamm, 02.03.2018 - 11 U 131/16

  Verkehrsunfall; posttraumatische Belastungsstörung; haftungsrechtliche Zurechnung

  Der BGH habe in seinem Urteil vom 22.05.2007 (VI ZR 17/06) aber ausdrücklich klargestellt, dass ein Schadensersatz für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen von mit den eigentlichen Unfallbeteiligten nicht in einer näheren Beziehung stehenden Personen auch bei besonders schweren Unfällen nicht in Betracht komme.

  Auch durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGH, NJW 2007, 2764, 2765).

  Nach der Rechtsprechung des BGH erfolgt eine haftungsrechtliche Zurechnung jedenfalls dann, wenn der Geschädigte am Unfall "direkt" bzw. "unmittelbar" beteiligt war (BGH, NJW 2007, 2764, 2765).

  Er hat eine direkte Unfallbeteiligung in einem Fall verneint, in dem es nicht zur Kollision des PKW der Geschädigten mit dem PKW des Schädigers gekommen ist (BGH, NJW 2007, 2764).

  Auch im Fall von Rettungshandlungen nach einem Verkehrsunfall hat der BGH jedoch eine haftungsrechtliche Zurechnung für möglich gehalten, im von ihm konkret zu entscheidenden Fall jedoch deshalb verneint, weil der beabsichtigte Rettungsversuch noch vor dessen Beginn abgebrochen werden musste, weil die unfallbeteiligten PKW in Flammen aufgingen (vgl. BGH, NJW 2007, 2764, 2766).

  Dass das Landgericht Neuruppin in seinem von den Beklagten vorgelegten Urteil vom 05.12.2017 (Bl. 570 ff. der Akten) eine haftungsrechtliche Zurechnung verneint hat, beruht nach Ansicht des Senats auf einer Verkennung der Rechtsprechung des BGH zur Herausforderung zu einer Rettungshandlung und insbesondere einer unzureichenden Auswertung der Entscheidung BGH NJW 2007, 2764, in der der BGH entscheidend darauf abgestellt hat, dass es in jenem Fall - anders als vorliegend und anders als in dem vom Landgericht Neuruppin entschiedenen Fall - gar nicht zu einer Rettungshandlung gekommen war, sondern der lediglich beabsichtigte Rettungsversuch abgebrochen werden musste.

• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …

  Die Klägerin geht hier zutreffend davon aus, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1451 f.; BGH , Urteil vom 22.05.2007, Az.: VI ZR 17/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2764 ff.; BGH , Urteil vom 16.01.2001, Az.: VI ZR 381/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 874 f.; BGH , BGHZ 132, Seiten 341 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 240 f. ).

  Dabei hat der Bundesgerichtshof stets dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob die von dem Dritten geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückgeführt werden oder ob sie "nur" durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sein sollen ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1451 f.; BGH , Urteil vom 22.05.2007, Az.: VI ZR 17/06, u.a. in: BGHZ 172, Seite 263 f.; BGH , Urteil vom 16.01.2001, Az.: VI ZR 381/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 874 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 777 ff.; BGH , BGHZ 56, Seiten 163 ff. ).

  Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Schädigers für psychische Gesundheitsstörungen jedoch grundsätzlich in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1451 f.; BGH , Urteil vom 22.05.2007, Az.: VI ZR 17/06, u.a. in: BGHZ 172, Seiten 263 f.; BGH , NJW 1986, Seiten 777 ff. ).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …

  Allerdings ist dieses pauschale, nicht unter Beweis gestellte Vorbringen nicht geeignet, eine dadurch bedingte - die notwendige Erheblichkeitsschwelle überschreitende (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.05.2007 - VI ZR 17/06, Juris, Rn. 12) - Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge bei der Erblasserin nachvollziehbar zu begründen oder erkennen zu lassen.
• OLG Koblenz, 08.03.2010 - 1 U 1137/06

  Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur …
• LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14

  Feuerwehrmann klagt erfolglos
• OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 18 U 1/16

  Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2020 - 16 U 102/20

  Pflichten Betreuungsperson: Aufsichtspflichten für Kinder
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16

  Haftung einer "Amokläufers" in einer Schule für psychischen Gesundheitsschaden …
• OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall; Grundsätze der …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• LG Limburg, 22.03.2019 - 2 O 177/18

  Verkehrsunfall - Tötung eines anderen Geschädigten
• LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
• AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer …
• OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20

  Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

  Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14

  Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
• LG Neuruppin, 11.01.2018 - 1 O 120/17

  Posttraumatische Belastungsstörung eines Unfall-Ersthelfers
• OLG Koblenz, 08.03.2010 - 1 U 1161/06

  Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur …
• LG Frankenthal, 27.06.2016 - 5 O 2/14

  Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der von Landesbeamtem …
• OLG Koblenz, 08.03.2010 - 1 U 1114/06

  Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur …
• LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14

  Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
• LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23

  Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug
• OLG Zweibrücken, 02.09.2015 - 1 U 192/14

  Verletzung des linken Ellenbogens durch einen Verkehrsunfall: Höhe des …
• LG Lübeck, 02.11.2018 - 10 O 145/14

  Haftung eines Unfallbeteiligten für psychische Gesundheitsbeeinträchti- gung des …
• OLG Köln, 02.08.2023 - 22 U 164/21

  Erbringung eines Entlastungsbeweises hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs und …
• LG Potsdam, 25.07.2023 - 12 O 282/20