Volltextveröffentlichungen (30)

• lexetius.com

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  UWG § 3, § 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• webshoprecht.de

  Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht

• JurPC

  UWG § 3; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG §§ 3, 8 Abs. 1, UWG § 3; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• aufrecht.de

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchführung bestimmter Vorsorgemaßnahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeinträchtigung der wettbewerblich geschützten Interessen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Versandhandels mit ...

• kanzlei.biz

  Jugendgefährdende Medien bei ebay.de

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien

• online-und-recht.de

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Haftung von wettbewerbswidrigen Versteigerungsauktionen Dritter bei E-bay;

• debier datenbank

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31

• rabüro.de

  Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu der aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht abzuleitenden Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte (jugendgefährdende Medien bei eBay)

• info-it-recht.de

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• reise-recht-wiki.de

  Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien

• RA Kotz

  Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgefährdender Medien bei eBay

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot des Versands von jugendgefährdenden Medien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  EBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)

  EBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei eBay jugendgefährdende Medien versteigert - Zum Umfang der Prüfpflicht des Internet-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung des Angebots jugendgefährdender Medien verpflichtet sein

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien

• beck.de (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• beck.de (Leitsatz)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2007)

  Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen schützen // Prüfpflicht bei indizierten Medien gefordert

Besprechungen u.ä. (6)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 3
  Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien ("Jugendgefährdende Medien bei eBay")

• auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefaehrdender Medien

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C

 
• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

• spielerecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
• OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 188
• NJW 2008, 758
• MDR 2008, 97
• GRUR 2007, 890
• WM 2007, 1812
• MMR 2007, 634
• MIR 2007, Dok. 325
• DB 2007, 2143
• K&R 2007, 517
• ZUM 2007, 846
• afp 2007, 477

Wird zitiert von ... (239)

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung - für den Überlassenden unvorhersehbar - zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht.

 
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

  Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …

  (2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).

  b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).

• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Prüfpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.

  Anders als die Haftung des Betreibers einer Internetplattform, auf der Waren zum Verkauf angeboten und in diesem Zusammenhang Rechtsverstöße begangen werden können (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 41 f. - Jugendgefährdende Medien bei eBay), greift der hier in Betracht kommende Zurechnungsgrund auch nicht erst dann ein, wenn der Kontoinhaber die unzureichende Sicherung der Kontaktdaten andauern lässt, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Dritter sie unberechtigterweise benutzt hat.

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17

  Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

  Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05

  FC Troschenreuth
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

  Sammelaktion für Schoko-Riegel
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19

  Vorschriften der DSGVO können Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a lit a UWG …
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09

  Spammer-Impressum
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• LG Hamburg, 26.07.2016 - 312 O 574/15

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung eines Zahnarztes für irreführende …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17

  Vertrieb von Kinesiologie Tapes
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

  Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

  Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

  Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14

  Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08

  Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09

  Blogspot
• LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10

  Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
• OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

  Amlodipin
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09

  Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

  Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für …
• BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12

  Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07

  Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
• OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18

  Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12

  Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07

  Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07

  Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07

  Alphaload
• VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916

  Beanstandung und Unterlassung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08

  Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
• OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

  Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf die …
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10

  Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08

  Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07

  Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19

  Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
• OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14

  Ausgleichsanspruch, Schriftsätze, Kostenerstattung, Bescheid
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15

  Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
• OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10

  Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07

  Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

  Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
• LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

  Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16

  Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10

  Anforderungen an die Erkennbarkeit des Anbieters in einem Mobilfunkangebot im …
• LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07

  Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

  Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
• LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10

  Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
• OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09

  Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen …
• LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09

  Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
• LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07

  Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10

  Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
• LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11

  Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12

  LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09

  Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18

  Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09

  "Fachanwalt für Markenrecht"
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08

  Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …
• LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09

  Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
• LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08

  Wettbewerbsverstoß:  Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
• LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08

  Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
• LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08

  Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09

  Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
• LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Düsseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07

  Übersendung von Schadensunterlagen als konkludente Abtretung einer Forderung bei …
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11

  Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
• LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
• LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10

  Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
• LG München I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09

  Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09

  Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13
• KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10

  Reiserecht - Sterne-Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen
• LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08

  Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11

  Veröffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
• LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …