Rechtsprechung
BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (33)
- lexetius.com
Jugendgefährdende Medien bei eBay
UWG § 3, § 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht einesTelediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiertsich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- Telemedicus
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- webshoprecht.de
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation
- webshoprecht.de
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation
- ra-skwar.de
Wettbewerbsrecht
- IWW
- JurPC
UWG § 3; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG §§ 3, 8 Abs. 1, UWG § 3; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
Jugendgefährdende Medien bei eBay - aufrecht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchführung bestimmter Vorsorgemaßnahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeinträchtigung der wettbewerblich geschützten Interessen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Versandhandels mit ...
- kanzlei.biz
Jugendgefährdende Medien bei ebay.de
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien
- online-und-recht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung von wettbewerbswidrigen Versteigerungsauktionen Dritter bei E-bay;
- debier datenbank
Jugendgefährdende Medien bei eBay
Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31
- rabüro.de
Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu der aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht abzuleitenden Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte (jugendgefährdende Medien bei eBay)
- info-it-recht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- reise-recht-wiki.de
Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 8 Abs. 1; ; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3; ; JuSchG § 15 Abs. 2; ; JuSchG § 24 Abs. 3; ; JuSchG § 27 Abs. 1 Nr. 1; ; JuSchG § 27 Abs. 3 Nr. 2; ; TMG § 7 Abs. 2; ; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3; ; EWG-RL 2000/31 Art. 15 Abs. 1
- ra.de
- RA Kotz
Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgefährdender Medien bei eBay
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbot des Versands von jugendgefährdenden Medien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
EBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
- heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)
EBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei eBay jugendgefährdende Medien versteigert - Zum Umfang der Prüfpflicht des Internet-Auktionshauses
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung des Angebots jugendgefährdender Medien verpflichtet sein
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien
- beck.de (Kurzinformation)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- beck.de (Leitsatz)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2007)
Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen schützen // Prüfpflicht bei indizierten Medien gefordert
Besprechungen u.ä. (6)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 3
Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien ("Jugendgefährdende Medien bei eBay") - auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefaehrdender Medien
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)
- spielerecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
- OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 188
- NJW 2008, 758
- MDR 2008, 97
- GRUR 2007, 890
- WM 2007, 1812
- MMR 2007, 634
- MIR 2007, Dok. 325
- DB 2007, 2143
- K&R 2007, 517
- ZUM 2007, 846
- afp 2007, 477
Wird zitiert von ... (261)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht. - BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung - für den Überlassenden unvorhersehbar - zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht.
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
(2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Prüfpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
- LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05
FC Troschenreuth
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05
Sammelaktion für Schoko-Riegel
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09
Spammer-Impressum
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- LG Hamburg, 26.07.2016 - 312 O 574/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung eines Zahnarztes für irreführende …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10
Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20
Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen unter Nutzung von CDN
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11
Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17
Vertrieb von Kinesiologie Tapes
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09
Blogspot
- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13
Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08
Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05
Amlodipin
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10
Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
- LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07
Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
- OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG Hamburg, 12.05.2021 - 310 O 99/21
Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung - neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: …
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19
Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19
Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07
Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße
- OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08
Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf eine …
- VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916
Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10
Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
- OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08
Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
- OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08
Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15
Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10
Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- LG Köln, 05.04.2021 - 81 O 106/20
Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs
- LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16
Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
- LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07
Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10
Verbraucherinformation im Internet: Haftung des Admin-C für Verletzung von …
- LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10
Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07
Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
- LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
- OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09
Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen …
- LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09
Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
- LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11
Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12
LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08
Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09
"Fachanwalt für Markenrecht"
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10
Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08
Wettbewerbsverstoß: Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
- LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09
Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17
- OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11
Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
- LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10
Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
- OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
- LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08
Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Sterilcontrainer II
- OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08
Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …
- OLG Rostock, 25.01.2021 - 2 U 9/20
Begriff des "Verwendens" bei der Publikation von AGB einer Tochtergesellschaft …
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11
Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- LG Düsseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07
Übersendung von Schadensunterlagen als konkludente Abtretung einer Forderung bei …
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12
Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
- LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09
Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
- LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13
Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder …
- LG München I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09
Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09
Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Hotelsterne für Schiffe
- LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10
Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
- LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08
Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12
Sterilcontrainer
- LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11
Veröffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 19169/17
Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte …
- LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …